Grundsteuer-Demo: Ein Zwergenaufstand? Oder doch der Beginn einer Bewegung?
Rund 200 Menschen sind in der Kreisstadt auf die Straße gegangen, um gegen den drastischen Anstieg der Grundsteuer B zu demonstrieren – jene Abgabe, die Hausbesitzer, Gewerbetreibende und über die Nebenkosten auch Mieter trifft. 200 Protestierende an einem samstäglichen Schmuddelwetter-Vormittag: Für hiesige Verhältnisse ist das ein klares Signal.
Eingeladen hatte Dr. Stephan Keidel aus Langenhain – versprochen hatte er handfeste Lösungsvorschläge für Hofheims Finanznot. Im politischen Geschehen der Stadt bislang noch gar nicht aufgefallen, lohnt zur Einordnung ein Blick auf den Mann: Der 60-Jährige leitet die Sudhaus GmbH im sauerländischen Iserlohn, einen Hersteller von Schulranzen-, Möbel- und Mülltonnenschlössern. Für das Unternehmen wurde im April die Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet. Kann vorkommen.
Unter den Demonstranten auf dem Chinonplatz vorm Rathaus gesichtet: Bürgermeister Wilhelm Schultze, keine Handvoll Stadtverordneter – und reichlich Promi-Lücken. Weder Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer noch Bundestagsabgeordneter Norbert Altenkamp ließen sich blicken. Man habe sie extra eingeladen, bemerkte Keidel trocken: „Schade, dass sie sich unsere Sorgen nicht anhören wollen.“
Der 30-minütige Auftritt des Demo-Organisators glich einem strammen Zahlenfeuerwerk. Dass unter den 20 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuer-Hebesätzen gleich 17 aus Hessen stammen – und dabei die gesamten Top 10 belegen –, ist für ihn der Beleg für ein strukturelles Landesproblem.
Dass die horrende Kreisumlage an der Finanzmisere maßgeblich mitschuldig sein soll – wie es aus dem Rathaus gern heißt –, lässt er dagegen nicht gelten. Tatsächlich sieht auch der Rechnungshof, dass die Kreisumlage im Main-Taunus-Kreis im Vergleich aller hessischen Landkreise im Mittelfeld liegt. Die Prüfer bescheinigen der Stadt vielmehr ein handfestes Ausgabenproblem – unter anderem beim Personalstand.
Der Demo-Organisator rechnet an dieser Stelle wie ein Unternehmer, dessen Betrieb in Schieflange geraten ist: Jetzt muss gespart werden, koste es, was es wolle. Einsparungen, Kostensenkungen, Personalabbau – jede nicht zwingend erforderliche Ausgabe gehört auf den Prüfstand. Die Stadtpolitik hingegen agiert völlig anders: Bloß weiter wie bisher, möglichst wenig einsparen und das Thema Personal gar nicht erst anrühren – das sei rechtlich ohnehin unmöglich.
Dass die Argumente aus dem Rathaus jedoch mit Vorsicht zu genießen sind, zeigte sich erst jüngst: Hieß es noch vor Kurzem gebetsmühlenartig, der Konsolidierungszeitraum bis 2029 sei gesetzlich starr vorgegeben, wurde er nun plötzlich wie von Zauberhand bis 2031 verlängert.
So zielt Keidel direkt auf das Handeln vor Ort. Die drastisch angehobene Grundsteuer – die künftig noch weiter steigen soll – komme einer „schleichenden Enteignung“ gleich, weil niemand ihr entkommen könne. Auf dem Chinonplatz erntet er dafür zustimmendes Nicken.
Seine Kritik trifft dabei längst nicht nur die Rathausspitze. Keidel nimmt auch die Stadtverordneten unmissverständlich in die Pflicht: „Schlimmer als Schulden sind Ausgaben, die immer weiter ansteigen, ohne dass eingeschritten wurde – weder von den Stadtverordneten noch vom Magistrat, vom Bürgermeister oder von der Verwaltung.“ Vor allem die gewählten Volksvertreter hätten ihre elementare Kontrollfunktion nicht erfüllt.
