Sanieren, streichen, verkaufen – so planen die Politiker die Rettung Hofheims
Das Projekt „Rettet Hofheim“ ist gestartet. Und zwar mit voller Wucht. Die Stadtverordneten haben ihre Vorschläge bekannt gegeben, wie die Stadt aus dem tiefen Finanzloch herausfinden soll. Schon der erste Blick zeigt: Hofheim steht vor einem Umbau – grundlegend, spürbar, nachhaltig. Diese Stadt wird noch in diesem Jahr eine andere sein, und das wird auch dauerhaft so bleiben. Hofheim-News präsentiert exklusiv die wichtigsten und gravierendsten Sparmaßnahmen, mit denen wir alle demnächst rechnen müssen.
Bis mindestens 2029, so viel ist absehbar, werden die Hofheimerinnen und Hofheimer die Folgen politischen Versagens zu tragen haben. Natürlich schlagen Bundes- und Landespolitik bis in die Kommunen durch. Aber klar ist mittlerweile auch: Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil ihre Ansprüche an die Kreisstadt immer größer wurden – und weil sie den Versprechungen der Politiker trauten, die sie selbst ins Amt gebracht hatten.
Jetzt müssen sie es zurückzahlen: Jahr für Jahr müssen Millionenbeträge im Haushalt freigeschaufelt werden, um den gewaltigen Schuldenberg abzutragen.
In den vergangenen Wochen haben die ehrenamtlichen Stadtverordneten das übernommen, was eigentlich Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltung gewesen wäre: Sie haben den rund 700 Seiten starken Haushaltsentwurf Seite für Seite durchgearbeitet und versucht, Einnahmen und Ausgaben zu optimieren. Eine Mammutaufgabe – und eine, die großen Respekt verdient.
Bürgermeister Willi Schultze, seit September im Amt, hat zugleich das Amt des Stadtkämmerers übernommen. Ein ambitionierter Schritt – arbeitsintensiv und fachlich anspruchsvoll. Beides stellte sich rasch als Herausforderung heraus. Schultzes Lösungsvorschlag fiel denkbar schlicht aus: die Grundsteuer verdreifachen. Damit, so lautete seine simple Logik, wäre das Problem auf einen Schlag gelöst. Dass alle Eigentümer wie Mieter – also alle Hofheimerinnen und Hofheimer – dadurch massiv belastet würden, nahm er offenbar in Kauf.
Inzwischen zeichnete sich ab: Einen derart direkten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger wollen die Stadtverordneten vermeiden. Ihr Ansatz lautet: sparen, umschichten, neue Einnahmequellen prüfen.
Sieben Fraktionen sitzen aktuell im Stadtparlament. Am Mittwochabend legten sie im Haupt- und Finanzausschuss ihre Vorschlagslisten offen auf den Tisch. Noch ist nichts beschlossen. Es sind Ideen, Skizzen, teils auch überraschend kreative Ansätze. Unklar ist vielfach noch, was die einzelnen Maßnahmen in Euro und Cent konkret bringen. Damit ist völlig offen, was am Ende unterm Strich steht – und wie hoch dann die Grundsteuer werden soll.
Schon jetzt ist erkennbar: Alles wird angefasst. Die Stadtverwaltung muss zurückschrauben. Immer mehr Personal, neue Beförderungen und Gehaltserhöhungen, die bisweilen phantasiereich eingefordert wurden – all das soll es nicht mehr geben.
Unternehmen und Geschäftsleute werden schlucken: Gleich mehrere Parteien wollen die Gewerbesteuer erhöhen.
Vereine werden merken, dass der Geldhahn sich langsam schließt.
Hofheimer Geschäfts- und Privatleute, die bei städtischen Festen – zum Beispiel Feierabendmarkt – richtig Kasse machen konnten und dafür nur einen kleinen Obolus an die Stadtkasse abgeben mussten, werden in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen: Dieses Sponsoring ausgewählter Gruppen kann sich die klamme Kommune kaum noch leisten – besser: darf es nicht mehr.
