AfD im Stadtparlament: Grüne setzen auf Abgrenzung ohne Demo

Die Fraktion der Hofheimer Grünen positioniert sich klar gegenüber der AfD – wird jedoch nicht an einer Protestaktion teilnehmen, zu der das Bündnis „MTK gegen rechts“ aufgerufen hat. Das teilt die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung mit.

Hintergrund: Am kommenden Mittwoch, 22. April, kommt das Hofheimer Stadtparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Beginn ist um 18 Uhr in der Stadthalle. Drei der insgesamt 45 Mandate gingen bei der Wahl im März an die AfD, die damit erstmals im Stadtparlament vertreten ist.

Eine Stunde vor Sitzungsbeginn, um 17 Uhr, ist vor der Stadthalle eine Protestkundgebung von „MTK gegen rechts“ geplant. Die Stadtverordneten von CDU, BfH, Grünen, SPD, FWG, Die Linke und FDP wurden eingeladen: In kurzen Redebeiträgen sollen sie ihren künftigen Umgang mit der AfD-Fraktion darlegen.

Geplant ist außerdem eine Mitmach-Aktion: Die Stadtverordneten können vor Ort den Satz „Ich arbeite nicht mit der AfD zusammen, weil …“ vervollständigen und ihre Haltung auf einer Pinnwand sichtbar machen. Eine solche Aktion hatten die MTK-Linken bereits zum Weltfrauentag durchgeführt – damals mit dem Satz „Ich bin FeministIn, weil …“.

Die Grünen-Fraktion will sich daran nicht beteiligen. „Es wird weder heute noch in Zukunft Absprachen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung geben“, heißt es in der Pressemitteilung. Das sei die logische Konsequenz aus einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der politischen Arbeit der AfD.

Die Partei zeige „eine rassistische, menschenverachtende, antidemokratische Haltung, die wir vollumfänglich ablehnen“. Dennoch wolle man sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen, „die durch ihre räumliche Nähe und den gewählten Zeitpunkt Druck auf Mandatsträger auf dem Weg zur Wahrnehmung ihres Amtes ausübt – unabhängig davon, ob dieser Druck beabsichtigt ist oder ein zufälliger Nebeneffekt“.

Die Hofheimer Grünen seien grundsätzlich bereit, gegen die AfD zu demonstrieren, heißt es weiter. Der Fraktionsvorsitzenden Bettina Brestel ist jedoch wichtig zu betonen: „Wir werden im Gespräch mit Menschen bleiben, die sich bei einer demokratischen Wahl für die AfD entscheiden, weil sie für sich keinen anderen Weg sehen.“ Es sei Aufgabe der Grünen und aller Hofheimer Parteien, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, „dass demokratische Arbeit allen Hofheimerinnen und Hofheimern zugutekommt und die AfD für niemanden eine Alternative ist“.

Quelle: Grüne Hofheim