Steuern hoch, Unterstützung weg – Hofheims Betriebe unter Druck

Den Geschäftsleuten in Hofheim dürfte der Spaß am Geschäft langsam vergehen: Die Stadt plant nicht nur eine drastische Erhöhung der Kommunalsteuer auf Grundstücke (Grundsteuer B), sondern auch noch eine Anhebung der Gewerbesteuer. Dabei rechnet sie nach aktuellem Stand selbst nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen – aus dem Kreis der Stadtverordneten wird bereits signalisiert, dass im Zweifel noch weiter nachgelegt werden müsste.

Zum Vergleich: Eschborn hat den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz der Region, nur 330 Prozentpunkte, was bereits viele Großunternehmen in den knapp 22.000 Einwohner-Ort lockte. Die Gemeindekasse ist prall gefüllt: rund 350 Millionen Euro liegen dort auf der hohen Kante.

Flörsheim ist aktuell die teuerste Kommune im Kreis: Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt seit 2019 bei 395 Prozent. Reich geworden ist die Stadt dadurch nicht.

Hofheim bewegt sich im Main-Taunus-Kreis im Mittelfeld, aktuell bei 370 Prozentpunkten. Die Stadt verfügt über keine Rücklagen mehr und hat zugleich immense Schulden angehäuft. Deshalb muss jetzt nicht nur gespart, sondern auch über höhere Einnahmen nachgedacht werden. Die Kommunalsteuer fürs Wohnungen – die Grundsteuer B – soll bekanntlich drakonisch erhöht werden, die Gewerbesteuer bietet eine weitere Möglichkeit. Die Stadtverwaltung schlägt hier 395 Prozent vor – ein Schritt, der allerdings vor allem rechnerische Effekte hat und keinen spürbaren Zusatzgewinn in der Stadtkasse auslöst.

Gewerbesteuereinnahmen verbleiben nur zu einem Drittel in der Kommune. Die heutigen 370 Prozent gelten in Hofheim seit 2014 und brachten der Stadt anfangs jährlich etwa 20 bis 25 Millionen Euro. 2023/24 stiegen die Einnahmen deutlich, sogar die 30-Millionen-Marke wurde überschritten. 2025 setzte sich dieser Trend fort, bis die steuerlichen Erleichterungen des Bundes („Wachstumsbooster“) den Anstieg abfingen.

Neben dem Wunsch nach Mehreinnahmen gibt es einen weiteren Grund für die geplante Erhöhung – den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen : Das Land verteilt Geld zwischen wohlhabenden und weniger reichen Gemeinden. Bei der Berechnung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird unter anderem die Gewerbesteuer berücksichtigt. Künftig wird ein einheitlicher Hebesatz von 381 Prozent angesetzt, um die „Finanzkraft“ einer Kommune zu berechnen. Hofheim liegt derzeit darunter und würde rechnerisch als relativ wohlhabend eingestuft – die Folge: Die Stadt würde weniger Ausgleichszahlungen vom Land erhalten.

Um dies auszugleichen, soll also demnächst die Gewerbesteuer erhöht werden. Die geplanten 395 Prozent werden dann lediglich die bisherigen Einnahmen absichern, ohne dass die Stadtkasse davon unmittelbar profitiert. Die CDU hat bereits Einverständnis signalisiert, was zugleich für den städtischen Haushalt bedeutet: Wenn es keine erkennbaren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gibt, müssen alle Bürger bei der Grundsteuer B verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Die SPD kritisiert, dass die Belastung ungleich verteilt ist: Über die Grundsteuer werden alle Bürger „exorbitant“ belastet, während Unternehmen bislang vergleichsweise wenig beitragen. „Durch eine Erhöhung auf 410 Prozent würde Hofheim die gleiche Gewerbesteuer wie Oberursel erheben und läge noch immer 50 Prozentpunkte unter Frankfurt“, argumentieren die Sozialdemokraten in ihren Haushaltsvorschlägen. Die Kreisstadt wäre dann immer noch nicht die Kommune mit der höchsten Steuer im Rhein-Main-Gebiet – anders als sie es mit einer Grundsteuer B von rund 2000 Punkten wäre.

Noch einen Schritt weiter gehen die Linken: Sie schlagen einen Gewerbehebesteuersatz von 420 Punkten vor.

Eine Vorentscheidung fällt am Mittwoch, 25. Februar, wenn der Haupt- und Finanzausschuss ab 18 Uhr in der Stadthalle tagt. Dann sollen die Sparmaßnahmen und Einnahmen festgelegt werden, die einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 ermöglichen: Die Stadtverordneten haben umfangreiche Listen erarbeitet – nun müssen sie sich einigen. Die endgültige Entscheidung trifft anschließend die Stadtverordnetenversammlung Anfang März.

Die SPD hat ihren 410-Prozentpunkte-Vorschlag noch mit einer Empfehlung angereichert, die ein typisches Hofheimer Dilemma aufzeigt: Weil die Unternehmen durch zusätzliche Belastungen stärker unter Druck geraten könnten, solle geprüft werden, ob und wie die städtische Wirtschaftsförderung besser helfen kann, sagen die Sozialdemokraten. Doch ausgerechnet hier offenbart sich ein Problem:

Wirtschaftsförderung? Die gibt es in der Kreisstadt nicht. Die Rathaus-Abteilung liegt krankheitsbedingt seit etlichen Monaten brach – ohne dass bislang für einen sichtbaren Ersatz gesorgt wurde.

Insofern macht der SPD-Vorschlag Sinn: Wer den Unternehmen tiefer in die Tasche greifen will, sollte zumindest erklären können, wie er sie gleichzeitig stärkt. Andernfalls bleibt von der „Unterstützung“ nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

HN/TR