Die Linke: Hofheims Haushalt lief monatelang ohne Kontrolle
Wie konnte mit den Stadtfinanzen so weit kommen? In einer ausführlichen Stellungnahme rechnet die Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Grassel, mit den Hintergründen der desolaten Haushaltslage in Hofheim ab. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen Informationspolitik und Verantwortungsstrukturen im Rathaus – und stellt die Frage, ob zentrale Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung über Monate hinweg faktisch ignoriert wurden. Ihr Fazit: Stadtverordnete wie Magistrat seien viel zu spät und unzureichend über die dramatische Finanzlage informiert worden – mit gravierenden Folgen für Transparenz, Kontrolle und politische Entscheidungen. Die Hofheim-News dokumentieren die Grassel-Stellungnahme im Wortlaut.
„Nur wer gut informiert ist, kann auch gute Entscheidungen treffen.“ So schrieb die Partei Die Linke schon in ihrem Wahlprogramm für 2021. Aber genau daran fehlt es in Hofheim. Bei uns ist offenbar die Hessische Gemeindeordnung (HGO) außer Kraft gesetzt.
Nach Paragraph 50 Abs. 2 (HGO) überwacht die Gemeindevertretung die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.
Laut Paragraph 50 Abs. 3 HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Und nach Paragraph 66 Abs. 1 Ziff. 6 HGO hat der Gemeindevorstand den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm aufzustellen und das Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen.
In Hofheim am Taunus erfuhren die Stadtverordneten erst im Juni 2025, wie die Finanzlage zum Jahresende 2024 aussah. Und sie erhielten den Bericht für Ende Juni 2025 erst Ende August 2025 (der erste Quartalsbericht war komplett entfallen).
Im November platzte dann die Bombe mit dem Quartalsbericht zum 30. September 2025. Erstaunlicherweise wurden von der desolaten Haushaltssituation, nach der z.B. schon seit Jahresbeginn 2025 nicht einmal mehr die Zahlungen der Umlagen an den Kreis und der Gehälter der Rathaus-Bediensteten ohne Kreditaufnahme gewährleistet waren, aber nicht nur die Stadtverordneten überrascht: Auch die Magistratsmitglieder einschließlich der hauptamtlichen gaben an, davon überrascht zu sein, trafen haushaltswirksame Beschlüsse und unterbreiteten Vorlagen, als wäre nichts gewesen.
Das kann ja nur heißen, dass im Magistrat die Kassenlage das ganze Jahr 2025 über kein Thema war.
Wie konnte das sein, dass sowohl der Bürgermeister und Kämmerer seine Magistratskollegen nicht über die Finanzlage informiert, als auch offenbar kein ehren- oder hauptamtliches Magistratsmitglied danach fragt?!
Erklärungsbedürftig ist auch die Situation, dass ausweislich des aktuellen Stellenplans im Jahr 2025 mehr Stellen im oberen Gehalts-Spektrum besetzt waren/sind, als Stellen im Stellenplan 2025 ausgewiesen waren.
Dass den Stadtverordneten erst am 6. Januar der (Nicht-)Genehmigungserlass des Landrates vom 22. Dezember für den zweiten Nachtrags-Haushalt 2025 zur Kenntnis gebracht wurde, nachdem man davon schon im Internet lesen konnte, passt ins Bild.
Unser Bild oben zeigt das Titelblatt des Haushaltsplanes für 2026, der im Entwurf vorliegt. Er umfasst rund 750 Seiten, die jetzt von den Stadtverordneten durchgearbeitet werden müssen.
