Haushaltschaos in Hofheim: Entscheidung über Grundsteuer erst nach der Wahl?

So unübersichtlich, ja fast chaotisch war die Lage im Hofheimer Rathaus lange nicht mehr. Zwei Mammutsitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, zehn Stunden Debatte, 200 Änderungsanträge – und am Ende mehr Fragezeichen als Antworten. Der städtische Haushalt für das laufende Jahr wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag nicht fertig. Damit rückt ein Szenario näher, das politisch brisant ist: Die Entscheidung über den Etat – und damit auch über eine mögliche Explosion der Grundsteuer – könnte erst nach der Kommunalwahl fallen, die am 15. März stattfindet.

Ausgangspunkt ist der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Willi Schultze. Er musste ein gewaltiges Loch stopfen: Sein CDU-Vorgänger hatte der Stadt einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen, der lange Zeit offenbar unbemerkt geblieben war.

Der Lösungsvorschlag des Jungbürgermeisters war ebenso schlicht wie brisant: Die Grundsteuer B wird so lange erhöht, bis Einnahmen und Ausgaben wieder zusammenpassen. Die Folge: Sie würde vielleicht mehr als verdreifacht. Fast vervierfacht.

Die drastische Belastung für die Bürger schreckte die Stadtverordneten auf – sie reagierten mit einer Flut von Änderungsanträgen. Rund 200 Vorschläge kamen auf den Tisch.

Fast zehn Stunden Debatte – und die „dicken Brocken“ fehlen noch

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Zahlenwerk jetzt zwei Abende lang Punkt für Punkt durchgearbeitet. Mittwoch mehr als vier Stunden, Donnerstagabend noch einmal fünf. Diskutiert wurde über Kleinbeträge – aber auch über Millionen, etwa durch mögliche Immobilienverkäufe.

Doch die richtig „dicken Brocken“ kamen noch gar nicht zur Sprache. Klar ist: Auf die Schnelle ist der Etat nicht beschlussreif.

Der ursprüngliche Plan sah vor, dass das Stadtparlament am Dienstag regulär tagt und am Mittwoch den Haushalt verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Deshalb jetzt eine neue Idee, die noch rechtlich geprüft wird: Die Mittwochssitzung der Stadtverordneten könnte gestrichen werden, stattdessen soll der Haupt- und Finanzausschuss seine Beratungen fortsetzen.

Das Wort „Fortsetzung“ ist dabei nicht nur semantisch interessant: Für eine Sitzung erhalten Stadtverordnete 35 Euro „Aufwandsentschädigung“. Zieht sich eine Sitzung über mehrere Tage fort, bleibt es dennoch bei einem Termin – und einem Betrag.

Selbst wenn der Ausschuss am Mittwoch alle Anträge abarbeitet, bleibt eine entscheidende Frage offen: Welche Grundsteuer wird am Ende wirklich festgesetzt?

Denn jede Änderung muss zuerst von der Verwaltung eingerechnet werden. Erst dann wird deutlich, ob es gelingt, die Schulden langfristig zu senken – und wie stark die Steuer tatsächlich steigen müsste. Danach wollen die Parteien das Ergebnis natürlich noch intern besprechen, bevor das Stadtparlament erneut zusammentritt und endgültig entscheidet.

Wenn das Parlament dann dem Zahlenwerk zugestimmt hat, geht es noch weiter: Der Haushalt wird zur Prüfung an den Kreis geschickt. Auch hier gibt es Fristen: Bis zur endgültigen Genehmigung, die mehrere Wochen dauern kann, gilt eine „vorläufige Haushaltsführung“. In dieser Zeit darf die Stadt nur unbedingt notwendige Ausgaben tätigen, zum Beispiel für laufende Verträge oder akute Schäden. Freiwillige Leistungen bleiben tabu.

Entscheidung über die Grundsteuer nach der Wahl?

Und jetzt das größte Problem: In zwei Wochen steht die Wahl an. Rein rechtlich könnten die amtierenden Stadtverordneten auch nach der Wahl noch über den Haushalt abstimmen – sie bleiben bis Ende März im Amt.

Doch politisch wirft ein solches Vorgehen natürlich Fragen auf. Sollen die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz machen, ohne zu wissen, ob eine Verdreifachung oder gar Vervierfachung der Grundsteuer droht? Ohne Klarheit darüber, welche Partei für welche Steuerhöhe steht?

Man könnte argumentieren: Besser gründlich beraten, als überhastet entscheiden. Zumal die Stadtverordneten ehrenamtlich arbeiten und nach stundenlangen Abendsitzungen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen.

Aber es gibt auch eine andere Sichtweise. Eine Entscheidung nach der Wahl hätte für manchen Mandatsträger durchaus Charme: keine klare Festlegung im Wahlkampf, kein Angriffspunkt, kein Zitat auf dem Flugblatt des politischen Gegners.

Am Ende geht es um mehr als bloße Zahlenkolonnen. Es geht um Transparenz – und darum, ob Hofheim seine bislang wohl chaotischste Haushaltsdebatte mit Klarheit beendet oder in einem Schwebezustand verharrt, der den Wählern die entscheidende Information vorenthält.

Es wäre mehr als unglücklich, wenn die Bürger bei der Wahl am 15. März die entscheidende Zahl nicht kennen.

Es wäre ein Blindflug für die Demokratie.

HN/TR