Haushalt 2026: Hofheims Fraktionen zwischen Kritik, Sorge und Zustimmung

Am Mittwochabend brodelte es in Hofheim: Auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stand ein Thema, das in den letzten Wochen bereits für hitzige Diskussionen gesorgt hat – der Haushaltsplan 2026. Die Stadtverordneten waren kurzfristig zusammengerufen worden, und auch rund hundert Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg in die Stadthalle, um die Debatte live mitzuerleben. Schließlich geht es um viel Geld – und um die Frage, wie die Stadt aus einem tiefen Millionenloch in der Stadtkasse wieder herauskommen soll.

Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt an diesem Abend mehrheitlich genehmigt: Die Grundsteuer steigt auf 1.545 Prozent, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Außerdem verabschiedeten die Stadtverordneten ein Haushaltssicherungskonzept, das zeigen soll, wie Hofheim in wenigen Jahren wieder auf finanziell festen Boden kommen kann. Es wird hart für die Menschen in der Kreisstadt: Die Grundsteuer liegt derzeit noch bei 658,23 Prozentpunkten – sie soll in den nächsten drei Jahren schrittweise auf fast 2.500 Prozent klettern.

Einen Entwurf des Haushalts hatte Bürgermeister Willi Schultze Mitte Dezember vorgelegt, er wurde seitdem intensiv beraten, diskutiert und angepasst. Jetzt, vor der endgültigen Genehmigung, machten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden noch einmal deutlich, wo ihre Prioritäten liegen: Manche übten scharfe Kritik an der Verwaltung, andere sorgten sich um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, wieder andere forderten mehr Verantwortung und Kontrolle bei der Haushaltsführung. Eines wurde klar: Die Debatte um den städtischen Etat ist weit mehr als trockene Buchhaltung – sie betrifft jede Hofheimerin und jeden Hofheimer direkt.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der Redebeiträge und Argumente – ein Blick darauf, wie die Parteien die finanzielle Zukunft der Stadt sehen.

Armin Thaler (CDU): Grundsteuererhöhung ist „unsozial“

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden war es die erste Haushaltsrede. Er begann mit deutlicher Kritik an Bürgermeister Willi Schultze: Der habe in seinem Etatentwurf nicht alle Einsparpotenziale genannt, zeitweise habe zudem der Eindruck bestanden, dass die Verwaltung nicht alle Unterlagen bereitstellen würde. Im Verlauf der Beratungen habe sich die Zusammenarbeit jedoch verbessert, rund 300 Änderungen wurden in den Haushaltsplan aufgenommen.

Thaler bezeichnete die Grundsteuererhöhung als „unsozial“. Für das aktuelle Finanzdesaster der Stadt seien letztlich alle verantwortlich, die frühere Haushalte mitgetragen hätten. Damals habe man auf Basis der vorgelegten Zahlen entschieden und geglaubt, im Sinne der Bürger zu handeln. Nun stecke „der Karren im Dreck“, und die Stadtverordneten müssten ihn wieder herausziehen. 

Zwar sei es gelungen, den vorgeschlagenen Hebesatz deutlich zu senken, doch weitere Sparmaßnahmen – etwa durch Verkauf städtischer Liegenschaften oder Sonderzahlungen des Landes – seien nötig.

Ein einheitliches Abstimmungsverhalten werde es in der CDU nicht geben. Für einige Mitglieder der Fraktion sei die Grundsteuererhöhung nicht mittragbar. Thaler selbst kündigte an, den Haushalt abzulehnen – vor allem wegen der Höhe der Steuersätze und der Sorge, was in den kommenden Jahren noch auf die Bürger zukommen könnte. „Das ist für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte er.

Bettina Brestel (Grüne): Viel Schmerz – und große Verantwortung 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen legte den Fokus auf Emotionen und Verantwortung, sprach viel über Schmerz. Immer wieder fiel dieses Wort: „schmerzhafte Abwägungen“, „schmerzhafte Entscheidungen“. Es falle ihr schwer, überhaupt positive Worte für diesen Haushalt zu finden – angesichts der drastischen Erhöhung der Grundsteuer „überwiegt der Schmerz“.

