Die Akte Vogt & Hofheims CDU: Wenn ein Akten-Loch zum Heiligenschein wird
Hofheim kämpft mit einem massiven Haushaltsdefizit. Dem damaligen CDU-Bürgermeister Christian Vogt wurde von der Revision vorgeworfen, das Parlament und die Kommunalaufsicht über wesentliche Finanzrisiken pflichtwidrig spät oder gar nicht informiert zu haben. Nun entfacht ein Magistratsbericht neuen politischen Streit. Denn darin findet sich eine Formulierung über Aktennachweise, die von der CDU prompt als genereller Freispruch für ihren Ex-Chef gefeiert wird – allerdings unter Auslassung wesentlicher Teile. Ein Kommentar.
Es ist schon eine besondere Gabe, die man in der Hofheimer Kommunalpolitik pflegen muss: Man nehme einen Bericht der Verwaltung, der an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist, picke sich ein Filetstückchen heraus, das gerade ins eigene Weltbild passt, und ignoriere den Rest mit der Anmut eines Elefanten im Porzellanladen.
Man erinnert sich: Da rutschte Hofheim unter dem schwarzen Vorzeigebürgermeister Christian Vogt in das wohl größte Finanzdesaster der Stadtgeschichte. Die Revision monierte, dass wesentliche Informationen – entgegen bestehender Pflichten – an Parlament und Kommunalaufsicht einfach vorbeigemogelt wurden oder gleich ganz im Bermuda-Dreieck des Rathauses verschwanden.
Nun liegt sie vor, eine 30 Seiten starke Finanzanalyse des aktuellen Magistrats unter Bürgermeister Wilhelm Schultze. Und was macht die CDU-Truppe? Sie feiert ihren Alt-Chef, als wäre er soeben heiliggesprochen worden.
Im Zentrum der christdemokratischen Verzückung steht ein Satz von Seite 28 der Finanzanalyse: „Eine pauschale persönliche Verantwortungszuweisung an den damaligen Bürgermeister lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten.“
Halleluja! Die Lokalpresse (Überschrift: „Bericht entlastet Vogt teilweise“) jubiliert im Gleichklang mit dem Parteivorstand, der von „Rufmordkampagne“ gegen Vogt und „falschen Unterstellungen“ fabuliert und flugs nach Entschuldigungen ruft.
Wer allerdings die Finanzanalyse genauer liest – was im politischen Eifer des Gefechts offenkundig als zu viel verlangt empfunden wird –, stolpert über eine unbarmherzige Fortsetzung, die von der CDU kurzerhand unterschlagen wird. Der vollständige Satz lautet – Zitat: „Eine pauschale persönliche Verantwortungszuweisung an den damaligen Bürgermeister lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten: Warnungen und an ihn adressierte Unterlagen sind dokumentiert, deren jeweiliger persönlicher Zugang und die konkrete Beratung aber nicht durchgehend.“
Übersetzt für den Normalbürger bedeutet das eben nicht: „Vogt wusste von nichts und war der beste Bürgermeister aller Zeiten.“ Es bedeutet schlicht und ergreifend: Die Aktendokumentation im Rathaus war so löchrig wie ein Schweizer Käse. Man kann Vogt das Versagen juristisch nicht hieb- und stichfest nachweisen, weil die Verwaltung es schlichtweg versäumt hat, die Warnungen und Unterlagen lückenlos zu erfassen – während im System sehr wohl dokumentiert ist, dass Warnungen existierten.
Einen Freispruch dritter Klasse nennt man das wohl. Niemand wird verurteilt, aber sauber riecht anders.
Wie die CDU aus Aktenlöchern einen Freispruch bastelt
Besonders schön lässt sich die Methode der CDU an zwei Zitaten aus ihrem eigenen Bericht ablesen:
CDU-Fraktionschef Andreas Hegeler wird mit dem Satz zitiert, die Mehrausgaben hätte „kein Stadtpolitiker vorhersehen oder beeinflussen [können]– auch der frühere Bürgermeister nicht.“ Die Methode dahinter: Hier wird geschickt kaschiert, dass die eigentliche Kritik an Vogt nie die Weltkonjunktur oder die globale Inflation war, auch nicht die Erhöhung der Kreisumlage oder der Wegfall von Landeszuweisungen. Es ging um interne Intransparenz und die Frage, warum das Parlament im Dunkeln gelassen wurde, während im Rathaus die Uhren ganz anders tickten.
