Bürger fordern: Es muss mehr Bürgerbeteiligung geben – jetzt erst recht!
Der Bericht in den Hofheim-News über die 100-Tage-Bilanz des neuen Bürgermeisters hat in der Kreisstadt für Aufsehen gesorgt – und bei manchem auch für Besorgnis: Geht es unter Wilhelm „Willi“ Schultze etwa genauso weiter wie unter seinem CDU-Vorgänger? „Hofheims Bürgermeister muss endlich beweisen, dass hinter dem freundlichen Lächeln mehr steckt als gute Bilder und wohlklingende Worte“, schrieben wir. Unser Beitrag inspirierte Anne Pollok-Müller und Michael Oestreicher zu einem eigenen Bericht, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen.
Kurz vorab: Pollok-Müller und Oestreicher leben in der Altstadt und engagieren sich in der Interessengemeinschaft Elisabethenstraße 3 (IG Eli 3), einem Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die kürzlich bei einer Podiumsdiskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei größeren Projekten in der Stadt geworben hatten. Bürgermeister Schultze versprach öffentlich Unterstützung: Für die Zukunft des Grundstücks Elisabethenstraße 3 – der alten Stadtbücherei – kündigte er eine echte Bürgerbeteiligung an, die als Blaupause für andere Großprojekte dienen sollte.
Doch mit keinem Wort sprach er damals über die dramatische Finanzlage der Stadt. Darüber informierte er die Bürgerschaft erst wenige Wochen später – seitdem gilt ein Verkauf des Grundstücks Elisabethenstraße 3 als nicht ausgeschlossen, ja möglicherweise sogar notwendig. Und eines ist klar: Je größer die Bebauung, desto höher der Preis – Millionen, die der Stadt kurzfristig helfen könnten, das enorme Haushaltsloch zu stopfen.
Der Plan ist nicht neu: Schultzes CDU-Vorgänger Christian Vogt hatte auf dem Gelände einen gewaltigen Hotelklotz geplant, um möglichst viel Geld einzunehmen. Bürgerproteste stoppten das Vorhaben – daraufhin wurde Bürgerbeteiligung versprochen, zunächst von Vogt, später mit deutlich mehr Nachdruck von Schultze.
Aber das war gestern. Gilt das heute noch?
Anne Pollok-Müller und Michael Oestreicher bringen es in ihrem Beitrag auf den Punkt: „Bürgerbeteiligung ist kein Luxus. Sie stärkt die Demokratie, gerade in schwierigen Zeiten.“
Bürgerbeteiligung? Genau jetzt!
Viele Hofheimer erinnern sich noch gut: Im November 2024 endete das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nutzung des Geländes der alten Stadtbücherei mit großer Ernüchterung. Das Verfahren wurde von vielen als missglückt empfunden – zu wenig transparent, zu wenig verbindlich, zu wenig Beteiligung auf Augenhöhe.
Aus dieser Erfahrung heraus gründete sich die Interessengemeinschaft Elisabethenstraße 3 (IG Eli 3). Sie suchte das Gespräch mit den Auftraggebern des Verfahrens: den Fraktionen der im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie den damaligen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Die Ergebnisse dieser Gespräche waren unterschiedlich – beschönigt wurde nichts, Konsequenzen wurden jedoch sehr verschieden gezogen.
Eine Aussage stach dabei besonders hervor. Willi Schultze sagte klar und öffentlich: „Wir werden noch eine weitere Runde drehen müssen.“ Diese Aussage fiel im Wahlkampf, dann kurz nach seiner Wahl zum Bürgermeister – und erneut am 12. November 2025 bei einer Veranstaltung der HLA21 zum Thema Bürgerbeteiligung. Ein Satz mit Gewicht. Eine Zusage.
Und jetzt?
Jetzt stehen wir vor einer finanziellen Realität, die niemanden kaltlassen kann. Leere Kassen, erschreckende Zahlen aus der Kämmerei, eine Haushaltslage, die sich bereits ab November 2024 deutlich abzeichnete, sich im Sommer 2025 zuspitzte und im November 2025 weiter verschärfte. Wer und welche Umstände dafür verantwortlich sind, sollte unbedingt geklärt und veröffentlicht werden.
Der Paukenschlag folgte mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters am 17. Dezember 2025: die politische Rechnung mit einer möglichen drei- bis vierfachen Erhöhung der Grundsteuer. Ein Kniff, um Handlungsdruck zu erzeugen.
Doch wie Hofheim-News völlig zu Recht feststellte: Das ist noch keine Strategie.
Bürger haben ein Recht auf Mitgestaltung
Und nun – in dieser Situation – wollen wir nicht auf Bürgerbeteiligung verzichten, nur weil kein Geld da ist. Genau jetzt braucht es sie. Wir behaupten: Bürgerbeteiligung ist auch mit leeren Kassen nicht nur möglich, sondern notwendig. Denn offensichtlich waren Politik und Verwaltung mit der Haushaltsentwicklung überfordert. Kaum jemand hat frühzeitig gewarnt oder hörbar kritisch nachgefragt – zumindest nicht aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger.
In dieser Situation jedoch zu sagen, Beteiligung sei Luxus und müsse gestrichen werden, wäre der falsche Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein Recht auf Aufklärung, sondern auch auf Mitgestaltung. Schließlich sind wir es alle, die nun wieder zur Kasse gebeten werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre machen deutlich, dass die bislang gewählten Wege für Bürgerbeteiligung oft an ihre Grenzen geraten. Für umfassende Lösungen fehlen schlicht die finanziellen Spielräume oder der politische Wille, zugleich mangelt es an flexiblen und zügigen Arbeitsformen. Beteiligungsformate richten sich zudem häufig nach abstrakten Entwürfen und Konzepten – mit dem Ergebnis, dass vor allem lediglich die ohnehin aktiven Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Wenn wir mehr Menschen erreichen wollen, braucht es neue Wege: näher an der konkreten Situation, verständlicher, greifbarer und stärker am unmittelbaren Lebensumfeld ausgerichtet.
Krisen können Chancen sein
Bürgerbeteiligung bedeutet also nicht automatisch kostspielige Großverfahren mit externer Beratung. Es gibt niedrigschwellige, praktikable Formen wie beispielsweise
- ein offenes Bürger-Café, einmal im Monat, mit der Rathausspitze – im Rathaus oder in der Stadthalle,
- ehrenamtliche Moderation – in einer lebendigen Stadtgesellschaft wie Hofheim findet sich Kompetenz –,
- digitale Beteiligungstools, die schnell und kostengünstig aufgebaut werden können oder
- ein Bürgerbeteiligungsbeirat, ehrenamtlich besetzt, als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – beratend, vermittelnd, konstruktiv.
Es geht um Transparenz, Dialog und Beteiligung auf Augenhöhe. Nicht nur mit Funktionsträgern in Politik und Verwaltung, sondern mit allen, die diese Stadt tragen.
Es klingt abgedroschen – aber es bleibt richtig: Krisen können Chancen sein. Nach dem ersten Schock entstehen oft kreative Ideen, neue Formen der Zusammenarbeit, bislang ungenutzte Potenziale.
Die Ansage des Bürgermeisters steht im Raum. Wir nehmen ihn beim Wort. Bürgerbeteiligung ist kein Luxus. Sie stärkt die Demokratie, gerade in schwierigen Zeiten. Sie ist gerade jetzt unverzichtbar.
Auf geht’s, Hofheim.
Unser Bild oben zeigt das Grundstück an der Elisabethenstraße: Bürgermeister Schultze hatte versprochen, die Bürger an der weiteren Planung zu beteiligen.