Es habe Fehler in der Vergangenheit gegeben, sagte Brestel, jetzt müssten die Prioritäten neu geordnet werden. Der damalige Kämmerer – das war CDU-Altbürgermeister Vogt – habe die Stadtverordneten nicht ausreichend über die tatsächliche Finanzlage informiert. „Wäre es wirklich unsere Aufgabe gewesen, misstrauisch zu sein?“ Die ehrliche Antwort, ein klares „ja“, vermied Brestel und nannte stattdessen weitere rhetorische Fragen: Warum wurde nicht früher gegengesteuert? Warum wurden die Steuern nicht schon früher moderat erhöht? „Warum wurden Regenschirme aufgehängt und teure Ausstellungen im Museum gemacht, die wir uns doch gar nicht leisten konnten?“

Der neue Haushalt sei auch eine Verpflichtung für die Zukunft. Politik und Verwaltung müssten künftig genauer hinschauen, früher reagieren und verantwortungsvoller mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt umgehen. Denn, so Brestel: „Unsere Verantwortung endet nicht mit der heutigen Entscheidung.“

Alexander Tulatz (SPD): Ja zum Etat – weil wir an diese Stadt glauben

Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden fiel moderat aus – trotz der schwierigen Lage seiner Partei. Seit Jahren setzt sich die SPD in Hofheim für bezahlbaren Wohnraum ein, nun droht eine wohl historische Erhöhung der Grundsteuer, die alle Mieten verteuern wird. Tulatz, einer der dienstältesten Stadtverordneten, kommentierte: „So eine Situation habe ich noch nicht erlebt.“

Auch Tulatz kritisierte Bürgermeister Schultze, der es den ehrenamtlichen Stadtverordneten überlassen habe, Wege aus der Haushaltsmisere zu finden. Die Belastung für die Kommunalpolitiker sei enorm gewesen: lange Sitzungen, intensive Vorbereitungen in Fraktionen und Arbeitsgruppen – alles vor dem Hintergrund eines Haushalts in „dramatischer Schieflage“.

Es gehe „um das Gesicht unserer Stadt, um das soziale Miteinander und um die Lebensqualität der Menschen“, sagte Tulatz. Umso frustrierender sei es, wenn nach all der Arbeit ein Ergebnis herauskomme, das viele nicht zufriedenstelle.

Dennoch unterstütze die SPD den Haushalt – trotz der drastischen Steuererhöhung in einer Zeit ohnehin steigender Lebenshaltungskosten. Ohne einen genehmigungsfähigen Etat drohe der Stadt ein „sozialer Trümmerhaufen“, warnte Tulatz. Die SPD stimme zu, „weil wir an diese Stadt glauben“ undverhindern wolle, dass ihre soziale Infrastruktur zerstört werde. „Es ist ein Kraftakt“, sagte Tulatz. „Aber ein Kraftakt für den Erhalt unserer Gesellschaft.“

Andreas Nickel (FWG): Tiefgelbe Karte – es muss weiter gespart werden

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler zeigte sich im Wahlkampfmodus. Er kritisierte Bürgermeister Schultze scharf, sprach von einer „Referentinnen-Affäre“ im Rathaus, von „Geschmäckle und Geflunker“ sowie einer „Scheinkandidatur“ bei der Wahl am Sonntag vor. Auch hätte Schultze die Karten früher offenlegen können.

Trotz aller Kritik sah Nickel keine Alternative zum Haushaltsplan. Ohne einen genehmigungsfähigen Etat drohe der Stadt die „Zwangsverwaltung“ – ein Szenario, das nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt und zur Grundsteuer bezeichnete er als „tiefgelbe Karte“.