CDU-Mann Michael Müller wird mit dem Satz zitiert: „Die verspätete Berichterstattung hat die Finanzkrise nicht verursacht.“ Die Methode dahinter: Das ist ein argumentativer Taschenspielertrick. Richtig ist natürlich, dass der Bürgermeister nicht die Zinswende verschuldet hat. Falsch ist aber, so zu tun, als hätte das Verschweigen des städtischen Finanzdesasters keine Folgen gehabt – es hat dem Parlament jede Möglichkeit zum Gegensteuern geraubt. Hier wird Ursachenforschung bewusst mit Vertuschung verwechselt.
So veranstaltet die CDU ein Ablenkungsmanöver der Extraklasse. Die Kritik an Vogt war nie, dass er die Weltkonjunktur vermasselt oder den Zinsgott persönlich geärgert hat. Die Kernkritik war, dass er die Stadtverordneten im finsteren Wald stehen ließ und das Parlament sehenden Auges ins Haushaltschaos rennen ließ, während im Stillen trotz steigender Aufgaben die Risiken unter den Teppich gekehrt wurden.
Wenn die lokale Union nun händeringend versucht, aus einem administrativen Akten-Defizit eine lupenreine Weste zu stricken, offenbart das vor allem eines: den Wunsch, die eigene Verantwortung für jahrelanges Wegschauen im Dunstkreis des Rathauses wegzulächeln.
TR
Quellen:
Den vollständigen CDU-Bericht finden Sie hier: „Finanzanalyse von Bürgermeister Schultze entlastet Amtsvorgänger Vogt“
Dokument „Analyse der Finanzwirtschaft der Stadt Hofheim am Taunus“ (Magistratsbericht als PDF)
Was will man von den Leuten erwarten? Deren oberster Chef macht es doch vor, wie man Lagen schönredet und Verantwortlichkeiten verschleiert. Was mich hier am meisten ärgert ist, daß in unserem politischen System Nullperformer die Treppe hochfallen, wie hier geschehen.
Dass unter Herrn Vogt der Personalstock im Rathaus massiv anstieg und somit auch die Kosten, bleibt völlig unerwähnt.
Und die CDU agiert hier kommunal genauso wie im Bund.
Null Selbstreflektion. Kräftig austeilen, aber auch bei offensichtlichem Fehlverhalten bei Leuten in den eigenen Reihen, nichts einstecken können.
Kein Wunder, dass die Union immer weiter abschmiert!
Leider profitiert davon meist die falsche Partei.
Vielen Dank an die Redaktion der HOFHEIM-NEWS für diese treffende Darstellung.
Es ist ja schon absurd und unverschämt zugleich, daß sich die Leute, die Christian Vogt zu recht krasses Fehlverhalten und Gesetzesverstöße angeprangert haben, nun entschuldigen sollen. Hätte Christian Vogt Charakter, müßte er sich zuallererst bei allen Hofheimern entschuldigen und sich nicht in sein Schneckenhaus zurückziehen.
Eigentlich müßten sich mal langsam die CDU-Dauerwähler fragen, ob sie sich noch mit dieser Partei identifizieren können, die so die Wahrheit verdreht und die Bürger für dumm verkäuft. Diese sollten sich mal das heutige (24.9.26) Video von Willi Schultze anhören, in dem er die katastrophale Lage dieser Stadt detailliert darlegt und wie er dagegen angehen wird und auch in Zukunft weiter hierüber berichten wird. Das ist transparente Politik, klare Fakten benennen, keine Rum-Mauschelei und unter Einbeziehung der Bürger (siehe auch die neue Webseite http://www.HOFHEIMS-HAUSHALT.de).