Alle Gebühren werden hinterfragt – und vermutlich verteuert.
Im Klartext bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Hofheim am Taunus, denen in den letzten Jahren immer wieder erzählt wurde, dass es keine Geldprobleme gebe, werden nicht nur über die Grundsteuer deutlich zur Kasse gebeten. Künftig werden sie für alles zahlen müssen – und zwar ordentlich.
Doch sie müssen das nicht kommentarlos hinnehmen. Jetzt beginnt die letzte Chance für alle Hofheimerinnen und Hofheimer, die mitreden und Einfluss nehmen wollen: Sie sollten die Sparlisten genau studieren – und dann auch aktiv auf die Lokalpolitiker zugehen, ihnen zustimmen oder widersprechen.
Ihren „Dank“ für das städtische Finanzdesaster, das auch ihr persönliches werden könnte, können sie spätestens am 15. März aussprechen – bei den Kommunalwahlen. Dabei geht es nicht nur um Abrechnung oder Rückblick: Bei diesen Wahlen werden die Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. Deshalb ist es wichtig, die Sparvorschläge genau zu prüfen und das Stadtwohl in den Blick zu nehmen – nicht nur die eigene Betroffenheit.
Im nächsten Schritt werden die Vorschlagslisten der Parteien diskutiert, abgewogen und gebündelt. Die finalen Beratungen der Stadtverordneten beginnen übernächste Woche. Dann tritt der Haupt- und Finanzausschuss zusammen – und es wird sich zeigen, ob ein gemeinsamer Kurs möglich ist. Anfang März muss schließlich das Stadtparlament entscheiden.
Die Sitzungstermine veröffentlicht Hofheim-News zu Beginn der kommenden Woche.
Naturgemäß unterscheiden sich die Rettungspläne auch in der Quantität. Die großen Fraktionen – CDU, SPD und Grüne – verfügen allein schon personell über größere Kapazitäten, um tiefer in die komplexe Materie einzusteigen. Die CDU kann zudem auf besondere Expertise bauen: Mit Benjamin Hauzel, Leiter des Finanzmanagements der Stadt Taunusstein, sitzt ein ausgewiesener Fachmann für kommunale Finanzen in ihren Reihen. Ein Blick von außen schärft den Blick für Details – und für Ausgaben, die den Weg zur Schuldenfreiheit zwar nicht allein ebnen, aber ein deutliches Signal setzen.
Fest steht: Hofheim wird – nein: Hofheim muss sich ändern. Jetzt wird gespart.
Nachfolgend eine Auswahl der Vorschläge, alphabetisch nach Parteinamen geordnet. Die Listen sind teilweise sehr detailliert; die hier gewählten Spar- und Einnahmepunkte stellen unsere subjektive Auswahl dar.
WICHTIG: Die Vorschläge zu den städtischen Immobilien – wer will welches Gebäude verkaufen – werden wir gesondert vorstellen.
BfH: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Mitgliedschaften überprüfen und nicht zwingend erforderliche beenden.
- Amtliche Bekanntmachungen ausschließlich digital veröffentlichen, Zeitungsabonnements kündigen – Einsparpotenzial: rund 30.000 Euro jährlich.
- Vereinszuschüsse evaluieren und künftig per Magistratsbeschluss vergeben: Welche Förderungen sind wirksam? Wo bestehen Doppelstrukturen? Welche Tatbestände sind noch zeitgemäß?
- Sport- und Vereinsförderung neu ordnen; die bestehende Richtlinie stammt aus wirtschaftlich besseren Zeiten und ist an die aktuelle Haushaltslage anzupassen.
- Fraktionsmittel auf einen Sockelbetrag von 500 Euro sowie 15 Euro pro Mitglied und Monat reduzieren; Mietzuschüsse streichen.
