Hofheim steht am Abgrund – und das Stadtparlament feiert die Vollkasko-Mentalität

Hofheim steht am Abgrund – und das Stadtparlament feiert die Vollkasko-Mentalität

Hofheims Stadtverordnete machen exakt da weiter, wo sie unter Bürgermeister Vogt die Stadt bereits sehenden Auges in die Pleite manövrierten: Sie blinzeln kurz ins Aktenchaos, übersehen kurzerhand die klaffenden Haushaltslöcher – und leben vor allem auf Kosten der Bürger auf einem viel zu großen Fuß. Hier ein paar Beobachtungen aus dem Stadtparlament, das vergangene Woche erneut eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie man im Elfenbeinturm den Bezug zur Realität verliert.

Es war nur ein unscheinbarer Punkt auf der – wieder einmal – ellenlangen Tagesordnung, die so ausufernd geriet, dass sie selbst nach vier Stunden nicht abgearbeitet war und nach 22 Uhr sang- und klanglos in die Ausschüsse überwiesen wurde:

„Punkt 9.1 – Liquiditäts- und Budgetübersichten zum 31.08./01.09.2026“ – ein Titel, der zugegebenermaßen wenig Lust auf gemütliche Abendlektüre macht. Doch ein kurzer Blick in die Unterlagen hätte selbst dem entspanntesten Stadtverordneten verraten: Die Stadt steht vor dem finanziellen Infarkt.

19 Seiten voller Zahlen hatte der Magistrat hinterlegt. Die Finanzabteilung hatte die Daten zudem vorbildlich auf zwei Seiten zusammengefasst, um sie den Freizeitpolitikern verständlich näherzubringen. Das Ergebnis ist ein Befund, bei dem jedem haushaltsbewussten Menschen der kalte Schweiß auf der Stirn stehen dürfte:

  1. Die Stadt hat dauerhaft leere Kassen. Im August lag das Minus bei atemberaubenden 34,9 Millionen Euro. Für September dürfte der erlaubte Kreditrahmen von 40 Millionen Euro voraussichtlich nicht ausreichen, um alle Rechnungen und Verpflichtungen zu begleichen.
  2. Von Rücklagen oder Überschüssen zur Kredittilgung keine Spur. Von Januar bis August wurden rund 5,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
  3. Auch bei Investitionen (z. B. Baumaßnahmen) gibt es ein Minus von rund 2,2 Millionen Euro. Neue Kredite decken davon nur etwa die Hälfte; der Rest muss über kurzfristige Kassenkredite finanziert werden.

Wir fassen das mal unkompliziert so zusammen: Die finanzielle Situation Hofheims ist längst kein Notstand mehr. Sie ist der freie Fall in die absolute Handlungsunfähigkeit.

Und was machen Lokalpolitiker in einer solchen Krise? Sie schnüren die Gürtel enger, sie verordnen den Bürgerinnen und Bürgern Schonkost, sie appellieren an Sparsamkeit, sie bitten um Verständnis für harte Maßnahmen, sie suchen Einnahmequellen…

Nein, nicht in Hofheim! Unsere Stadtpolitiker, die meisten jedenfalls, verschwenden an schmerzhafte Einsparungen erkennbar keinen Gedanken. Sie sind viel zu beschäftigt damit, die Stadt in eine rosa Wolke des Wohlgefühls zu hüllen. Dass am Ende dann eben die Grundsteuer erhöht werden muss? Ach Gott, dann ist das eben so.

Die Hofheimer Lokalpolitik agiert, als gäbe es eine Pleite nur im Märchenbuch. Und wenn doch einmal jemand kommt und zaghaft fragt, ob diese oder jene Ausgabe in unserem gemeinsamen Jammertal wirklich zwingend notwendig ist, oder ob man nicht vielleicht Einnahmen generieren könnte, dann – wehe ihm!

