Haushaltsdrama – Grundsteuer soll jetzt auf 1.545 Prozent steigen

Und er bewegt sich doch! Bürgermeister Willi Schultze hat sich überraschend aktiv eingeschaltet, um den Schuldenberg der Stadt abzubauen. Seine auf den letzten Drücker vorgetragenen Sparvorschläge könnten den Durchbruch im Haushaltsdrama bringen: Die geplante Grundsteuer liegt jetzt bei 1.545 Prozent – immer noch extrem hoch, mehr als eine Verdoppelung, aber niedriger als zuvor angegeben. Nächsten Mittwoch soll die Entscheidung fallen: Kurzfristig wurde eine Sitzung des Stadtparlaments einberufen – eine Zustimmung zum Etat zeichnet sich ab. Hier ein Rückblick auf arbeitsreiche Tage – und ein Ausblick darauf, was in Hofheim schon bald folgt.

Kurz vorweg – was bisher geschah: Die Stadt hat sich in den letzten Jahren massiv übernommen, die Kreisverwaltung drohte mit klaren Vorgaben: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Eine mögliche Stellschraube: die Gewerbesteuer. Wirksam – aber riskant: Dreht man zu stark, könnten Unternehmen die Stadt verlassen. Die zweite große Schraube: Erhöhung der Grundsteuer B – die kommunale Steuer auf Wohnen. Trifft alle. Und wirkt garantiert. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht ausweichen.

Aktuell liegt die Grundsteuer B bei 658,23 Punkten. Bürgermeister Schultze hatte einen Etatentwurf mit über 2.200 Punkten vorgelegt – ein Schock für die Stadtgesellschaft: Mehr als eine Verdreifachung, auch noch rückwirkend zum 1. Januar – das wäre die wohl krasseste Mieterhöhung überhaupt.

In stundenlangen Sitzungen versuchten die Stadtverordneten, den Haushalt zu korrigieren. Auch die Verwaltung zeigte sich bemüht und senkte Kosten. Die Parteien erarbeiteten über 200 Sparvorschläge – viel Kleinklein, langwierig und mühsam.

Am Mittwochabend lag die Grundsteuer immer noch bei über 1.600 Punkten.

Was bis dahin kaum bedacht wurde: Auch in den kommenden Jahren wird die Grundsteuer noch weiter ansteigen – Jahr für Jahr, bis 2029 auf fast 2.500 Punkte. Hofheim-News berichtete, die Stadtverordneten reagierten entgeistert: Geht nicht! Geht gar nicht! Zustimmung zu einem solchen Haushalt? Unmöglich.

Das dürfte Willi Schultze zur Einsicht gebracht haben. Als am Donnerstagabend der Haupt- und Finanzausschuss zusammenkam – zur vierten Sitzung in nur zwei Wochen –, legte er endlich konkrete Vorschläge vor:

Die Gewerbesteuer soll steigen. Aktuell liegt sie bei 370 Prozent, geplant war eine Erhöhung auf 395. Schultze griff einen Vorschlag der SPD auf, den die Verwaltung zuvor abgelehnt hatte: 410 Prozent – das soll rund 100.000 Euro mehr in die Kasse spülen. Vielleicht genügen auch 400 Prozent – die Verwaltung will die Zahlen noch einmal genau prüfen.

Beim Straßenunterhalt wird gespart: Statt 800.000 werden nun nur noch 600.000 Euro eingeplant. Schlaglöcher werden größer.

Colibri, der kostengünstige Shuttle-Dienst, wird zu teuer. Das Angebot soll reduziert werden – vielleicht ein Bus weniger, längere Wartezeiten, mehr Fahrgäste pro Tour. Einsparung: 100.000 Euro.

Der Umbau des Chinon-Platzes wird aus zwei Gründen geplant: Etwas mehr Grün ins Stadtbild wäre schön. Wichtiger: Der Platz steigt zur Mitte hin etwas – schon beim nächsten Starkregen könnte die Stadthalle überflutet werden. Für den Umbau gibt’s reichlich Fördermittel, deshalb wird daran festgehalten. Jetzt die Entscheidung: Da die Maßnahme in diesem Jahr begonnen, aber nicht fertiggestellt wird, soll ein Teil der Kosten ins nächste Jahr verschoben werden. 250.000 Euro in 2026 eingespart.

