Solide, überfällig – und jetzt bitte umsetzen: Ein 10-Punkte-Plan für Hofheim

Es ist kein großer politischer Wurf, sondern nüchterne Haushaltsarbeit – genau das, was Hofheim gerade braucht. Der CDU-Stadtverordnete Benjamin Hauzel hat Maßnahmen vorgelegt, die das strukturelle Defizit angehen und die Finanzpolitik der Stadt auf neue Füße stellen könnten. Zehn Punkte, solide, durchgerechnet und teilweise längst überfällig. Schon bald wird sich zeigen, ob daraus mehr wird als Papier. Wir dokumentieren die zehn Punkte hier in gekürzter Form – und kommentieren sie.

Es dürfte einer seiner letzten großen Auftritte als Stadtverordneter sein: Benjamin Hauzel aus Wallau ist noch gar nicht lange im Stadtparlament – und hat sich schnell als einer der wenigen ausgewiesenen Finanzexperten der CDU hervorgetan. Schon bald jedoch wird er aufhören und nach der Kommunalwahl nicht weitermachen. Die Gründe lassen sich hier vermuten, aber darum geht es heute nicht.

Hauzel ist Finanzchef in Taunusstein – er weiß also, wovon er spricht. Im Haupt- und Finanzausschuss legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Hofheim voranbringen könnte. Vieles davon dürfte breite Zustimmung finden – nur ein Punkt sorgt für Stirnrunzeln.

Und ein Gedanke drängt sich auf: Ein solcher Plan hätte der Stadt schon vor Jahren gutgetan. Doch Jammern nutzt nichts – steigen wir ein: Hier ist er – der 10-Punkte-Plan der CDU, der Hofheim voranbringen wird:

1. Einführung eines umfassenden Berichts- und Quartalswesens

Beschlussvorschlag: Quartalsweises, standardisiertes Budget-Reporting für Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung.

Unsere Bewertung: Transparenz ist das Fundament solider Haushaltspolitik. Regelmäßige, vergleichbare Berichte schaffen Kontrolle – und verhindern böse Überraschungen. Allerdings hat die Stadtpolitik schlechte Erfahrungen machen müssen: CDU-Bürgermeister Vogt hatte Finanzberichte zwar versprochen, ihre Herausgabe aber monatelang vorgelegt, als die Zahlen immer schlechter wurden. Deshalb: Der Vorschlag ist richtig – aber nur wirksam, wenn er verbindlich, pünktlich und vollständig umgesetzt wird.

2. „Preisschild“ für politische Entscheidungen

Beschlussvorschlag: Jede Vorlage mit finanziellen Auswirkungen erhält ein gut sichtbares „Preisschild“, das die Belastung für den Haushalt klar ausweist.

Unsere Bewertung: Politische Entscheidungen ohne klare Kostentransparenz führen schnell in Schieflagen. Ein Preisschild zwingt dazu, Verantwortung zu übernehmen – vor der Abstimmung, nicht erst danach. Das ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Klare Empfehlung: Umsetzen.

 3. Einsetzung einer „Konsolidierungskommission“

Beschlussvorschlag: Es wird eine „Konsolidierungskommission“ gebildet, die nicht öffentlich tagt. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter – plus Vertreter der Verwaltung.

Unsere Bewertung: Eine schlanke Arbeitsgruppe kann effizient arbeiten – gerade bei komplexen Sparmaßnahmen. Doch die Nichtöffentlichkeit ist problematisch. Hofheim hat in den vergangenen Jahren genug Vertrauen verspielt. Grundlegende finanzpolitische Weichenstellungen sollten nachvollziehbar bleiben. Effizienz ja – Hinterzimmer nein.

4. Qualifizierte Stellenbesetzungssperre

Beschlussvorschlag: Freiwerdende Stellen außerhalb gesetzlicher Pflichtaufgaben werden grundsätzlich nicht nachbesetzt; Ausnahmen nur mit Begründung. Quartalsweise Berichtspflicht.

Unsere Bewertung: Klingt nach einem guten Plan. Personalkosten sind ein zentraler Hebel im Haushalt. Eine qualifizierte Sperre kann kurzfristig Entlastung bringen. Allerdings gab es eine solche Sperre bereits, die der neue BfH-Bürgermeister Willi Schultze kurzerhand aufheben ließ, weil er sich eine Persönliche Referentin gönnen wollte. Also: Idee gut – aber dann auch Umsetzung kontrollieren.

5. Interne Personal- und Organisationsreform

Beschlussvorschlag: Erstellung eines Personalabbaukonzepts inklusive Organisationsuntersuchung; Verzicht auf teure externe Beratungen.