Das Demo-Rezept: Rigoroser Sparkurs in der ganzen Stadt
Keidels Gegenmittel fällt drastisch aus. Vor allem im Rathaus will er die Axt anlegen. Drei studierte Sozialarbeiterinnen für die Seniorenbetreuung – muss das wirklich sein? Aufstockungen im Bürgerbüro bei stagnierender Einwohnerzahl? „Ich erwarte vom Magistrat ein konkretes, überprüfbares Konzept, um den Personalbestand durch organisatorische Umsteuerungen und konsequentes Management spürbar zu reduzieren“, forderte Keidel.
Auch bei Investitionen kennt er kein Pardon. Ein neuer Sportplatz an der Zeilsheimer Straße? „In einem Sanierungsfall gibt es keinen neuen Rasen!“ Erneut starker Beifall.
Ob Bücherei, Stadtmuseum, Spielplätze, Bürgerhäuser, öffentlicher Nahverkehr oder Kulturangebot – Keidels Botschaft ist unmissverständlich: Wo kein Geld da ist, gehört das Konsumgut Kommunalleistung auf den Prüfstand. Seine Formel: „Eine nachhaltige Sanierung gelingt nicht ohne tiefgreifende Einschnitte bei Aufgaben und Ausgaben. Die Grundsteuer weiter ankurbeln ist keine Sanierung.“
In seiner Rechnung reichen 140.000 Euro Einsparung, um die Grundsteuer um 10 Prozent zu senken. In Summe sieht er Einsparpotenziale im Millionenbereich – und unterm Strich eine Grundsteuer, die sogar unter das Niveau von 2025 fallen könnte.
Immer wieder trifft sein Vorwurf die Rathausspitze: Der Magistrat kalkuliere weiterhin naiv mit steigenden Einnahmen, während Deutschland in der Rezession stecke. Ein Worst-Case-Szenario fehle völlig. Zynischer Kommentar am Rande: Wozu braucht die Stadt auch Vorsorge für noch schlimmere Zeiten, wenn sie doch das Loch in der Kasse jederzeit einfach über die Grundsteuerschraube stopfen kann?
Drei Monate will Keidel der Stadtspitze Zeit geben. Liefert Bürgermeister Wilhelm Schultze bis dahin kein belastbares Sanierungskonzept, werde weiter demonstriert.
Wie viel Sprengkraft in dieser Drohung steckt? Das ist Ansichtssache – und auch hier eine Frage der Mathematik: 200 Menschen auf dem Platz – das macht bei 40.000 Hofheimern gerade mal 0,5 Prozent der Bevölkerung.
Welche Bedeutung will man im Rathaus diesem Mini-Grüppchen zumessen? Ein unbedeutender Zwergenaufstand – oder das erste Grollen vor dem Sturm?
TR
Die Erkenntnisse und Forderungen von Dr. Keidel sind aus meiner Sicht keine bahnbrechenden Neuigkeiten, sondern betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeiten, eigentlich alte Kamellen. Umso unverständlicher ist es, dass Stadtverordnete und Magistrat offenbar solche Mühe haben, diese Grundsätze auf die städtischen Finanzen anzuwenden. Wir reden hier schließlich nicht über höhere Finanzwissenschaft, sondern über solides kaufmännisches Handwerkszeug: Ausgaben hinterfragen, Prioritäten setzen, Einsparpotenziale erschließen und mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen. Was in jedem Unternehmen selbstverständlich sein sollte, darf auch im Rathaus nicht als Zumutung gelten.
Das Verdienst von Dr. Keidel liegt weniger in der Originalität seiner Vorschläge als darin, dass er es geschafft hat, immerhin 200 Bürger für dieses trockene Thema bei feuchtkaltem Oktoberwetter auf die Straße zu bringen. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Belastungsgrenze vieler Menschen erreicht ist und die Bereitschaft wächst, die politische Untätigkeit nicht länger hinzunehmen.
In einer Stadt, in der Empörung allzu oft an der eigenen Haustür endet und sich politischer Protest häufig auf das Schimpfen im privaten Kreis beschränkt, verdient dieser Einsatz besonderen Respekt.
Deshalb gebühren Dr. Keidel nicht nur Dank und Anerkennung, sondern vor allem Respekt. Nicht, weil seine Vorschläge revolutionär wären, sondern weil er etwas in Bewegung gebracht hat, was im Rathaus längst selbstverständlich sein sollte: den ernsthaften Willen, mit dem Geld der Bürger sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.