Die 11 Millionen für Hofheim: Kommen erst später, sind nur für Investitionen

Es war eine Nachricht, die in Hofheim erst einmal für Staunen gesorgt hat: Das Land Hessen hat der Stadt rund 11 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Hofheim-News hatten darüber exklusiv berichtet. Im Rathaus reagierte man zunächst zurückhaltend – jetzt wurde die Meldung offiziell bestätigt. In einer Mitteilung der Rathaus-Pressestelle heißt es:

„Die Kreisstadt Hofheim am Taunus begrüßt die in Aussicht gestellte Unterstützung durch das Land Hessen.“ Allerdings müsse nun erst einmal das hierfür notwendige Hessische Ausführungsgesetz zum Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG) eingebracht werden. „Erst nach einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag ist ein Termin zu erwarten, wann der konkrete Abruf der Mittel möglich sein wird.“

Übersetzt aus dem Amtsdeutsch heißt das: Die Stadt freut sich – aber das Geld ist noch nicht. Wann es fließt, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren in Wiesbaden ab.

Wichtig ist der Hinweis der Stadt auf die Zweckbindung der Mittel. Die Gelder dürfen bis 2042 ausschließlich für Investitionen verwendet werden. Laufende Ausgaben sind tabu. Möglich wären etwa die Sanierung von Straßen und Kanälen, Investitionen in Sportstätten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder zusätzliche Mittel für die Feuerwehr. Haushaltslöcher stopfen? Nicht erlaubt!

Und genau hier liegt der Haken. Denn Hofheim kämpft derzeit, wie berichtet, mit einem erheblichen Defizit. Um Rechnungen zu bezahlen und laufende Kosten zu decken, mussten kurzfristige Kredite in Millionenhöhe aufgenommen werden. Die müssen jetzt schleunigst abgetragen werden. Für dieses Problem hilft der Geldsegen aus Wiesbaden nicht weiter.

So stellt die Stadt auch unmissverständlich klar: „Für den Ausgleich dieses Defizits steht das Geld aus dem Sondervermögen nicht zur Verfügung.“ Das hat auch Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: An der Grundsteuer ändert die Landesförderung nichts. Bürgermeister Wilhelm Schultze hat in seinem Haushaltsentwurf für 2026 eine nahezu vervierfachte Grundsteuer vorgesehen, um schnell zusätzliche Einnahmen zu erzielen und den Schuldenberg abzutragen. Wenn die Stadtverordneten davon abweichen wollen, müssen sie in den kommenden Wochen Einsparungen oder neue Einnahmen in Millionenhöhe präsentieren.

Immerhin: Die Landesmittel eröffnen Spielräume bei Investitionen. Wofür die rund elf Millionen Euro konkret eingesetzt werden sollen, werde „in den kommenden Beratungen geklärt“, heißt es aus dem Rathaus.

Quelle: HN/Stadt Hofheim