In der Sitzung der Stadtverordneten am letzten Mittwoch war es zu erleben – hier ausgewählte Beispiele:

Der Dauerpatient: die Musikschule

Die Musikschule ist chronisch klamm – in der freien Wirtschaft wäre sie längst beim Insolvenzverwalter vorstellig geworden. Der Geschäftsführer wurde aufgefordert, ein Zukunftskonzept vorzulegen – das war im letzten Jahr. Richtig weiter ist man bis heute nicht. Also soll erst einmal Geld fließen – von der Stadt. Das war der Vorschlag von SPD-Chef Aaron Kowacs: Der Magistrat soll dafür sorgen, dass man der Musikschule den Unterstützungsbetrag zukommen lässt, der notwendig ist, um die Insolvenz in diesem Jahr abzuwenden.

Das ist nicht ganz einfach, denn angesichts eines ungenehmigten Haushalts darf die Stadt nicht einfach so Geld ausgeben – auch wenn’s um Kultur geht. Aber vielleicht wird’s ja noch was mit dem Haushalt. Und – so scheinen die Stadtverordneten zu ticken – etwas mehr Schulden tun doch niemandem weh. Also nickten sie Kowacs’ Vorschlag ab.

Wir lernen: Wenn der Pleitegeier kreist, hilft nur noch die kollektive Realitätsverweigerung – Hauptsache, das Kultur-Gewissen bleibt rein.

Das rollende Millionengrab: der Colibri

Anderes Thema: Vor fünf Jahren gönnte sich die Stadt den Colibri – Taxifahren für kleines Geld. Ja, das ist ein tolles Angebot, es ist sehr günstig, und einen netten Beitrag zur Mobilitätswende leisten wir damit auch noch. All das steht auf der Haben-wollen-Seite.

Es gibt allerdings ein winziges Aber: Der Colibri ist ein finanzielles Desaster. MTV-Chef Roland Schmidt hat Hofheim-News die nackten Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Stadt muss für das letzte Jahr 610.000 Euro dazubuttern, der RMV nochmals 145.000 Euro. An Fahrgeldern kam dagegen gerade einmal ein Trinkgeld von 105.000 Euro herein.

Natürlich ist Mobilität wichtig. Natürlich ist es schön, wenn man sich chauffieren lässt. Aber auch hier drängt sich die Frage auf: Können wir uns diesen Luxus auf Pump überhaupt noch leisten?

Die noch recht parlamentsfrischen AfDler wagten den Aufschlag – und liefen sofort gegen eine Betonwand aus moralischer Empörung. Ihr Antrag: Ab 2027 sollte der Colibri so gestutzt werden – weniger Autos, längere Wartezeiten, höhere Fahrpreise –, dass keinerlei städtische Zuschüsse mehr anfallen. Sollte das nicht klappen, müssten die Verträge eben zügig beendet werden.

Die AfD blitzte ab – man einigte sich stattdessen darauf, einen grünen Weichspüler-Vorschlag abzunicken: Der Magistrat wird gebeten, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Problem vertagt, Kasse weiter leer.

Wir lernen: Mobilität in dieser Stadt, von der Stadt finanziert, ist unverzichtbar.

Der grüne Traum: der Sportplatz an der Zeilsheimer

Anderes Thema: Der Sportplatz an der Zeilsheimer Straße ist marode, das ist unstrittig. Zum Glück hat der Verein mit Patrick Rosen einen Mann im Vorstand, der bei der CDU im Stadtparlament sitzt. Und der wiederum hat sich Zeit genommen, SPD-Mann Aaron Kowacs die Malaise zu erzählen. Seitdem ist der SPD-Mann derart elektrisiert, dass er prompt eine Idee der Grünen klaute: Der Verein soll den Platz erst einmal auf eigene Kosten erneuern – die Stadt bürgt und übernimmt die Zahlungsdienste.

Angeblich eine echte Win-win-Situation: Der Verein freut sich über seinen neuen Rasen – Kostenpunkt: mindestens 400.000 Euro –, und die Stadt wird dabei gar nicht so schwer belastet. So macht man sich die Welt, wie sie einem gefällt, während im Parlament gebetsmühlenartig beschworen wird, wie wichtig Vereinsleben für die Stadtgesellschaft ist.

