Liebe geht durch den Kanal: Investor spendiert Hofheim die Bauarbeiten am Güterschuppen
Wenn Investoren der Stadt Geschenke machen, ist gesunde Skepsis meist der beste Ratgeber. Im Fall des Güterschuppens wollen wir jedoch mal pure Selbstlosigkeit vermuten – gepaart mit einer neu entflammten Zuneigung zu Hofheim: Der Kelkheimer Projektentwickler Horn, der an der Hattersheimer Straße rund 500 Wohnungen plant, schenkt der Stadt Bauarbeiten an ihrem Güterschuppen im Wert eines sechsstelligen Betrags. Die Stadtverwaltung teilt dazu mit:
Der denkmalgeschützte Güterschuppen, in dessen Kellerräumen der Jazzkeller beheimatet ist, wird im Zuge der Entwicklung des City-Quartiers in Hofheim nachhaltig an die neue Kanalinfrastruktur angeschlossen. Die Projektgesellschaft Horn hat sich angesichts der derzeit besonderen finanziellen Lage der Stadt Hofheim dazu bereit erklärt, die hierfür erforderlichen Arbeiten kostenlos für die Stadt durchzuführen.
„Es ist sehr erfreulich, dass nun endlich Bewegung in das Thema alter Güterschuppen kommt. Mit der Anbindung an die Frischwasserversorgung und das Kanalsystem schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, dass dieses besondere Gebäude wieder in vollem Umfang genutzt werden kann und eine gute Perspektive für die Zukunft erhält“, sagt Wilhelm Schultze, Bürgermeister der Stadt Hofheim.
„Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle vor allem an Günter Horn. Mit seiner Projektgesellschaft greift er der Stadt sehr unter die Arme und zeigt, wie regional verwurzelt das Unternehmen ist, das zahlreiche Bauprojekte bei uns in der Region durchgeführt und aktuell vorantreibt“, sagt Erster Stadtrat und Planungsdezernent Daniel Philipp, der die Gespräche mit der PG Horn in Sachen Güterschuppen geführt hat.
Die Planungen für die Verlängerung des Kanalnetzes um rund 80 Meter sowie für die Erneuerung und Anbindung der Frischwasserversorgung sind inzwischen abgeschlossen und liegen der Stadt Hofheim zur endgültigen Prüfung und Freigabe durch die Stadtwerke vor. Danach kann der Güterschuppen an die modernen Ver- und Entsorgungsnetze der Stadt angeschlossen werden. Die Maßnahme bedeutet eine sinnvolle Erneuerung der teilweise sanierungsbedürftigen Bestandsanlagen und wird im Zuge der Erschließung des geplanten City-Quartiers ohne großen Mehraufwand umgesetzt. Die Kosten für die zusätzliche Kanal- und Frischwasseranbindung liegen im sechsstelligen Bereich, sie erfolgt ergänzend zum bestehenden städtebaulichen Vertrag.
„Wir unterstützen die Stadt Hofheim an dieser Stelle sehr gerne. Auch uns ist daran gelegen, den denkmalgeschützten Güterschuppen, der leider vor ein paar Jahren einen erheblichen Wasserschaden erlitten hatte, langfristig zu erhalten und zugleich technisch zukunftsfähig aufzustellen. Dafür möchten wir aus voller Überzeugung unseren Beitrag leisten“, sagt Günter Horn, Geschäftsführer Projektgesellschaft Horn.
Quelle: Stadtverwaltung
Schon ganz schön eng beieinander – Bauprojektentwicklung und Kanalbau.
Läuft das denn als Spende oder wurde ein städtebaulicher Vertrag gemacht – Richtung: ohne Kanal kann Horn sein Quartier nicht bauen. Zumindest ist das dann keine steuerlich absetzbare Spende.
