Machtkampf um die Vorderheide: BUND stellt Minister Jung ein Ultimatum

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen macht jetzt Druck auf das Umweltministerium in Wiesbaden: In einem Offenen Brief fordert der Verband Umweltminister Ingmar Jung (CDU) auf, Gerichtsurteile zum Vogelschutz endlich umzusetzen. Es geht dabei vor allem um das Hofheimer Gebiet „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“, das eine langjährige und für die Stadt äußerst teure Vorgeschichte hat.

Ursprünglich wollte die Stadt Hofheim auf dem rund elf Hektar großen Areal auf dem Kapellenberg ein Baugebiet für rund 200 Wohneinheiten schaffen – die „Vorderheide II“. Dagegen klagte der BUND und hatte schließlich Erfolg: Im Dezember 2021 kippte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan mit der Begründung, dass die wertvollen Streuobstwiesen wegen des Gartenrotschwanzes als faktisches EU-Vogelschutzgebiet gelten und nicht bebaut werden dürfen. Getrieben vom damaligen CDU-Bürgermeister Christian Vogt reichte die Stadt noch eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein – und scheiterte erneut.

Unterm Strich verursachte das gescheiterte Projekt für die Stadt immense Kosten: Neben horrenden Gerichts- und Anwaltskosten verlangte die beauftragte Entwicklungsgesellschaft schließlich Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe – und Hofheim zahlte.

Trotz der rechtskräftigen Urteile weigert sich das Umweltministerium bis heute, die Vorderheide offiziell auszuweisen. In einem Schreiben an die Stadt Hofheim begründete das Ministerium seine Haltung mit dem jüngsten Rückgang des lokalen Gartenrotschwanzbestands von 23 auf acht Brutpaare, weshalb der Schutzstatus naturschutzfachlich derzeit nicht bestätigt werden könne.

BUND-Vorsitzender Jörg Nitsch bezeichnet diese Argumentation als rechtlich abwegig. Die jahrelange Verzögerung und der fehlende Schutz seien überhaupt erst die Hauptursache für den Bestandsrückgang; das Land dürfe sich seinen rechtlichen Pflichten nicht durch Aussitzen entziehen.

Neben der Ausweisung der Vorderheide pocht der BUND auch auf die Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2024, wonach geschützte Vogelarten in bestehenden Schutzgebieten nicht mehr von Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden dürfen.

Sollte Minister Jung weiterhin nicht handeln, droht der Umweltverband mit der nächsten Klage. Nitsch gibt dem Minister eine Frist von vier Wochen: „Sollten wir in der gesetzten Frist keine Bestätigung zur Mängelbeseitigung erhalten, behalten wir uns ausdrücklich den Rechtsweg vor.“

Hier die Pressemitteilung des BUND im Wortlaut:

BUND fordert Minister auf, Gerichtsurteile endlich umzusetzen

Vor bereits fünf Jahren stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof fest: Das Gebiet „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“ in Hofheim am Taunus muss als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden und Hessen setzt die EU-Vogelschutzrichtlinie nur unzureichend um. Vor zwei Jahren entschied dann der Europäische Gerichtshof, dass darüber hinaus auch die in Hessen praktizierte Ausweisung der Vogelschutzgebiete mangelhaft ist.

Geschehen ist seither nichts.

In einem Offenen Brief fordert der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) Umweltminister Ingmar Jung (CDU) nun auf, seinen rechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Unsere Geduld ist nach Jahren des Abwartens nun am Ende. Minister Jung muss den Vogelschutz in Hessen endlich verbessern. Als letztes Mittel werden wir den Klageweg beschreiten, um die Einhaltung von Recht und Gesetz durchzusetzen.“

Das Land Hessen tut unter anderem zu wenig für den Gartenrotschwanz. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 fest: „Das Land Hessen hat für die Art Gartenrotschwanz auch nach seinen eigenen Vorgaben nicht genügend Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Hierin liegt ein Verstoß gegen die aus Art. 4 Abs. 2 Satz 1 VRL resultierende Verpflichtung zur Schutzgebietsausweisung.“

Das Gericht beanstandete diese unzureichende Ausweisung und entschied im Zusammenhang mit einem Streit um ein Baugebiet zudem, dass die „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“ ein sogenanntes faktisches Vogelschutzgebiet ist. Damit ist ein Gebiet gemeint, das die fachlichen Kriterien für ein EU-Vogelschutzgebiet erfüllt, aber bislang nicht offiziell ausgewiesen wurde, obwohl dort schutzbedürftige Vogelarten in ausreichender Zahl vorkommen.