- Gremiendienst konsequent digital organisieren (Endgeräte bereitstellen, ggf. Geschäftsordnung anpassen). Papierbasierte Abläufe verursachen Druck-, Versand- und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
- Jährlich 100 Hektar Wald zur Ertragssteigerung stilllegen.
- Grünpflege teilweise durch Ehrenamtliche oder Sponsoren (Pflegepatenschaften) übernehmen lassen.
- Colibri-Vertrag mit dem MTV nachverhandeln: Bedienzeiten anpassen, Angebote bündeln, Tarifmodelle optimieren.
- Einführung einer Verpackungssteuer prüfen.
- Mülleimerstandorte und Leerungsrhythmen überprüfen, digitale Steuerung anstreben.
- Zuschuss für die Eisbahn (5.000 Euro) einstellen.
- Windelzuschuss beenden.
- Ansatz für den „Verschenk-ein-Buch“-Tag um weitere 5.000 Euro reduzieren.
- Ferienwohnungssatzung unter Berücksichtigung der HFBA-Hinweise anpassen.
- Priorität für das Straßennetz: 81.150 Euro für den Wegebau im Wald streichen.
- Abschieben der Bankette sowie Mulchen der Waldwege einstellen.
- Weihnachtsbaumverkauf kostendeckend organisieren – Einsparung: 3.015 Euro.
- Holzlesescheine nur gegen Vorabrechnung ausgeben; Verwaltungsaufwand reduzieren.
- Jagdpachterträge überprüfen – mögliches Potenzial: rund 30.000 Euro.
- Für die Stadthalle ein Optimierungskonzept erarbeiten.
- • Nebenkosten des Forsthauses vollständig auf den Mieter umlegen.
- Im Forstbetrieb Ausgaben für Strom, Energie und Abwasser senken; transparente Abrechnung vorlegen.
- Jungwald- und Kulturpflege verstärkt in Eigenleistung erbringen statt durch Fremdvergabe – Einsparung: 17.900 Euro.
- Verkauf von gespaltenem Brennholz nur bei nachweislichem rechnerischem Ertrag.
- Brennholzpreise an Hessenforst angleichen (Beispiel Buche: Stadt 55 Euro, Hessenforst 78,57 Euro).
- Personalstärke im Forst extern überprüfen lassen.
- Verkehrssicherung im Forst auf das notwendige Maß reduzieren – Einsparpotenzial: 100.000 Euro.
- Reparaturen im Wildgehege durch den Forst erledigen; Ehrenamtliche bei der Fütterung einbinden.
CDU: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Steuern und Abgaben erhöhen: Gewerbesteuer-Hebesatz von 370 auf 395 anheben.
- Alle Gebühren neu kalkulieren – zusätzliches Plus von 300.000 Euro.
- Mieten und Pachten anpassen.
- Ausschüttung der Gewinne der HWB zugunsten der Stadtkasse – rund 2 Millionen Euro.
- Verkauf von Öko-Punkten – erwartete Einnahmen: etwa 3 Millionen Euro.
- Spielapparatesteuer erhöhen – Ziel: 250.000 Euro Mehreinnahmen.
- Städtische Veranstaltungen verteuern – Einnahmenplus: 10.000 Euro.
- Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus kürzen – von 27.500 auf 20.000 Euro.
- Planungsaufträge nicht mehr extern vergeben – Einsparung: 20.000 Euro.
- Ausgaben für Gästebewirtung, Fachzeitschriften, Geschenke reduzieren.
- Mitgliedschaften kündigen, Fremdleistungen reduzieren – jeweils im vier- bis fünfstelligen Bereich.
- Bezuschussung städtischer Feste grundsätzlich überprüfen und diskutieren.
- Volldigitale Gremienarbeit einführen – dadurch Kosten für Papier, Drucksachen und Verwaltungsaufwand reduzieren.
- Stellenbesetzungsverfahren für alle aktuell extern ausgeschriebenen Stellen stoppen.
Weitere Vorschläge:
- Fremdreinigung – Leistungsumfang reduzieren.
