SPD-Fraktion will die Erhöhung der Grundsteuer B minimieren

Der Schock sitzt tief: Bürgermeister Wilhelm Schultze will die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf über 2.000 Prozent anheben. So lasse sich, sagt er, das Millionenloch im Haushalt stopfen. Als erste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung reagiert die SPD. Die Sozialdemokraten kündigen an, in den nun beginnenden Haushaltsberatungen sämtliche Ausgaben der Stadt kritisch und intensiv zu prüfen. Gleichzeitig sollen auch alle Möglichkeiten auf der Einnahmenseite auf den Prüfstand. In einer Presseerklärung der Stadtpartei heißt es:

Am Mittwochabend hat Bürgermeister Schultze den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die Finanzsituation der Stadt Hofheim stellt sich demnach als noch dramatischer dar als befürchtet. So führte Bürgermeister Schultze in seiner Haushaltsrede aus, dass die Stadtkasse ein Defizit von knapp 35 Millionen Euro aufweist.

Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht. Seit 2024 kann die Liquiditätsreserve, die das Gesetz vorschreibt, nicht mehr vollständig nachgewiesen werden. Der Kassenkredit wird, entgegen der gesetzlichen Vorgaben, bis Jahresende nicht zurückgeführt werden können.

Zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts müssen bis 2029 Überschüsse erwirtschaftet werden, die das aufgelaufene Kassendefizit vollständig zurückführen.

Um die notwendigen Überschüsse zu erreichen, sieht der Haushaltsplan u.a. vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 658,23 auf 2.230 Prozent anzuheben. Dies stellt eine Steigerung um knapp das 3,4-fache dar – was dazu führen würde, dass der städtische Ertrag aus der Grundsteuer B von 9,45 Mio. € (Ansatz 2025) auf fast 31 Millionen Euro in 2026 steigen würde.

Allerdings würde dies auch zu einer erheblichen Belastung der Hofheimerinnen und Hofheimer führen. Während der Anteil der Grundsteuer B an den städtischen Erträgen insgesamt laut Haushaltsplan 2024 noch 8,5 Prozent betrug, würde dieser Anteil im Jahr 2026 nunmehr bei exorbitanten 22,15 Prozent liegen.

„Als SPD-Fraktion werden wir uns während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Erhöhung der Grundsteuer B auf das Notwendigste zu minimieren. Da die Grundsteuer vollständig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, wären von dieser drastischen Erhöhung alle Hofheimerinnen und Hofheimer betroffen. Da der Wohnungsmarkt in Hofheim ohnehin bereits äußerst angespannt ist, könnte diese massive Erhöhung der Grundsteuer zur finanziellen Überlastung einiger Hofheimerinnen und Hofheimer führen“, so die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung.

Bürgermeister Schultze erläuterte während der Haushaltseinbringung, dass er seit der Übernahme der Amtsgeschäfte nur wenige Wochen Zeit hatte, den Haushalt aufzustellen, die Verwaltung aber bereits 2,6 Millionen Euro eingespart sowie eine pauschale Kürzung von 1,9 Millionen Euro vorgenommen habe.

Alexander Tulatz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärt: „Nun gilt es, weitere Einsparpotentiale zu identifizieren. Dafür werden wir die städtischen Ausgaben kritisch und intensiv prüfen. Zudem werden wir auch die anderen städtischen Ertragsmöglichkeiten in den Blick nehmen.“

Quelle: SPD Hofheim