Bei einem so großen Betrag kommt schon dass Gefühl hoch, irgendein Entgegenkommen war oder kommt noch. Andere Gemeinden würden das darum nicht annehmen: hier muss die Kommunalaufsicht verschärft prüfen. Wahrscheinlich wieder so eine „Hofheimer-wir machen uns die Welt wie es den Kommunalprofis grad gefällt“.
Ich denke der Schuss geht nach hinten los und voll in die Compliance-Hose.
Hofheim sitzt in der Falle. Die leichtfertigen Formulierungen der Rathaus-Pressestelle sind wie ein Zündfunken für Rechtsanwälte: Die Stadtverwaltung hat eine harte, rechtlich vorgeschriebene Geschäftsvereinbarung als Akt reiner Nächstenliebe und Großzügigkeit verkauft – und damit genau das Bild in der Öffentlichkeit erzeugt, das sie rechtlich dringend vermeiden muss: den Eindruck von Gefälligkeiten und politischer Käuflichkeit.
Bürgermeister und Planungsdezernent tappen dabei gleich in drei Fallen:
1. Die „Dankbarkeits-Falle“ (Verlust der Neutralität): Wenn die Stadtspitze einen Investor öffentlich überschwänglich lobt, verletzt sie das oberste Gebot einer Verwaltung: absolute Neutralität.
Das Problem: Dieser Investor ist kein Wohltäter, sondern ein Geschäftspartner, der in Hofheim 500 Wohnungen baut und damit ordentlich Geld verdient.
Die Wirkung: Durch das öffentliche „Dankeschön“ entsteht der Eindruck, die Stadt stehe in der Schuld des Investors. Wenn später Probleme auftauchen (z. B. Mängel beim Lärmschutz, Streit um Parkplätze usw.), fragt sich jeder Bürger: Kann die Stadt diesen Investor jetzt noch unabhängig kontrollieren, wenn er ihr doch so nett „unter die Arme gegriffen“ hat?
2. Die „Freiwilligkeits-Falle“ (Verwischung von Pflicht und Geschenk): Die Stadt tut so, als hätte sich der Investor aus purer „regionaler Verwurzelung“ dazu entschlossen, der klammen Stadt ein Geschenk zu machen.
Das Problem: Rechtlich darf es kein Geschenk sein. Es ist eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung – ein Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag – für das Recht, ein riesiges City-Quartier zu bauen.
Die Wirkung: Ein städtebaulicher Vertrag ist ein nüchternes Tauschgeschäft: Baurecht gegen Infrastruktur. Das Ganze als „Schenkung“ zu verpacken, lässt den Deal im Nachhinein wie einen faulen Kuhhandel wirken.
3. Die „Haushaltsnot-Falle“ (Eingeständnis von Erpressbarkeit): Die Stadt betont die „derzeit besondere finanzielle Lage“ als Grund, warum der Investor einspringt.
Das Problem: Das ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid. Die Stadt gibt zu: „Wir sind pleite und kriegen unsere eigenen Kulturdenkmäler (wie den Güterschuppen/Jazzkeller) nicht mehr gestemmt.“
Die Wirkung: Das sendet ein fatales Signal an alle Investoren. Motto: „Wenn ihr in Hofheim bauen wollt, bringt genug Geld mit, um unsere Haushaltslöcher zu stopfen – dann genehmigen wir eure Projekte.“ Das öffnet dem Vorwurf der strukturellen Korruption Tür und Tor, weil es so wirkt, als mache die Stadt ihre Planung vom Kontostand der Projektentwickler abhängig.
Eine professionelle Stadtverwaltung hätte auf Emotionen und Dankeschöns komplett verzichtet und rein sachlich argumentiert. Weil man aber unbedingt eine „Good-News-Story“ über ein Kulturdenkmal senden wollte, hat man das an den Dank an einen mächtigen Investor gekoppelt. Damit hat sich die Stadtverwaltung selbst genau in die Grauzone manövriert, die bei den Bürgern zu Recht für Kopfschütteln sorgt.