Steuerschock mit Ansage: Haushalt genehmigt – aber Grundsteuer bald bei 2.300 Punkten

Bürgermeister Wilhelm Schultze hat am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss bestätigt, was Hofheim-News bereits vor einer Woche meldete: Der Haushalt 2026 steht vor der Genehmigung. Die Kehrseite der Medaille findet sich allerdings im Kleingedruckten. Dort ist zu lesen, dass die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf stramme 2.300 Prozentpunkte steigen soll. Zwar sei das „nicht in Stein gemeißelt“, hieß es im Ausschuss beschwichtigend. Aber eben eine Option, die sehr wohl Realität werden kann.

Hier erst einmal die gute Nachricht, das kollektive Aufatmen im Rathaus war förmlich zu greifen: Kreis, Regierungspräsidium und Innenministerium zeigen sich bereit, die nachgebesserten Hofheimer Haushaltszahlen abzusegnen. Das überrascht durchaus, denn eine zentrale Auflage konnte die Verwaltung nicht erfüllen: Der städtische Dispo – die sogenannten Kassenkredite – war eigentlich auf 40 Millionen Euro gedeckelt. „Wir konnten deutlich machen, dass das nicht reicht“, bilanzierte Finanzchef Frank Petry trocken. Weil man auf Landesebene jedoch das übergeordnete Ziel verfolgt, allen Kommunen irgendwie zu einem genehmigten Haushalt zu verhelfen, zeigte man sich gnädig und akzeptierte eine Überziehung von bis zu 52 Millionen Euro.

Nun müssen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch noch ihr Nicken beisteuern – was als parlamentarische Routine gelten dürfte. Nach der anschließenden Offenlegung werden die Aufsichtsbehörden das finale „Go“ erteilen. Erst dann ist Hofheim wieder handlungsfähig für sogenannte freiwillige Leistungen, etwa für Vereine oder die Musikschule. „Wir werden das mit Augenmaß machen“, kündigte Schultze an.

Soweit das erfreuliche Vorgeplänkel.

Die eigentliche Pille wurde den Stadtverordneten eher beiläufig verabreicht. Denn zum Genehmigungspaket der Aufsichtsbehörden gehört zwingend ein Haushaltssicherungskonzept – ein Fahrplan, der verbindlich aufzeigen soll, wie Hofheim mittelfristig aus den roten Zahlen steuert. Und dort steht schwarz auf weiß: Die Grundsteuer B soll ab nächstem Jahr bei 2.300 Prozentpunkten liegen, gefolgt von weiteren jährlichen Aufschlägen bis auf 2.600 Punkte im Zeitraum 2030/31.

Auch darüber hatte Hofheim-News informiert – unser Bericht verzeichnete bereits über 5.000 Aufrufe und löste stadtweit spürbares Entsetzen aus. Schultze bemühte sich jetzt um Schadensbegrenzung: Festgezurrt sei noch gar nichts. Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2027 werde man nachjustieren können: Wenn sich ausreichend Einsparungen oder Mehreinnahmen fänden, könne die Steuer durchaus niedriger ausfallen.

Wie viel Vertrauen man solchen Relativierungen schenken darf, lässt sich anhand der bisherigen Chronologie recht anschaulich nachvollziehen:

Mitte Dezember letzten Jahres hatte Wilhelm Schultze – damals noch recht frisch im Amt – seinen Entwurf für den Haushalt 2026 vorgelegt. Angesichts des städtischen Schuldenbergs schlug er vor, die Grundsteuer von 658 auf 2.230 Prozentpunkte anzuheben. „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist“, beteuerte Schultze seinerzeit und schob hinterher: „Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben.“

Es folgten Wochen intensiver Debatten: Ausgaben wurden gekürzt, Gebühren angehoben. Das Ergebnis der Bemühungen für 2026: 1.545 Prozentpunkte.

Doch bereits im Sommer stand fest, dass die Berechnungen zu optimistisch waren. Die Gewerbesteuer brach brutal ein – minus zehn Millionen Euro. Und weil sich auch die Stadtverordneten erkennbar schwertaten mit Einsparungen, war leicht auszurechnen, was blühte. Schultze stimmte die Hofheimer im Juli schon mal auf Kurs Richtung 2.000 Punkte ein – Bedenken wiegelte er ab: „Ich glaube, der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“

Mit dem Haushaltssicherungskonzept ist die Richtung amtlich vorgezeichnet: 2.300 Punkte ab 2027. Und das Papier fordert noch weitere Opfer – von steigenden Abfallgebühren bis hin zu Einschnitten im öffentlichen Nahverkehr, wo der On-Demand-Service Colibri nicht mehr ganz unangetastet bleiben soll.

Wie enorm der Druck im Kessel ist, verdeutlicht eine kleine Episode am Rande: Als die AfD kürzlich vorschlug, Gewinne der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB anzuzapfen, ging ein parteiübergreifender Aufschrei der Entrüstung durch den Saal. Im nun vorgelegten Konzept steht auf einmal, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft von verschiedenen Immobilien trennen wolle. Die Hälfte der Gewinne soll sie dann an das Rathaus abführen – eingeplant sind 400.000 Euro. Aaron Kowacs (SPD) räumte ernüchtert ein, dass man dem nie zugestimmt hätte, stünde dann nicht die gesamte Haushaltsgenehmigung auf dem Spiel.

Eine Zwangslage, die auch FWG-Vertreter Nickel als Automatismus beschrieb: Man habe sich mühsam abgearbeitet, vieles sei zäh gelaufen, doch nun müsse man mit dem Haushaltssicherungskonzept ein „Phantasiewerk“ absegnen, das am Ende durchaus bitterer Ernst werden könnte. Auch Linken-Politiker Baris Agus befürchtete genau das: Beschließe man diese Steuersätze erst einmal auf dem Papier, werden sie letztlich auch so kommen.

Dem mochte selbst der CDU-Ausschussvorsitzende nicht widersprechen. Grundsteuer B bei 2.300 Punkten ab 2027 – Armin Thalers knappes Nicken sprach Bände: „Die Gefahr besteht natürlich.“

TR