- Öffentliches WLAN überprüfen – ist es noch erforderlich?
- Rechnungen von Trägern besser prüfen – in vielen Gemeinden fehlerhaft.
- Mehr Eigenleistung planen und veranschlagen, um Kosten zu senken.
FDP: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Personal in der Stadtverwaltung: Verzicht auf Sonderzahlungen. Der Einstellungsstopp ist konsequent und ausnahmslos einzuhalten. Beförderungen und Höhergruppierungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Verbeamtungen von Angestellten erfolgen nicht. Neue Stellen werden nicht geschaffen.
- Auf die Einrichtung einer neuen Servicebox verzichten – Einsparung: 110.000 Euro.
- Den Feierabendmarkt kostendeckend organisieren.
- Geplante Investitionen in verschiedene Fuhrparks der Stadt streichen.
- Den barrierefreien Umbau der Busbordanlagen in die Jahre 2026 bis 2028 verschieben – Einsparung: 395.800 Euro.
- Keine zusätzlichen Parkscheinautomaten anschaffen – Einsparung: 36.000 Euro.
- Die Kosten für den Colibri (2024: 876.243 Euro) um 200.000 Euro reduzieren.
- Aufwendungen für Entsiegelungs- und Begrünungsprojekte im Rahmen der Klimaanpassung vollständig streichen.
- Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Hattersheim zur Ermittlung der Fehlbelegungsabgabe beenden – Einsparung: 15.000 Euro.
- Freiwillige Leistungen an die Musikschule deutlich reduzieren: 2026 sollen 50.000 statt der geplanten 75.000 Euro fließen, um den Fortbestand zu sichern. Es gibt den Beschluss, dass die Musikschule ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen hat.
FWG: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Ökopunkte im Gegenwert von 500.000 Euro verkaufen.
- Einsparungen beim Personal: Zwei beantragte zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei zur Überwachung des ruhenden Verkehrs streichen. Im Rathaus den Fachbereich „Büro des Bürgermeisters“ in „Büro der Behördenleitung“ umwidmen und mit der persönlichen Assistenz des Ersten Stadtrates zusammenlegen; eine Sekretärin einsparen. Geschätzte Einspareffekte: rund 110.000 Euro.
- Zur Sanierung des Güterschuppens eine Fundraising-Kampagne starten: Durch Crowdfunding, Beteiligung Hofheimer Baumärkte und Handwerksbetriebe, aktive Vereinsmitglieder des Jazz-Kellers, Hofheimer Architekten als Bauleitungsteam und Benefizkonzerte sollen Umbau- und Sanierungskosten eingespart werden.
Grüne: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Stadtbücherei: Öffnungszeiten ausweiten und vermehrt Ehrenamtliche einsetzen.
- Kosten für Großveranstaltungen deutlich reduzieren.
- Verzicht auf innerstädtische, kostenverursachende „Straßenverzierungen“ (z. B. Schirmstraßen).
- Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Sehenswürdigkeiten auf ein Minimum reduzieren.
- Fraktionsmittel um 40 % kürzen; Mietzuschüsse für Räume außerhalb des Rathauses streichen.
- Bewirtung bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung streichen (Ausnahme: Wasser).
- Kostenintensive Änderungen an der städtischen Homepage vermeiden.
- Neubeschaffung von Möbel- und Einrichtungsgegenständen nur bei besonders dringlichem Bedarf.
- Einstellungsstopp in der Verwaltung sofort umsetzen; Ausnahmen nur für Erzieher:innen und Übernahme von Azubis.
- Möglichst keine weiteren Verbeamtungen.
- Parkgebühren erhöhen.
- Schnellstmögliche Überprüfung und Neukalkulation aller Gebühren, Abgaben und Beiträge.
- Spielapparatesteuer auf 22–25 % der Bruttoeinspielergebnisse erhöhen, inklusive Mindestabgabe pro Gerät.
- Hallen- und Parkhaus GmbH soll Konzept zur Ertragssteigerung und Kostensenkung vorlegen.