Genau so wenig wie ein Fußballtrainer die Alleinschuld am Misserfolg seiner Mannschaft hat, hat der von den Bürgern abgewählte CDU-Bürgermeister und Kämmerer Vogt die Alleinschuld an der Finanzmisere der Stadt. Aber er trägt die Verantwortung dafür. Die Liste der Mitverantwortlichen ist lang: Da ist zu allererst der Magistrat zu nennen, vor allem die hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Wenn ein Erster Stadtrat (durchaus glaubhaft) öffentlich versichert, um Finanzen habe er sich nie gekümmert: Dann hätte man ihn auch gleich wieder abwählen müssen. Aber auch die Kommunalaufsicht kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen: Landrat Cyriax (CDU) hat, um seinen Parteifreund Vogt zu schonen, viel zu spät die Reißleine gezogen. Auch der überwältigenden Mehrheit der Stadtverordneten ging es wie dem Ersten Stadtrat: Sie hat sich nie wirklich für die Finanzen interessiert, der Haushalt war eine gänzlich unbeliebte Pflichtübung. Der damalige Fraktionsvorsitzende und jetzige Bürgermeister trug seine erste Haushaltsrede sogar – Helau!!! – in Reimform vor.
Allein die Mini-Fraktion Die Linke äußerte bereits beim Doppelhaushalt 2021/22, dem ersten Haushalt, den der neue Bürgermeister Vogt eingebracht hatte, nach peniblem Zahlenstudium schwere Bedenken: „Die kompletten Rücklagen restlos zum Haushaltsausgleich der nächsten vier Jahre zu verwenden, grenzt schon an Glücksspiel – gerade in Zeiten wie diesen, wo wenig planbar ist“, erklärte Die Linke. Doch das wollte keiner hören. Vor allem nicht die CDU: Die stand fest hinter ihrem Bürgermeister und lobte alle Haushalte, die er einbrachte. Doch nicht nur die CDU, auch die anderen Fraktionen stimmten den von Herrn Vogt vorgelegten Haushalten (fast) immer zu, obwohl diese immer vom Prinzip Hoffnung und nicht vom Prinzip der Vorsicht geprägt waren, wie Die Linke monierte: Die Einnahmen waren zu hoch angesetzt und die Ausgaben viel zu niedrig. Heraus kam am Ende – vorhersehbar – jedes Mal ein dickes Minus statt des geplanten Überschusses.
„Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen“, fiel mir spontan ein, als ich von der verwaltungsintern erstellten „Analyse der Finanzwirtschaft der Kreisstadt Hofheim am Taunus“ hörte. Der jetzige Leiter des Fachbereichs Finanzen, vom ex-Bürgermeister Vogt aus Hochheim abgeworben, trat Anfang 2022 sein Amt im Hofheimer Rathaus an und war die ganze, für die Haushaltsentwicklung so problematische Zeit der für die Finanzen verantwortliche Verwaltungsbeamte.
Dass die eigene Verwaltung ihr eigenes Handeln mit dem notwendigen Abstand kritisch hinterfragt, das ist kaum zu erwarten. Ein Beispiel: Auf Seite 22 der Finanzanalyse kann man im Kleingedrucktgen lesen, dass der Fachbereich Finanzen Investitionen nicht über langfristige Kredite finanziert hat, sondern „Investitionen wurden in diesem Jahr aus laufendem Zahlungsmittelüberschuss bzw. vorhandener Liquidität mitfinanziert. Das schonte den Kreditbestand, verringerte aber den Liquiditätspuffer.“ Will heißen: Um stolz verkünden zu können, dass er keine neuen Schulden aufgenommen habe, finanzierte Vogt Investitionen in erheblichem Ausmaß aus den laufenden Einnahmen statt über langfristige Kredite und verursachte somit unsere Liquiditätsprobleme.
Als „Größere Beispiele für investive Auszahlungen“, die zu Lasten der Liquidität gingen, nennt die Finanzanalyse für 2024 6,84 Mio. Euro und für 2025 6,55 Mio. Euro. Welche Beträge dies in den anderen Jahren waren und auf welchen Wert sich die ‚kleineren Beispiele‘ aufsummieren: Darauf gibt diese Finanzanalyse keine Antwort.
