IHK-Diskussionsabend: AfD darf teilnehmen – die Linke nicht

Es ist ein Thema, dass in Polit-Kreisen heftig diskutiert wird: Die IHK Frankfurt veranstaltet in Hofheim eine Podiumdiskussion zur Kommunalwahl für den Main-Taunus-Kreis. Sechs Parteien, die im Kreistag vertreten sind, wurden eingeladen – darunter auch die AfD. Auf dem Podium fehlt die Fraktion der Linken – angeblich aus Platzgründen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 20. November, um 18.30 Uhr in der Hofheimer Stadthalle statt. Auf dem Podium sollen, so heißt es in der Einladung, Vertreter der politischen Parteien über wirtschaftspolitische Themen und Zukunftsperspektiven für die Region diskutieren. Fünf Namen werden genannt: Dr. Frank Blasch (CDU), Dr. Philipp Neuhaus (SPD), Albrecht Kündiger (Bündnis 90/Die Grünen), Elias Shieh (FDP) und Andreas Nickel (Freie Wähler).

Der Vertreter der AfD wird namentlich noch nicht genannt.

Die Linken fehlen komplett auf der Liste.

Jetzt hat sich Thomas Völker dazu geäußert. Der in Hofheim lebende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag schreibt in einer Pressemitteilung: Er habe nachgefragt, warum die Linken nicht eingeladen worden seien. Die IHK habe ihm mitgeteilt, man habe das Podium nicht überfrachten wollen und irgendwo habe man ja einen Cut machen müssen.

„Natürlich ist die IHK frei in ihrer Entscheidung, wer auf ihrem Podium sitzt. Wir finden es dennoch befremdlich, dass ein Podium mit sechs Parteien möglich, mit sieben aber überfrachtet sein soll“, schreibt Völker. Auch müsse  sich die IHK fragen lassen, ob es bei höchstens sechs Diskutanten nicht angemessener gewesen wäre, wenn der Cut am Ende des demokratischen Spektrums erfolgt wäre. „Der rechtsextremen AfD eine Bühne zu bieten, ist sie nämlich auch nicht verpflichtet.“

Er unterstelle der IHK nicht, dass sie AfD-Positionen pushen wolle. „Aber sie hat offensichtlich auch kein Interesse daran, ihre Mitglieder und weiteren Gäste mit dezidiert linken Positionen zu konfrontieren. Eine Unausgewogenheit hat dieses Podium auf jeden Fall. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hätte sich die IHK Frankfurt diesen Fehlgriff ganz einfach sparen können.“

Mehr Informationen zur Podiumsdiskussion veröffentlicht die IHK einer Veranstaltungsseite: https://events.frankfurt-main.ihk.de/b?p=kommunalwahlcheckmtk.

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Auf Nachfrage bestätigte IHK-Sprecher Malte Dringenberg die Darstellung Völkers. Sechs Plätze habe es auf dem Podium gegeben, vergeben nach der Zahl der Mandate im Kreistag – und da liege die AfD nun einmal vor der Linken. Die IHK sei zur Überparteilichkeit verpflichtet und habe deshalb nach einem objektiven Kriterium gesucht: „Zahlen sind da meistens gut“, so Dringenberg.

Ein siebter Stuhl hätte zwar Platz gefunden, doch für die Diskussion sei nur eine Stunde vorgesehen. Schon mit sechs Teilnehmenden sei das knapp bemessen, wenn man über Inhalte sprechen wolle. Eine weitere Person hätte die Redezeit aller zusätzlich verkürzt.

Warum die IHK die Runde nicht einfach um wenige Minuten verlängert hat, um auch der Linken Gehör zu verschaffen, konnte Dringenberg nicht sagen.

Quelle: Die Linke MTK / HN