Es geht los: Hofheim wird teurer – diese Steuern steigen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwochabend mit der Abstimmung über die Haushaltsvorschläge der Parteien begonnen. Die Marschroute ist klar: Kosten runter, Einnahmen rauf – um das Millionenloch in der Stadtkasse zumindest etwas zu verkleinern. In der kommenden Woche entscheidet das Stadtparlament endgültig. Erfahrungsgemäß haben die Empfehlungen des Ausschusses dabei erhebliches Gewicht. Hier ein Überblick über die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen (über die zu erwartende Explosion der Grundsteuer B für Wohneigentum berichten wir gesondert):

Parkgebühren

Vorbereitet wurde das Thema in einem „Arbeitskreis Innenstadt“. Rund 20 Vertreter von Vereinen, Organisationen und Parteien ringen dort um Lösungen für die Dauerbrenner der Kernstadt. Die Kernfrage: Wie viel Autoverkehr verträgt die Innenstadt – und wie viel will sie noch? Immerhin in einem Punkt war man sich einig: Die Parkgebühren sollen deutlich steigen. Künftig sollen 10 Minuten 30 Cent (statt 20), eine Stunde 1,80 Euro (statt 1,20), drei Stunden 5,40 Euro (statt 3,60) kosten. Die Parkhäuser bleiben unverändert – in der leisen Hoffnung, dass sie dadurch attraktiver werden und stärker genutzt werden.

Gewerbesteuer

Ein dicker Brocken – und entsprechend zäh verlief die Debatte. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung von aktuell 370 auf 385 Prozentpunkte vor. Gerechnet wird dann mit rund 30 Millionen Einnahmen, wovon allerdings nur ein Drittel bei der Stadt bleibt.

FDP und FWG wollten nur auf 381 erhöhen – dann, so ihr Argument, mache die Stadt immerhin keine Verluste. Die CDU wollte die 400er-Marke keinesfalls überschreiten. Die SPD brachte 410 ins Spiel, die Linke 420 Prozent.

Einigkeit bestand zumindest darin, dass Gewerbebetriebe nicht über Gebühr belastet werden dürften. Sie werden künftig – wie alle Bürger – über die Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten.

Am Ende setzte sich der Verwaltungsvorschlag durch: Der Hebesatz steigt auf 385 Prozent. Und das im Bewusstsein, dass der „Wachstumsbooster“ der Bundesregierung die Gewerbesteuereinnahmen perspektivisch drücken könnte. Bei neuen Gewerbegebieten in Diedenbergen und Wallau könnte es, auch darauf wurde hingewiesen, noch einige Jahre dauern, bevor sie Geld einspielen.

Hundesteuer

Auch die Hundesteuer steigt – wie stark genau, ist noch offen. Klar ist nur das Ziel: Statt bislang rund 215.000 Euro sollen künftig 275.000 Euro eingenommen werden. SPD-Stadtverordneter Aaron Kowacs brachte noch einen anderen Punkt ins Spiel: Wenn man sich über unbezahlte 30-Cent-Parkgebühren beklage, müsse man auch die Hundesteuer konsequent kontrollieren. Hundehalter seien verpflichtet, ihre Tiere selbst anzumelden – und genau das müsse überprüft werden. Gelächter im Saal: Wenn Hundehalter so kontrolliert werden wie Falschparker in Hofheim, muss sich wohl niemand Sorgen machen.

CDU, FDP und FWG stimmten gegen die Erhöhung. Ihr Argument: Für viele Menschen seien Hunde ein wichtiger sozialer Anker. Die Mehrheit sah das anders.

Zweitwohnungssteuer

Es gibt sie bereits, sie bringt derzeit gerade mal 35.000 Euro pro Jahr. Barbara Grassel (Linke) vermutete, dass die Verwaltungskosten womöglich höher liegen könnten als die Einnahmen – und plädierte dafür, die Steuer ganz abzuschaffen.

Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Stattdessen wird die Zweitwohnungssteuer angehoben – 15.000 Euro mehr soll sie bringen.

Spielapparatesteuer

Hier wurde es kurz ambitioniert: Diese Steuer bringt bereits 600.000 Euro jährlich – einige Stadtverordnete wollten sie um 50 bis 100 Prozent anheben. Die Verwaltung warnte allerdings vor möglichen – und teuren – Klagen, sollte die Erhöhung zu hoch ausfallen.

Die Steuer gilt seit 2016. Sie beträgt bislang 20 Prozent der Bruttoeinnahmen in Spielhallen und 15 Prozent in Gaststätten. Der Ausschuss einigte sich auf eine moderate Erhöhung um fünf Prozent. Im Laufe des Jahres soll die Regelung grundlegend überarbeitet werden.

Verpackungssteuer

Die Idee ist nicht neu. Schon einmal hatte die Stadt eine Verpackungssteuer prüfen lassen – mit ernüchterndem Ergebnis: weder nennenswerte Müllvermeidung noch relevante Mehreinnahmen. Dennoch brachte die BfH das Thema jetzt erneut auf. Die Verwaltung reagierte zurückhaltend und verwies schriftlich auf erheblichen personellen Mehraufwand im Steuer- und Kassenwesen. Die möglichen Einnahmen würden die Kosten kaum decken. Auch SPD-Mann Kowacs hielt wenig davon, eine bereits erfolgte Prüfung noch einmal prüfen zu lassen.

Dann schaltete sich Erster Beigeordneter Daniel Philipp (Grüne) ein: Fast-Food-Läden sorgten für erhebliche Vermüllung der Innenstadt, die Reinigungskosten seien hoch.

Was also tun? Die Lösung fiel typisch kommunal aus: Die Verwaltung soll – noch einmal – prüfen.

Friedhofsgebühren

Hier gibt es wenig Spielraum. Durch eine Neukalkulation müssen die Einnahmen steigen. Statt bisher rund 200.000 Euro sollen künftig mindestens 300.000 Euro erzielt werden.

Und weiter geht’s…

Am Mittwoch haben nicht einmal über die Hälfte der Haushaltsänderungen beraten. Unterm Strich wurde klar: Hofheim dreht an vielen Stellschrauben gleichzeitig. Für die Bürgerinnen, Bürger und Betriebe bedeutet das vor allem eines – es wird teurer.

Und das ist erst der Anfang. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wird am heutigen Donnerstag, 26. Februar, um 18 Uhr in der Stadthalle fortgesetzt.

HN/TR