Nach der Demo ist vor den Ausschüssen: Hofheims Stadtpolitik im Dauereinsatz
Nach der ersten großen Grundsteuer-Demo gibt es für Hofheims Stadtverordnete keine Verschnaufpause: Vier Ausschüsse tagen in dieser Woche und arbeiten ein Mammutprogramm ab – von knappen Kassen über Fledermäuse bis hin zu umstrittenen Baugebieten. Hofheim-News wirft einen Blick auf die Programme der Sitzungen.
Montag, 26. Oktober
Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration (18 Uhr, Rathausanbau, Raum „Chinon“): Eher unaufgeregt startet die Woche mit Berichten u. a. zur Senioren-Nachbarschaftshilfe und dem Inklusionsbeirat. Die Linken bringen jedoch spürbaren Druck in die Runde: Sie fordern eine sozial gestaffelte Kita-Beitragssubventionierung nach Einkommen (ohne städtische Verluste) sowie einen verbindlichen Kooperationsvertrag der HWB mit dem Frauenhaus MTK, um Frauen und Kindern schneller in eigenen Wohnraum zu helfen.
Wald-, Energie-, Nachhaltigkeits- und Umweltausschuss (19:30 Uhr, Rathausanbau, Raum „Tiverton/Buccino“): Die Grünen verlangen, dass alle städtischen Planungen strikt an vier Nachhaltigkeitsdimensionen (Ökologie, Ökonomie, Soziales, Partizipation) gemessen werden. Richtig ins Detail geht es bei einer Anfrage der Linken zum Stadtwald: Der Magistrat liefert faszinierende Einblicke in Artenhilfsmaßnahmen, die eine überdurchschnittliche Siedlungsdichte von geschützten Arten belegen – O-Ton Rathauspapier: „Besonders bemerkenswert ist der Nachweis von zwei Fortpflanzungskolonien der Bechsteinfledermaus sowie des Kleinabendseglers.“ Direkt im Anschluss folgt ein nicht minder komplexer Abgleich zwischen Ökopunktflächen und dem Förderprogramm „Klimawildnis“.
Dienstag, 27. Oktober
Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr (18 Uhr, großer Saal der Stadthalle): Hier wird es handfest – und voll. Wegen des großen Andrangs tagt das Gremium in der Stadthalle. Auf der Agenda: Das umstrittene Baugebiet Marxheim II/Römerwiesen (Stichwort: der 100-Euro-Schachzug des Magistrats) und erste Pläne für das neue Gewerbegebiet „Wallau Ost III“. Zum Finale legt die SPD noch einmal einen Antrag vor, den die Stadtpolitik seit einem Jahr wie mit langen Fingern vor sich herschiebt: „Der Magistrat wird gebeten, einen Kompromiss zwischen Insektenschutz, Lichtverschmutzung, Lichtfarben, Energieeinsparung und Sicherheitsgefühl im Rahmen der Straßenbeleuchtung zu erarbeiten.“
Mittwoch, 28. Oktober
Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss (18 Uhr, Rathausanbau, Raum „Chinon“): Es geht um das Kernproblem der Stadt: Es ist kein Geld mehr da. Während der Magistrat den neuesten Finanzbericht vorlegt, zieht die CDU die Reißleine und fordert einen Expertenrat zur Bewältigung der Finanzkrise [hier]. Die Linken bohren nach, wo das Geld geblieben ist, und die „Bürger für Hofheim“ wollen wissen, ob Künstliche Intelligenz dem klammen Rathaus künftig unter die Arme greifen kann. Auch über die Zukunft des Colibri wird gesprochen – Hofheim-News hat bereits ausführlich berichtet: 10,15 Euro „Begrüßungsgeld“ pro Fahrgast: Die teure Wahrheit über den Colibri.
Der Ausblick
Die Weichen werden in den Ausschüssen gestellt – das finale Wort hat das Stadtparlament in der Folgewoche. Spätestens dort wird sich zeigen, ob die Lokalpolitik wirksame Antworten auf den wachsenden lautstarken Unmut der Bürgerinnen und Bürger findet, die am Samstag erstmals gegen die geplanten Grundsteuererhöhungen auf die Straße gegangen sind. Noch liegt die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor – Hofheim-News berichtet zeitnah über das genaue Programm.
TR