CDU und FWG fordern Aufklärung über Personalentscheidung des Bürgermeisters
Wilhelm „Willi“ Schultze ist noch keine hundert Tage im Amt – und doch steht sein Bürgermeisterposten bereits unter erheblichem Druck. Auslöser ist eine Personalentscheidung, die bei vielen Hofheimer für hochgezogene Augenbrauen sorgt: Kurz nach seiner Vereidigung holte Schultze eine Bekannte aus Hattersheim als Persönliche Referentin ins Rathaus – obwohl die Stadtverordnetenversammlung kurz zuvor ausdrücklich einen Einstellungsstopp verhängt hatte.
Jetzt steht fest: Der Vorgang wird ein politisches Nachspiel haben. CDU und FWG reichten detaillierte Anfragen im Rathaus ein, um die Umstände der Neubesetzung beleuchten zu lassen.
Die Hofheim-News hatten zuerst berichtet (hier): Schultze arbeitete vor seiner Wahl in der Hattersheimer Stadtverwaltung. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt holte er von dort Melani Radovic nach Hofheim. Zunächst war von rund 7.500 Euro Monatsgehalt die Rede; nach einem Hinweis aus dem Rathaus liegt die Summe nun präzise vor: 7.551,78 Euro – mehr als 90.000 Euro im Jahr.
In Zeiten klammer Kassen wirkt das üppig, zumal Schultze dem Vernehmen nach ein Millionenloch aus der Amtszeit seines Vorgängers übernommen hat.
Genau deshalb soll die Personalie nun politisch aufgearbeitet werden. CDU-Fraktionschef Armin Thaler kritisiert scharf: „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage erscheint uns diese Neubesetzung unangemessen. Zumal die Summe ausreichen würde, um die drohende Insolvenz der Musikschule Hofheim abzuwenden.“
Thaler verweist zudem auf das neue Organigramm der Stadtverwaltung – von den Hofheim-News exklusiv hier veröffentlicht –, das eine weitere Referentenstelle für den Ersten Stadtrat vorsieht. Von Schultze erwarten die Christdemokraten nun klare Antworten: Wann und wo wurde die Referentenstelle ausgeschrieben? Wie viele Bewerbungen gab es? Wie ist die Stelle besoldet? Und wie werden vergleichbare Positionen in anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises vergütet?
Linke kritisieren Scheinkandidatur von Schultze
Auch die FWG hat einen Fragenkatalog eingereicht. Die Fraktionsspitze Andreas Nickel und André Seuberth formuliert mit ähnlicher Zielrichtung. Warum habe der Bürgermeister nach Amtsantritt nicht zunächst abgewartet, ob angesichts der Haushaltslage nicht gänzlich auf eine so kostspielige Neueinstellung hätte verzichtet werden können? Und wie verträgt sich die Personalentscheidung mit dem erklärten Sparwillen der Stadtverordnetenversammlung, die eine Neubesetzung des weiteren hauptamtlichen Stadtrats ausdrücklich auf Eis gelegt hatte?
Zudem will die FWG wissen, ob der Personalrat in die Umbauten der Verwaltung eingebunden wurde. Das wäre gesetzlich vorgeschrieben – ein Verfahrensfehler in diesem Bereich hätte juristisch Gewicht. Ein solcher Patzer, so schwingt in den Fragen mit, sollte selbst einem frisch gewählten Bürgermeister nicht passieren.
Schultze liefert damit Steilvorlagen für den beginnenden Wahlkampf. Auch seine „Scheinkandidatur“ für seine Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) wird erneut zum Thema. Die Linken ziehen öffentlich vom Leder: „Da wir nicht davon ausgehen, dass Herr Schultze sein Bürgermeisteramt abgeben möchte, gehen wir von einer Scheinkandidatur aus“, sagt Leonard Bickert, Ortsvorsitzender der Linken. Schlecht informierte Wähler würden in die Irre geführt, wenn sie glaubten, für „Willi“ zu stimmen, obwohl dieser gar nicht antreten wolle. Die Linke fordert seit Längerem ein gesetzliches Verbot solcher Scheinkandidaturen.
Am 15. März kommenden Jahres finden Kommunalwahlen in Hessen statt, dann werden auch in Hofheim die Stadtverordneten neu gewählt. Die politische Temperatur steigt merklich an in der Kreisstadt. Schultze, kaum im Amt, steht bereits im Zentrum eines Sturms, der so schnell nicht abflauen dürfte.
Quelle: HN