Hochachtung vor FDP-Frau Michaela Schwarz, die als erfahrene Bankerin einige handfeste, faktenbasierte Einwände gegen eine städtische Bürgschaft vorbrachte. Aber sie hatte keine Chance.

Wir lernen: „Für die Gesellschaft“ – das heißt im Klartext: Es rechtfertigt jede Ausgabe und lyncht jeden Widerstand.

Jazzkeller und Platz-Design: Kleinvieh macht auch Mist

Jetzt haben wir schon munter so viel Geld ausgegeben, das wir gar nicht haben – da können wir ruhig noch ein bisschen weitermachen:

Der Jazzkeller unterm Güterschuppen soll saniert werden – Kostenprognose: stolze 264.700 Euro. Muss sein, denn: „Der Jazzkeller gehört zur DNA von Hofheim“, befand Ralf Weber (FDP). Und laut Magistrat ist das Gebäude ein „identitätsprägender Ort“. Was im politischen Freudenrausch untergeht: Diese Summe deckt gerade einmal den „Bauabschnitt 2“ ab. Die lebensnotwendige Sanierung der Be- und Entwässerung ist nicht enthalten. Immerhin will der Jazz Club, der dort wegen eines Wasserschadens flüchten musste, selbst mit anpacken.

Gleichzeitig möchte der Magistrat den Ludwig-Meidner-Platz, den Kellereiplatz und den Platz Am Untertor als Veranstaltungs- und Begegnungsorte weiterentwickeln – die Stromversorgung soll verbessert werden. Macht weitere 100.000 Euro – allerdings ist das laut Vorlage nur ein „vorläufiger Budgetansatz“, weil einfach keine Zeit für eine echte Kostenkalkulation war. 

Das Land hat zugesagt, solche Projekte zu fördern (es soll eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 291.760 Euro beantragt werden) – doch der Eigenanteil für die beiden beantragten Projekte beläuft sich für Hofheim immer noch auf 72.940 Euro. Das Beste daran: Eigene Haushaltsmittel sind dafür aktuell überhaupt nicht veranschlagt. Die Bewerbung kostet zwar nichts, aber im Erfolgsfall soll das Geld mal eben durch „Verschiebungen im bestehenden Budget“ freigeschaufelt werden. 

Wir lernen: In Hofheim brennt längst der Hut, doch im Stadtparlament brennt vor allem eins: das Geld der Bürger. Weitermachen wie bisher.

Kleiner Nachtrag: die steuerfinanzierte Sause

Dass man sich das Leben auch jenseits des Rathauses versüßen muss, bewies Aaron Kowacs am Wochenende. Freitagabend in der Stadthalle: 100 Jahre Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft wurde gefeiert – eine rauschende, steuerfinanzierte Riesensause, wie Facebook-Bilder dokumentierten.

Als ein Bürger unter den Kommentaren kritisch nachhakte, ob es in diesen Pleitezeiten eigentlich statthaft ist, derartig auf die Pauke zu hauen, reagierte der SPD-Chef extrem dünnhäutig. Er erwarte sich „gegenseitigen Respekt“, schließlich seien alle Kommunen „strukturell unterfinanziert“. Und man versuche in Hofheim schließlich „mit aller Kraft“, den Haushalt auch jenseits von Steuererhöhungen zu konsolidieren. 

Wir lernen: Wenn ein Stadtverordneter auf Kosten der Allgemeinheit die Korken knallen lässt, verbittet er sich eben die schlechte Laune der Steuerzahler.

TR

Ein Gedanke zu “Hofheim steht am Abgrund – und das Stadtparlament feiert die Vollkasko-Mentalität”

  1. Auch in der Hofheimer Kommunalpolitik gilt: Was heute als Leistung ohne Preis verkauft wird, kommt morgen als Steuer, Gebühr oder neue Schulden zurück. Es gibt kein öffentliches Geld. Es gibt nur Steuergeld. Deshalb ist es auch eine Illusion zu glauben, dass am Ende jemand anderes die Rechnung bezahlt. Dieser Jemand sind immer wir – die Bürger und Steuerzahler.

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