Haushaltskrise in Hofheim: Die Angst vor der Grundsteuer-Explosion
Hofheim steht vor einer finanziellen Zerreißprobe: Die Grundsteuer könnte sich in wenigen Jahren vervierfachen – für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Eigentümer oder Mieter, wird Wohnen dann deutlich teurer. Die Stadtpolitiker ringen jetzt um jeden Cent, den sie im Haushalt einsparen könnten – und kommen doch nicht voran. Beobachtungen aus einer fünfstündigen Sitzung am Mittwochabend.
Es geht längst nicht mehr ums Geld. Es geht auch um politische Überzeugungen, die Grundfeste der Parteien berühren: Kann und darf man mit einem Federstrich – mit der schnellen Entscheidung, die Grundsteuer zu erhöhen – das Wohnen in Hofheim für alle verteuern? Und zwar richtig verteuern?
Hofheims Stadtverordnete wälzen in stundenlangen Nachtsitzungen Zahl für Zahl, jede Ausgabe. Das erklärte Ziel: Die Grundsteuer soll nicht so stark steigen wie vom Rathaus berechnet.
Doch irgendwie klappt das nicht. Hier ein Tausender. Da auch mal ein Zehntausender. Was nützt das? Millionen müssten eingespart werden!
Die Zahlen, die Hofheim-News exklusiv veröffentlichte, haben noch einmal richtig geschockt. Dass die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres verdoppelt – oder sogar verdreifacht – werden könnte, ist für manche Lokalpolitiker kaum zu ertragen. Inzwischen ist auch klar: Die Steuer aufs Wohnen wird über 2026 hinaus weiter steigen – Jahr für Jahr. Schon 2029, also in nur drei Jahren, könnte sie bei fast 2.500 Prozentpunkten liegen, fast eine Vervierfachung im Vergleich zu heute.
Und nun sollen ausgerechnet jene Parteien „Ja“ sagen, die das Soziale zu ihrer Leitlinie gemacht haben? Die SPD? Die Grünen? Die Linken? Jahrelang haben sie dafür gekämpft, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und geförderter Wohnungsbau Priorität hat. Und jetzt? Jetzt sollen ausgerechnet sie zustimmen, die Mieten und Wohnkosten drastisch in die Höhe zu treiben.
Ein Widerspruch, der kaum zu überbieten ist.
Wenn das durchkommt, was die Stadtführung vorgeschlagen hat – wenn also die Grundsteuer vervielfacht wird –, dürfte das für viele Eigentümer wie Mieter der größte Kostenschock ever werden. Und was, wenn dann auch noch ein Vermieter berechtigte Ansprüche anmeldet? Wer soll das bezahlen?
Gestern Abend tagte der Haupt- und Finanzausschuss fünf Stunden lang. Es ging um Einzelpositionen im Haushalt – viel Kleinkram: Stadtmuseum und Stadtbücherei. Zuschüsse für Vereine. Weniger Papier für Stadtverordnete – ja oder nein? Alles wichtig, doch unterm Strich bringt es kaum Entlastung. Millionen müssen her, wenn die Grundsteuer wieder spürbar sinken soll.
Bürgermeister Willi Schultze fragte zwischendurch, mit welcher Entscheidung er eigentlich rechnen müsse. Nach seinen Berechnungen müsste die Grundsteuer schon in diesem Jahr – und rückwirkend zum 1. Januar – auf mindestens bei 1.615 Prozentpunkten angehoben werden. Noch besser wären 1.950, also eine satte Verdreifachung – dann würden die Folgejahre weniger dramatisch ausfallen.
Eine Entscheidung sei höchstdringlich, drängte Schultze auch. Die Stadt könne schon jetzt erste Rechnungen nicht mehr begleichen. Zahlungen an den Kreis seien überfällig, ebenso an private Kita-Betreiber.
