Hofheim: Bündnis fordert klare Haltung gegen die AfD
Das Bündnis „MTK gegen Rechts“ hat die Hofheimer Parteien und Wählergemeinschaften in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, sich unmissverständlich von der AfD zu distanzieren. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am 22. April, bei der erstmals auch drei Stadtverordnete der AfD vertreten sein werden.
Dem Bündnis gehören zahlreiche Vereine und Verbände, Schülervertretungen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften usw. an. Auch die Hofheimer SPD macht mit; CDU, FWG, FDP und auch Hofheims Grüne beteiligen sich dagegen nicht. Ein Grund dafür ist die Bezeichnung „MTK gegen Rechts“: Sie wird als zu pauschal und politisch aufgeladen wahrgenommen. Kritiker befürchten, dass mit dem Begriff „rechts“ nicht nur extremistische Positionen gemeint sein könnten, sondern auch bürgerlich-konservative Haltungen unter Generalverdacht gestellt werden.
Ob der Appell deshalb bei den Stadtverordneten auf Resonanz stößt und ob er die Parteien zu einem öffentlichen Bekenntnis gegen die AfD bewegt, bleibt deshalb abzuwarten.
Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:
„Das Bündnis MTK gegen Rechts ist alarmiert darüber, dass erstmals seit 1945 wieder eine im Kern rechtsextreme Partei im Hofheimer Stadtparlament vertreten ist. Für den Abend der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat es daher eine Protestkundgebung gegen den Einzug der AfD angemeldet. Sie beginnt am Mittwoch, 22. April, um 17 Uhr vor der Hofheimer Stadthalle.
‚Wir haben alle sieben demokratischen Parteien in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung zur Teilnahme eingeladen und sie gebeten, gemeinsam mit der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft eine klare rote Linie gegen Rechtsaußen zu ziehen‘, so das Bündnis MTK gegen Rechts. ‚Auch im Hofheimer Stadtparlament muss die Demokratie mit einer Brandmauer geschützt werden. Absprachen und gar gemeinsame Anträge mit der AfD tragen zu deren weiterer Normalisierung bei und sollten daher Tabu sein.‘
CDU, BfH, Grüne, SPD, FWG, Die Linke und FDP haben bei der Kundgebung die Gelegenheit, sich mit einem Redebeitrag zu ihrem künftigen Umgang mit der AfD-Fraktion zu positionieren. Außerdem können alle Abgeordneten dieser Gruppierungen die Aussage ‚Ich arbeite nicht mit der AfD zusammen, weil …‘ vervollständigen und an eine Pinnwand hängen, die bei der Kundgebung aufgestellt wird.“
Quelle: MTK gegen rechts