In seinem Fachkonzept zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten hatte Hessen festgelegt, dass mindestens 20 Prozent der Brutpaare noch häufiger Zugvogelarten, wie z. B. der Gartenrotschwanz, durch Schutzgebiete gesichert werden sollen. Tatsächlich schützt das Land jedoch nur 10 bis 15 Prozent der Brutpopulation. Dabei gibt es weitere Naturräume mit hohen Beständen des Gartenrotschwanzes, darunter die „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“.

Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung weigert sich Umweltminister Jung, die „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“ als Vogelschutzgebiet auszuweisen. In einem Schreiben an die Stadt Hofheim vom 12. Mai 2026 erklärte sein Ministerium mit Blick auf den zwischenzeitlichen Rückgang des Gartenrotschwanzbestands von ursprünglich 23 auf nur noch acht Brutpaare, dass „der Gebietsstatus eines ‚Faktischen Vogelschutzgebiets‘ aus naturschutzfachlicher Sicht derzeit nicht bestätigt werden“ könne.

„Folgt man der Argumentation des Ministeriums, kann ein Land seine Verpflichtung zur Ausweisung von Schutzgebieten umgehen, indem es diese so lange hinauszögert, bis die schützenswerten Vogelbestände zurückgegangen sind“, kritisiert Jörg Nitsch. „Diese Auffassung ist rechtlich abwegig und politisch völlig inakzeptabel. Mit ihrer eindeutigen Rechtsprechung wollten die Gerichte gerade verhindern, dass die Politik die Ausweisung von Schutzgebieten durch Aussitzen umgeht. Die Haltung des Ministers ist auch deshalb inakzeptabel, weil die fehlende Ausweisung des Schutzgebiets eine zentrale Ursache für den Bestandsrückgang sein dürfte. Der Minister entzieht sich damit seiner Verantwortung, den Gartenrotschwanz durch die Ausweisung eines Schutzgebiets zu schützen.“

Für den BUND geht es nicht nur um die Ausweisung des Vogelschutzgebiets „Vorderheide/Bauerlöcher Wiesen“. Der Verband fordert außerdem, die noch ungeschützten fünf bis zehn Prozent der Brutpopulation des Gartenrotschwanzes durch bestehende oder zusätzliche Vogelschutzgebiete zu sichern.

Darüber hinaus will der BUND erreichen, dass Hessen endlich das Urteil des EuGH vom 12. September 2024 umsetzt. Das Urteil beendet die bisherige Praxis, den Vogelschutz innerhalb einzelner Vogelschutzgebiete auf wenige Arten zu beschränken. Seine Umsetzung würde den Schutz zahlreicher Vogelarten auf großen Flächen verbessern und wäre daher ein wichtiger Schritt für den Naturschutz.

„Kommt eine Vogelart wie der Gartenrotschwanz, für die grundsätzlich Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden müssen, in einem bestehenden Vogelschutzgebiet vor, darf sie nicht länger von den besonderen Schutzbestimmungen dieses Gebiets ausgeschlossen werden. Vielmehr müssen die zuständigen Behörden ihre Bestände überwachen und erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen“, erklärt Jörg Nitsch.

Dokumentiert:
==> Schreiben des HMLU an die Stadt Hofheim vom 12.05.2026
==> Offener Brief des BUND an Minister Jung vom 03.11.2026

Quelle: BUND Hessen / Fotos: T. Lindenthal