Dafür erfährt man auf Seite 24: „Bis Ende Oktober 2024 hatte sich das Bild deutlich verändert: Der Kassenabschluss lag bei rund -15,30 Mio. Euro“. Was die Finanzanalyse nicht sagt: Die Hälfte davon, mindestens 6,84 Mio. Euro nur an „größeren Beispielen“, hätte man sich erspart, wenn man sie wie bei Investitionen üblich finanziert und verbucht hätte. Und das allerschlimmste: Diese desaströße Praktik wurde laut Finanzanalyse auch noch 2025 fortgesetzt, als die finanzielle Situation zumindest im Finanzdezernat allen bekannt war. Von den (2025) 24,365 Mio. € an Liquiditätskrediten hätte sich die Stadt mindestens die Hälfte ersparen können, wenn sie nur diese beiden „größeren Beispiele“ wie überall sonst bei Investitionen üblich behandelt hätte.
Richtig ist, wie auch die CDU betont, dass es vielfältige negative externe Einflüsse auf die Haushaltsentwicklung gab: Der Magistrat nennt in seiner Finanzanalyse „Lieferketten- und Energiekrise, Inflation, Tarif- und Besoldungsanpassungen, gesetzliche Aufgabenmehrung (z,B KiFöG), Fachkräftemangel und Zinswende, Unterbringung Geflüchteter, Corona, den russische Angriff auf die Ukraine und vor allem die Schul- und Kreisumlage“.
Nur: Von diesen negativen externen Einflüssen sind alle Kommunen gleichermaßen betroffen. Aber nicht alle Kommunen sind so gebeutelt wie Hofheim: Von 442 hessischen Kommunen erreichten 2024 gut die Hälfte (242 bzw. 55%) ein positives ordentliches Ergebnis. Von den verbleibenden 200 Kommunen konnten 176 durch vorhandene Rücklagen den Ausgleich in der Ergebnisrechnung darstellen, 24 Kommunen gelang der Ausgleich in der Ergebnisrechnung nicht. Und ausgerechnet Hofheim gehört zu den lediglich 24 bzw. 5% der hessischen Gemeinden, die nicht durch ihre Einnahmen bzw. dank vorhandener Rücklagen den Ausgleich in der Ergebnisrechnung darstellen konnten. Warum nicht? Kämmerer Vogt hatte die Rücklagen in Höhe von 9,6 Mio. Euro, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hatte, schon vorher vollständig aufgebraucht, so dass die Stadt schon Ende 2024 mit einem Defizit im Ergebnishaushalt abgeschlossen hat.
Dabei ist die Stadt Hofheim alles andere als eine arme Gemeinde:
Die gemeindliche Steuerkraft der Stadt Hofheim lag 2024 bei 1.686 Euro je Einwohner, das sind 30% mehr als im Durchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden in Hessen. Selbst im reichen Main-Taunus-Kreis lagen nur Eschborn, Sulzbach und Schwalbach besser als Hofheim.
Auch bei den fundierten Schulden der Gemeinden, den Investitionskrediten, liegt Hofheim vergleichsweise sehr gut: 1.434 Euro pro Einwohner betrug die Verschuldung Hofheims 2024. Im Schnitt der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Hessens waren es mit 2.505 Euro pro Einwohner 75% mehr. Im MTK haben nur Eschborn und Schwalbach, die praktisch schuldenfrei sind, sowie Sulzbach und Liederbach eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung als Hofheim.
Und trotz verhältnismäßig hoher Einnahmen konnte Vogt seine Haushalte nicht ausgleichen, so wie es 95% aller hessischen Gemeinden konnten, liegen in Hofheim die laufenden Ausgaben über den laufenden Einnahmen. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist – so muss man aus der vom Magistrat vorgelegten Finanzanalyse schließen – dass ein erheblicher Teil der Investitionen über den ordentlichen Haushalt abgerechnet wurden und somit zu Lasten der Liquidität gingen, statt diese Investitionen mit langfristigen Krediten zu finanzieren.
Verantwortlich für dieses finanzielle Desaster Hofheims ist der Bürgermeister und Kämmerer Vogt. Das sahen auch die Bürger so: Sie haben ihn glatt abgewählt.