Windenergie in Hofheim: Grüne wollen Bürger bei Entscheidung beteiligen

Die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung hat zwei Prüfanträge zum Thema Windenergie mehrheitlich beschlossen. Anträge von Grünen, BfH und Linken zur Untersuchung von Potenzialflächen und möglichen Finanzeinnahmen erhielten damit überraschend eine Mehrheit. Damit wird das Thema nach Jahren des Stillstands wieder ergebnisoffen geprüft. Die Grünen bewerten dies als wichtigen Schritt für den Klimaschutz und die städtischen Finanzen. Bei einem positiven Prüfergebnis soll zudem die Bevölkerung durch eine Bürgerbefragung direkt in die Entscheidung einbezogen werden. Hierzu haben die Grünen einen Beitrag verfasst, den wir im Wortlaut dokumentieren: 

Als es in der letzten Stadtverordnetenversammlung endlich zu den beiden Tagesordnungspunkten zum Thema Windenergie kam, war doch eine gewisse Anspannung im Saal wahrzunehmen:

1.) ein Antrag der Grünen und der BfH zur Prüfung ehemaliger Potenzialflächen für die Nutzung von Windenergie;

2.) ein Antrag der Grünen, der BfH und der Linken zur Prüfung von Einnahmemöglichkeiten aus der Beteiligung an Windenergieprojekten und Fördermöglichkeiten durch Bund und Land.

Die große Frage war, ob diese Prüfanträge von den Stadtverordneten mehrheitlich positiv entschieden würden – oder ob schon der geringste Vorstoß in diese Richtung zu so viel Widerstand führen würde, dass auch Prüfanträge zu dem Thema keine Chance erhalten würden.

Zumindest in den letzten zehn Jahren war in der Stadtverordnetenversammlung der Begriff Windenergie nahezu verpönt. Darum ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besonders erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stadtverordneten trotz teilweise starker Vorbehalte gegen Windenergie mit ihrer Zustimmung ermöglicht hat, einen reflektierten Blick auf die eventuelle Gewinnung von Windenergie in Hofheim zu werfen.

Erklärtes Ziel der Grünen-Fraktion zu diesem Thema ist es, bei positiver Prüfung in einer der zukünftigen Sitzungen zu beantragen, die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu befragen, um ein klares Votum für oder gegen die Nutzung von Windenergie auf Hofheimer Gemarkung zu erhalten. Die Organisation einer solchen Bürgerbefragung setzt aber natürlich die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung voraus.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Brestel ist es ein wichtiges Anliegen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es nicht wünschenswert ist, eine so weitreichende Entscheidung allein von den Mandatsträgerinnen und -trägern treffen zu lassen. „Eine Entscheidung von dieser Tragweite kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, nicht über ihre Köpfe hinweg.“

Die Grünen sind der Überzeugung, dass es ein sehr positives Signal für die Stadtgesellschaft wäre, Maßnahmen, die mittelfristig entscheidend für die Finanzsituation der Stadt Hofheim sein könnten, nicht von minimalen Mehrheiten abhängig zu machen.

Neben den finanziellen Vorteilen für die Stadt Hofheim und deren Bürgerschaft muss aber auch gesagt werden: Die in diesem Jahr weltweit für alle sichtbar eskalierende Klimakatastrophe macht eine schnelle Senkung der CO2-Emissionen dringender nötig denn je. Das wirksamste Mittel dazu ist der beherzte Ausbau von Solar-, aber besonders der Windenergie, da diese gleichmäßig über das Jahr verteilt einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung leistet. Gerade im Rhein-Main-Gebiet mit seiner starken Wirtschaft, aber auch der zunehmenden Zahl an Rechenzentren brauchen wir eine regionale Erzeugung von Grünem Strom.