Musikschule vor Pleite: Stadt will nicht zahlen – Warten auf Geschäftsführer

Am heutigen Mittwoch tagt Hofheims Haupt- und Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung steht ein Thema, das für Brisanz sorgt: Die Stadt ist, wie berichtet, finanziell am Ende, kann Rechnungen nicht mehr begleichen und häuft weiter Schulden an. Ausgerechnet in dieser Situation meldete sich Sven Müller-Laupert zu Wort. Er ist Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die die städtische Musikschule betreibt – und diese steht offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Müller-Laupert fordert, den städtischen Zuschuss von derzeit 75.000 Euro auf 150.000 Euro zu verdoppeln. Andernfalls, so seine Warnung, sei die gemeinnützige GmbH insolvent.

Für Müller-Laupert sieht es derzeit nicht gut aus: Voraussichtlich gibt es zunächst kein zusätzliches Geld. Genau das wird der Magistrat heute im Haupt- und Finanzausschuss mitteilen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle und ist öffentlich.

Im November hatten die Stadtverordneten in einer ersten Reaktion den Geschäftsführer aufgefordert, die Hintergründe der finanziellen Schieflage offenzulegen: Wie es zu der prekären Situation kommen konnte, weshalb nicht früher gegengesteuert wurde und warum keine rechtzeitigen Sparmaßnahmen eingeleitet wurden. Ein Geschäftsführer, der seiner „Firma“ beim Niedergang tatenlos zuschaut – so der implizierte Vorwurf. Bisher liegen keine Antworten von Müller-Laupert vor.

Trotz der ungeklärten Lage wollten CDU-Stadtverordnete kurzfristig finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse bereitstellen. Innerhalb der Partei genießt die Musikschule erkennbar Rückhalt. Gemeinsam mit CDU-Magistratsmitglied Wulf Baltruschat betreibt Müller-Laupert mit dem „Vereinsring“ den Weinstand „Chalet“; wohin die dort erzielten, teils als „üppig“ bezeichneten Gewinne fließen, wird mit Hinweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ nicht offengelegt.

Der bisherige Bürgermeister, auch er von der CDU, versprach der Musikschule sogar einen Neubau in der Elisabethenstraße 3. Andreas Hegeler, der CDU-Stadtverordnetenvorsteher, versuchte vorige Tage noch einmal, den politischen Druck zu erhöhen: Über Facebook verbreitete er, die Einrichtung erfülle „einen wichtigen kulturellen und pädagogischen Auftrag“ – ein solches Angebot dürfe „nicht verloren gehen“ .

100.000 Euro, so wünschte die CDU, solle die Stadt noch in diesem Jahr an die Musikschule überweisen. Doch der Magistrat lehnt ab: In einer Vorlage für die heutige Ausschusssitzung werden vor allem haushaltsrechtliche Gründe genannt. Eine Vorabüberweisung sei derzeit schlicht nicht zulässig. Zudem sei die Stadt nur Minderheitsgesellschafterin der Musikschule gGmbH; Hauptgesellschafter ist mit 51 Prozent der Volksbildungsverein, der zwingend einzubeziehen wäre.

Musikschule: Ein Zukunftskonzept fehlt immer noch

Bürgermeister Wilhelm Schultze weist in der Vorlage außerdem darauf hin, dass der Haushalt für 2026 noch nicht beschlossen sei. Bis zur Verabschiedung dürfe die Kommune nur Zahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Aufrechterhaltung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da es keine vertragliche Verpflichtung gebe, das Defizit der Musikschule auszugleichen, könnten derzeit keine städtischen Mittel fließen.

Und dann ist auch noch ein Beschluss des Stadtparlaments offen, der Anfang November mit breiter Mehrheit gefasst wurde: Der Geschäftsführer der Musikschule wurde von den Stadtverordneten aufgefordert, eine „Vollkostenrechnung“ vorzulegen. Die Finanzierung durch beide Gesellschafter, die Einnahmen aus Unterrichtseinheiten sowie die Zuschüsse des Landes Hessen und weiterer Fördergeber sollten transparent dargestellt werden – einschließlich der Ausgaben. Außerdem sollte die Geschäftsführung „zeitnah ein zukunftsfähiges Konzept“ für die Weiterentwicklung der Musikschule erarbeiten.

Im Beschluss wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Unterlagen „zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses“ vorzulegen seien.

Die nächste Sitzung ist heute. Die gewünschten Zahlen wird’s nicht geben: Ein Bericht des Geschäftsführer steht nicht auf der Tagesordnung.