- Reduktion der Mülleimer im Wald nach Wiesbadener Vorbild.
- Überprüfung aller freiwilligen Leistungen.
- Überprüfung aller Zuschüsse; Reduktion auf notwendiges Niveau.
- Einsatz des Hofheim-Passes prüfen: gezielte Bezuschussung statt „Gießkannenprinzip“.
Linke: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Leichtbauhalle Diedenbergen streichen – Einsparung: 150.000 Euro.
- Machbarkeitsstudie „Zufahrtssperren“ nicht durchführen – Einsparung: 20.000 Euro.
- Colibri-Vertrag beenden und Rückkehr zum AST prüfen – Einsparung: 400.000 Euro.
- Reduzierung des erhöhten Betriebskostenzuschusses für die Musikschule – Einsparung: 75.000 Euro.
- Projekt Wallauer Spange stoppen.
- Übertragung von Waldflächen an den Bund im Rahmen des „KlimaWildnis“-Programms – Einnahmen: 12,5 Millionen Euro.
- Dadurch reduzierte Kosten der Waldbewirtschaftung – Einsparung: 100.000 Euro.
- Verkauf von Öko-Punkten prüfen.
- Spielapparatesteuer verdoppeln – Einnahmen: 500.000 Euro.
- Gewerbesteuer auf 420 Punkte erhöhen – Einnahmen: 2 Millionen Euro.
- Stopp sämtlicher Personalentscheidungen wie Höhergruppierungen; Stellenbesetzungssperre konsequent einhalten. Ausnahmen nur mit nachvollziehbarer Begründung; Überprüfung der durch externe Dienstleister erfolgten Stellenbewertungen.
- Stopp sämtlicher Auftragsvergaben für Planungen und Machbarkeitsstudien; Freigabe erst nach Prüfung der finanziellen Auswirkungen.
SPD: Haushaltsvorschläge im Überblick
- Anerkennung als Tourismusstadt beantragen und Tourismusbeitrag von 2 Euro einführen – Mehreinnahmen bis 240.000 Euro.
- Zweitwohnungssteuer auf 15 % erhöhen – Mehreinnahmen: 15.500 Euro.
- Spielapparatesteuer um 50 % erhöhen – Mehreinnahmen: 300.000 Euro.
- Gewerbesteuer-Hebesatz auf 410 % erhöhen – Mehreinnahmen: 1,1 Millionen Euro.
- Theater-Abonnements komplett aussetzen – spart 30.000 Euro.
- Grünflächenpflege durch Dritte beenden – spart 150.000 Euro.
- Verfügungsmittel des Bürgermeisters (3.800 €), Ersten Stadtrates (1.800 €) und Stadtverordnetenvorstehers (2.340 €) halbieren – spart ca. 4.000 Euro.
- Gästebewirtung reduzieren – spart 10.000 Euro.
- Kosten für Geschenke senken – spart 5.000 Euro.
- Werbung für Stadtmuseum auf 20.000 Euro reduzieren – spart 7.500 Euro.
- Zeitungs- und Fachliteraturabos für Verwaltung und Magistrat streichen – spart 3.700 Euro.
- Fraktionsmittel reduzieren – Sparpotenzial 7.450 Euro.
- Chinonplatz: Investitionen nur für zwingend notwendige Maßnahmen (Förderung, Überschwemmungsschutz); weitere Projekte aufschieben.
- Im Rathaus: Personalabbau bzw. Rücknahme geplanter Stellenerhöhungen – dazu: Einstellungs- und Beförderungsstopp, keine Verbeamtungen.
Außerdem
- Zukunftskonzept Stadtgärten.
- Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien.
- Innovatives Raumkonzept für die Musikschule, ggf. externe Räume einbeziehen.
- Konsolidierungskonzept Musikschule.
- Fahrzeug-Buchungsportal für alle städtischen Fahrzeuge.
- Personalabbaukonzept – mit Fokus auf obere Führungsebene
