Millionen überzogen, Parlament übergangen – Brief mit Sprengkraft aufgetaucht
Es ist ein Schreiben, das es in sich hat – und das eigentlich längst öffentlich hätte diskutiert werden müssen. Verfasst im Juli letzten Jahres im Landratsamt, unterschrieben von Landrat Michael Cyriax, adressiert an das Hofheimer Rathaus. Der Brief liegt Hofheim-News vor. Es geht um Finanztransaktionen in Millionenhöhe, um krasse Überschreitungen genehmigter Kreditlinien – und um gesetzliche Pflichten, die offenbar schlicht ignoriert wurden. Er gewährt Einblicke in eine Rathauspolitik, die der Stadt massiven Schaden zugefügt hat – zugleich wird offenbar, wie wenig die neue Rathausführung bereit ist, für Aufklärung zu sorgen.
Der Brief beginnt vergleichsweise harmlos. Cyriax erinnert daran, dass der Kreis mit Genehmigung vom 16. Februar 2024 den Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Hofheim freigegeben hatte. Verbunden damit: die Erlaubnis, in den Jahren 2024 und 2025 jeweils bis zu 15 Millionen Euro an sogenannten Liquiditätskrediten aufzunehmen.
Liquiditätskredite sind im kommunalen Haushalt das, was der Dispokredit für Privatleute ist: Sie sollen kurzfristige Engpässe überbrücken – und müssen grundsätzlich bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder ausgeglichen werden. So steht es in Paragraph 105 der Hessischen Gemeindeordnung.
Die Realität in Hofheim sah anders aus. Die Stadt schleppte offene Liquiditätskredite in zweistelliger Millionenhöhe mit ins Jahr 2026.
Wie es zu diesem Finanzdesaster kommen konnte, darüber wird in Polit-Kreisen gerätselt. Der Brief aus dem Landratsamt bringt nun zumindest etwas Licht ins Dunkel.
Im April, so Cyriax, habe eine „unvermutete Kassenprüfung 2025 der Revision des Main-Taunus-Kreises“ stattgefunden. Ergebnis: Das Konto der Stadt Hofheim bei der Taunus-Sparkasse wies einen negativen Bestand von exakt 13.668.764,58 Euro auf. Übersetzt: Das Konto war mit mehr als 13 Millionen Euro überzogen. Noch innerhalb der genehmigten Kreditlinie – gerade so.
Parallel dazu gerieten auch die Stadtwerke Hofheim in finanzielle Bedrängnis. Denn die Stadt hatte sich auch dort Geld geliehen, konnte aber ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht fristgerecht bedienen. Die Folge: Die Stadtwerke mussten selbst einen Liquiditätskredit in Höhe von sechs Millionen Euro aufnehmen. Auch dafür hatte der Kreis – ebenfalls am 16. Februar 2024 – eine entsprechende Genehmigung erteilt.
Das Schreiben von Landrat Cyriax vom 11. Juli 2025. Zum Vergrößern anklicken.
Genau hier liegt der Knackpunkt. Denn Stadt und Stadtwerke gehören zusammen. Die Verschiebung von Millionen zwischen beiden ist kein normaler Kredit, sondern ein sogenanntes „inneres Darlehen“. Und das zählt – haushaltsrechtlich – zur Liquiditätsverschuldung der Stadt hinzu. Unterm Strich hatte Hofheim damit den genehmigten Höchstbetrag von 15 Millionen Euro um rund 4,67 Millionen Euro überschritten.