Unsere Bewertung: Daumen hoch – das ist längst überfällig. Eine verschlankte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten ist kein Angriff, sondern Modernisierung. Aber auch hier gab’s zuletzt keine guten Erfahrungen: Als FWG-Chef Nickel empfahl, die extrem hohen Personalausfälle in der Stadtpolizei durch eine zu Überprüfung, reagierte BfH-Bürgermeister ziemlich rüde. Kann man einerseits verstehen: er möchte sich nur ungern in seine Stadtverwaltung „hineinregieren“ lassen. Andererseits: Für persönliche Befindlichkeiten ist jetzt wirklich nicht die passende Zeit.

6. Umfassende Aufgabenkritik & Digitalisierungs-Booster

Beschlussvorschlag:  Systematische Prüfung aller Aufgaben, verbindliche Jahresziele, messbare Digitalisierungsfortschritte.

Unsere Bewertung: Hier liegt enormes Potenzial. Nicht jede freiwillige Aufgabe ist unverzichtbar, und nicht jede Pflichtaufgabe muss in alter Form bestehen bleiben. Digitalisierung kann Prozesse beschleunigen und Kosten senken – wenn sie ernsthaft betrieben wird. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Messbare Kennzahlen und konkrete Streichungen sind der richtige Ansatz. Machen!

7. Externe Analyse und Beratung durch den Hessischen Rechnungshof

Beschlussvorschlag: Einladung des Kommunalen Beratungszentrums zur eingehenden Haushaltsanalyse.

Unsere Bewertung: Ein externer, unabhängiger Blick hilft, Betriebsblindheit zu überwinden. Dass diese Beratung seit zehn Jahren kostenfrei angeboten wird, macht den Schritt umso naheliegender. Angesichts der Haushaltslage wäre es fahrlässig, diese Expertise nicht zu nutzen. Bleibt die Frage: Warum erst jetzt?

8. Volldigitale, papierlose Gremienarbeit

Beschlussvorschlag: Umstellung der Gremienarbeit auf vollständig digitale Abläufe mit dem neuen ALLRIS-System.

Unsere Bewertung: Moderne Technik ist vorhanden – sie sollte auch konsequent genutzt werden. Papierberge, Druck- und Kurierkosten sind weder zeitgemäß noch sparsam. Der Schritt ist organisatorisch machbar und finanziell sinnvoll. Dass mehrere Fraktionen ihn unterstützen, erhöht die Chancen auf Umsetzung.

9 . Gebäudemanagement durch HWB

Beschlussvorschlag: Prüfung, ob das technische und kaufmännische Gebäudemanagement auf die Hofheimer Wohnungsbau GmbH übertragen werden kann.

Unsere Bewertung: Synergien bei Einkauf, Ausschreibungen und Personal könnten Einsparungen bringen. Wenn die Stadt bereits eine Wohnungsbaugesellschaft mit entsprechender Expertise besitzt, liegt eine Bündelung nahe. Voraussetzung ist eine solide Wirtschaftlichkeitsprüfung – und nicht nur ein Hoffnungseffekt.

10. Gewinnausschüttung der Beteiligungen

Beschlussvorschlag: Regelmäßige, angemessene Gewinnausschüttungen städtischer Beteiligungsgesellschaften, insbesondere der HWB.

Unsere Bewertung: Wenn die Stadt als Muttergesellschaft unter Druck steht, sollten profitable Töchter ihren Beitrag leisten. Eine ausgewogene Dividendenpolitik stärkt den Kernhaushalt, ohne die Substanz der Beteiligungen zu gefährden. Auch hier gilt: Es wirkt erstaunlich spät – aber besser jetzt als nie.

Selbst der beste Plan bleibt Papier, wenn nichts passiert

Unterm Strich: Der Zehn-Punkte-Plan steckt voller fachlich solider Ansätze. Kein politisches Feuerwerk – sondern knallharte Haushaltsarbeit. Genau das, was Hofheim jetzt dringend braucht.

Entscheidend aber wird nicht allein die Abstimmung sein, sondern der Wille, die Maßnahmen wirklich umzusetzen.

Die Stadtverwaltung muss mitziehen. Und die Stadtverordneten dürfen nicht auf die Bremse treten – sie müssen bitte auch aktiv kontrollieren, dass die Verwaltung alles umsetzt, was beschlossen wurde. Wer jetzt schläft, lässt Chancen verstreichen.

Denn selbst der beste Plan bleibt sonst nur ein Stück Papier.