Mehr Ökopunkte sollen verkauft werden. Ökopunkte bringen Geld in die Stadtkasse – gekauft von Bauprojekten, die für Natur-Eingriffe einen Ausgleich leisten müssen. Die Stadt hat viele Punkte gesammelt, die jetzt teilweise versilbert werden sollen. Statt wie bisher vorgesehen 1,5 Millionen Euro sollen nun 1,7 Millionen in die Kasse kommen.

Schließlich könnte die Stadtverwaltung – ein eher buchhalterischer Vorgang – Eigenleistungen im Haushalt ausweisen. Der Vorschlag kam von Benjamin Hauzel, CDU-Stadtverordneter und Finanzchef in Taunusstein, der sich in solchen Fragen offenbar gut auskennt. Auf dem Papier könnten so rund 200.000 Euro „erscheinen“ – die Finanzabteilung im Rathaus soll dies noch prüfen.

Insgesamt könnte die Grundsteuer dank der Schultze-Vorschläge auf 1.545 Punkte gesenkt werden. Hörbares Aufatmen im Rathaus: Jetzt dürfte der Haushaltsplan 2026 wahrscheinlich die Zustimmung der Stadtpolitik finden – nicht von allen Fraktionen, aber vielleicht von der Mehrheit.

Haushaltsdrama: Ran ist angesagt – nicht Rap

Bürgermeister Schultze ist damit – hoffentlich! – in der Realität angekommen. Weniger Rap, mehr ran. Er hat die Stadt in einer großen Krise übernommen und zunächst, sicher seiner Unerfahrenheit geschuldet, ziemlich ungeschickt agiert. Drei Monate lang ließ er die Stadtgesellschaft im Glauben, es ginge weiter wie bisher – nur halt mit ihm. Viel zu spät informierte er die Öffentlichkeit über die Haushaltskrise.

Zuvor hatte er sich trotz Einstellungsstopp im Rathaus noch schnell eine Persönliche Referentin geholt – das kam natürlich heraus und gar nicht gut an.

Als er dann den Haushalt vorlegte, war von Einsparungsbemühungen wenig zu erkennen. Einfach Grundsteuer hochgesetzt – fertig. Der Jungspund im Amt lächelte das Grauen weg.

Inzwischen hat ihn die Erkenntnis eingeholt, dass das Bürgermeisteramt mehr verlangt als freundliche Show für die Kameras. In den letzten Wochen, in stundenlangen Beratungsrunden, hat Schultze Boden gut gemacht: Er zeigte sich bestens vorbereitet, beantwortete Fragen souverän und motivierte seine Mitarbeiter, Unterlagen zeitnah vorzubereiten. Mit dem Einsparpaket vom Donnerstagabend hat er gezeigt: Er kann’s vielleicht doch.

Dass die Bürger am Ende schmerzhaft zur Kasse gebeten werden, ist nicht Schultze vorzuwerfen. Das haben die Hofheimer vor allem dem vorherigen Bürgermeister zu verdanken, der die wahren Zahlen bis zuletzt verschleiert hatte. Doch auch die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und Stadtverordneten tragen eine gehörige Mitschuld – weil sie nicht genau hingeschaut und lieber, ist ja einfacher, der Stadtführung blind vertraut haben.

Jetzt steckt der Karren tief im Dreck – und die Bürger müssen ihn herausziehen. Die Stadtverordneten treffen sich am Mittwoch, 11. März, zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung (ab 18 Uhr, Stadthalle). Aller Voraussicht nach wird eine Mehrheit den Haushalt genehmigen – mitsamt höherer Grundsteuer und Gewerbesteuer. Und mit der festen Gewissheit, dass die Menschen in Hofheim in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen.

Die fetten Jahre sind vorbei. Magerquark für die Kreisstadt.

Wenn am Mittwoch die Entscheidung gefallen ist, folgt wenige Tage später die große Bürgerbeteiligung. Alle dürfen mitreden – ja, sogar mitentscheiden.

Am 15. März sind Kommunalwahlen – neue Stadtverordnete werden gewählt. Es ist die Stunde der Bürgerinnen und Bürger: Sie entscheiden, was sie von der Politik der letzten Jahre halten – und wie es in Hofheim weitergehen soll.

Sie sollten genau hinschauen, wo sie ihre Kreuzchen machen. Bei der letzten Wahl haben sie das Fundament für das Hofheimer Haushaltsdrama gelegt. Deshalb gilt: diesmal gut überlegen.

Wem wollen wir die Zukunft unserer Stadt anvertrauen?

HN/TR