Cyriax macht in seinem Schreiben unmissverständlich klar: Eine solche Überschreitung ist nur in Ausnahmefällen zulässig – etwa bei unvorhersehbaren Ereignissen wie massiven Steuerrückforderungen oder Naturkatastrophen. Und selbst dann gilt: Die Stadtverordneten müssen informiert werden, sie müssen zustimmen, und auch die Aufsichtsbehörde ist einzubinden. Nichts davon ist geschehen. Cyriax schreibt: „Eine Abstimmung ist zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt.“
Die Konsequenz dieser Feststellung ist brisant. Der damalige Bürgermeister und Kämmerer Christian Vogt hatte die genehmigte Kreditlinie deutlich überschritten – auch zu Lasten der Stadtwerke. Er hätte das Stadtparlament einschalten müssen. Er hätte den Kreis informieren müssen. Und er hätte die Situation über einen Nachtragshaushalt transparent machen müssen. All das unterblieb.
Dass ein Nachtragshaushalt zwingend erforderlich gewesen wäre, stellte der Landrat in einem zweiten Schreiben klar, das vor wenigen Wochen im Rathaus einging. Darin rügt der Kreis ausdrücklich, dass „kein entsprechender Nachtragshaushalt aufgestellt wurde, obwohl dies, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hofheim, zwingend erforderlich gewesen wäre“.
Politisch ist das ein Beben. Zumal der Landrat Vogt bereits im Juli 2025 ausdrücklich aufgefordert hatte, die Stadtverordneten über die Vorgänge zu informieren – eine Pflicht, wie Cyriax schon damals betonte, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Vogt kam dieser Aufforderung nicht nach.
So verschleiert das Rathaus die Finanzlage – noch heute
Im Rathaus wird weiterhin versucht, die wahre Finanzlage der Stadt zu verschleiern. In seinem Schreiben Ende letzten Jahres hatte Landrat moniert, dass die von ihm genehmigte Liquiditätsgrenze „in der Vergangenheit … nur durch Ausleihen von Mitteln bei den Stadtwerken eingehalten werden“ konnte. Auf Nachfrage im Rathaus, was damit gemeint sei, wiegelte der Sprecher ab: Die Stadt verschicke lediglich Bescheide für Wasser- und Schmutzwassergebühren und kassiere diese – „es handele sich nicht um Darlehen, welche die Stadtwerke der Stadt Hofheim gewähren“. Mit keinem Wort erwähnte er, dass die Stadt ihre Bilanz zuvor mit einem 6-Millionen-Kredit der Stadtwerke geschönt hatte – ohne die erforderlichen Genehmigungen. Er räumte lediglich ein: „Derzeit bestehen seitens der Stadtwerke gegenüber der Stadt Forderungen von rund zwei Millionen Euro.“
Und wie reagiert der neue Bürgermeister? Willi Schultze zeigt bislang wenig Neigung, die alten Akten aufzuschlagen. Er erklärt, er könne „nur Auskünfte über die finanzielle Situation seit seinem Amtsantritt am 13. September 2025 erteilen“.
Eine Aussage, die man zumindest hinterfragen muss. Die maßgeblichen Vorgänge sind aktenkundig. Die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung, die die Millionentransaktionen abgewickelt haben, sind weiterhin im Amt. Der schon damals zuständige Fachbereichsleiter Frank Petry, dessen Aufgabe es ist, den Haushalt vorzubereiten, müsste über alle relevanten Vorgänge informiert gewesen sein.
Entweder wusste er nichts – dann stellt sich die Frage nach seiner Eignung. Oder er weiß mehr, als öffentlich gesagt wird – dann stellt sich eine andere.
Bisher drängt allein die SPD auf Aufklärung. Ihre Fragen sind konkret: Seit wann war dem Magistrat klar, dass das Jahr 2024 mit einem massiven Fehlbetrag enden würde? Warum wurden die Stadtverordneten nicht spätestens zum Jahresende informiert? Weshalb wurde im ersten Halbjahr 2025 kein Nachtragshaushalt vorgelegt, obwohl dieser zwingend erforderlich gewesen wäre?
Antworten darauf stehen aus. Und Bürgermeister Schultze? Er sagt – nichts. Er sollte sich nicht vertun: Fragen, die Millionen betreffen, verschwinden nicht, indem man sie ignoriert. Schon gar nicht, wenn am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung bezahlen müssen.
HN/TR