Die kleineren Parteien tun sich schwer. „Die vorgelegten Zahlen sind nicht beschlussfähig – so ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig“, sagte Andreas Nickel von der FWG. „Da muss man noch ernsthaft dran arbeiten.“ Aber was soll noch kommen nach fast 20 Stunden Beratung ? Da hat er weder Plan noch Idee.
Barbara Grassel von der Linken schlug vor, die Konsolidierungsphase zu strecken: Statt fünf Jahren solle die Stadt zehn Jahre Zeit bekommen, ihren Schuldenberg abzubauen. Angeblich sei das nicht möglich, hieß es aus der Verwaltung. Grassel, Juristin, hat ihre Zweifel. Für sie steht fest: „So ist der Etat nicht zustimmungsfähig.“
Auch Michaela Schwarz, die Fraktionsvorsitzende der FDP, signalisierte Ablehnung. Richtige Sparbereitschaft sei trotz aller Bemühungen noch nicht erkennbar, immer wieder würden Kleininteressen bedient. Ein Beispiel: Die Verwaltung wollte einen VW-Bulli für 100.000 Euro anschaffen. Die FDP schlug vor, den Kauf um ein Jahr zu verschieben. Am Ende einigte man sich auf 60.000 Euro. „Es wurde nicht ernsthaft hinterfragt, ob es nicht eine andere Lösung gibt“, kritisierte Schwarz.
Aaron Kowacs von der SPD klang konsterniert, als er sagte: „Meine Gedanken kreisen um die, die sich diese Grundsteuer nicht mehr leisten können.“ Seine Fraktion sei „im Höchstmaß frustriert“, nachdem sie die Zahlen zu den weiteren Kostensteigerungen gesehen habe. Eine Lösung habe er nicht parat.
Die CDU ist noch unentschlossen. Viele Einsparvorschläge seien abgelehnt worden – durchaus verständlich, aber am Ende nicht hilfreich, so Stefanie Soucek. „Wir müssen uns fokussieren, müssen eventuell noch einmal alles durchsprechen.“
Das Aufstöhnen im Rund war unüberhörbar: Alles noch einmal von vorne? Noch mehr sparen – wie soll das gehen? Die Zeit drängt jetzt auch – am nächsten Mittwoch, 11. März, soll das Stadtparlament endgültig über den Haushalt entscheiden. Es sind dann noch vier Tage vor den Wahlen. Theoretisch könnten die Stadtverordneten danach noch bis Ende März über Haushalt und Grundsteuer entscheiden. Doch wie will man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie am 15. März erst mal ihr Kreuzchen machen sollen – und die Entscheidung über die Grundsteuer erst nach der Wahl erfahren?
Bettina Brestel von den Grünen – und nicht nur sie – setzte auf die nochanstehenden Beratungen über städtische Immobilien: „Ich halte es für einen großen Fehler, den Hof Ehry nicht veräußern zu wollen. Die Stadt wird niemals in der Lage sein, das Objekt zu finanzieren – und auch im Leerstand kostet es uns viel Geld. Also weg damit.“
Die städtischen Immobilien sind das große Thema für heute Abend, wenn die Stadtverordneten zum dritten Mal in dieser Woche zusammenkommen. Gestern Abend erlebten sie – es war kurz vor 23 Uhr – allerdings noch eine böse Überraschung: Die Verwaltung sagte, dass mögliche Immobilienverkäufe – selbst wenn sie Millionen einbringen – die Grundsteuer kaum senken würden.
Verblüffung und Verwirrung: Wochenlang hatten sich die Stadtverordneten durch Immobilienlisten gearbeitet – und nun sagen ihnen die Finanzexperten im Rathaus auf den letzten Drücker, dass das alles nichts bringt.
Huete um 17 Uhr geht es weiter. Stadthalle, öffentliche Sitzung: Fortsetzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hofheims Stadtverordnete ringen um den Haushalt. Und um die Grundsteuer.
Und irgendwie auch um die Frage, wie lebenswert diese Stadt für alle bleiben kann.
HN/TR