Künftig wolle man die Finanzlage quartalsweise prüfen und zusätzliche Einsparungen durchsetzen. Besonders das Liegenschaftsmanagement im Rathaus sei „absolut am Boden“, obwohl zuletzt ein hauptamtlicher Stadtrat damit befasst war. Nickel: „Vielleicht ist es nach der Wahl entspannter als vorher.“

Tanja Lindenthal (BfH): Mahnung zur Verantwortung

Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ stellte sich in ihrer Rede deutlich hinter die Stadtverwaltung und dankte für die geleistete Arbeit – eine klare Geste der Gefolgschaft gegenüber dem BfH-Bürgermeister. Lindenthal bezeichnete die Debatte über mögliche Personaleinsparungen im Rathaus als „grenzüberschreitend“. Sie sagte, dass es aus ihrer Sicht „persönliche Vorwürfe oder Diffamierungen“ gegen Verwaltungsmitarbeiter gegeben habe – konkrete Fälle nannte sie nicht, und solche wurden bisher auch nicht bekannt. Gleichwohl mahnte sie: „Das darf sich in unserer Stadtverordnetenversammlung nicht wiederholen.“

Im Mittelpunkt ihrer Rede standen Respekt, Dank – und wiederholt Verantwortung. Angesichts der schwierigen Finanzlage müsse man ehrlich und verantwortungsvoll handeln. Der Haushalt 2026 sei kein „Haushalt der großen politischen Wünsche“, sondern „ein Haushalt der Verantwortung“. Lindenthal wies zudem auf strukturelle Probleme in der Stadt hin, die sich nicht „mit einfachen Parolen lösen“ ließen.

Abschließend betonte sie: „Am Ende tragen wir gemeinsam Verantwortung für unser Hofheim – und für die Menschen, die hier leben.“

Michaela Schwarz (FDP): Kritik an Verwaltung – Nein zum Haushalt 

Die FDP-Fraktionsvorsitzende lobte die Sparbereitschaft der Fraktionen, bemängelte jedoch, dass diese beim hauptamtlichen Magistrat offenbar nicht in gleichem Maße vorhanden sei. Die beiden Rathauschefs leisteten sich zwei Persönliche Referentinnen und drei Sekretärinnen – deutlich über dem Standard der freien Wirtschaft.

Seit 2019 sei die Einwohnerzahl um 3,6 Prozent gestiegen, während die Mitarbeiterzahl im Rathaus um 40 Prozent zugenommen habe. Hohe Tarifabschlüsse, freiwillige Höhergruppierungen und ein ausgeweitetes Führungspersonal hätten zu elf Fachbereichen, zwei Stabsstellen und 75 Fachbetrieben, Teams und Einrichtungen geführt. „Jeder vierte Mitarbeiter im Rathaus hat Führungsverantwortung“, so die Chefin der Hofheimer Liberalen. Durch häufige Umstrukturierungen sei das Rathaus-Organigramm kaum noch zu durchschauen, Fragen zu Personalkosten seien nur eingeschränkt nachvollziehbar beantwortet worden.

Schwarz forderte, dass die Stadt mehr Einnahmen generieren müsse. „Während andere Kommunen um attraktive Gewerbetreibende werben, sieht sich die Hofheimer Verwaltung offenbar in der komfortablen Position, Interessenten zu vertrösten.“

Die FDP werde dem Haushalt nicht zustimmen, sagte sie, nicht aus Mangel an Verantwortungsbereitschaft, sondern weil sie an der Spitze der Verwaltung nicht die Bereitschaft sehe, alte Strukturen aufzubrechen. Stattdessen sichere man sich die eigenen Pfründe, was die Möglichkeiten für eine zukunftsfähige Stadtplanung verhindere.

Barbara Grassel (Linke): Haushaltsdrama war vorhersehbar

Die Fraktionsvorsitzende der Linken ist Hofheims erfahrenste Lokalpolitikerin. Nach 37 Jahren war dies ihre letzte Sitzung: „Als ich meine erste Haushaltsrede hielt, war der Bürgermeister noch nicht geboren.“

Grassel bezeichnete die aktuelle Haushaltslage als beispiellos. Bereits 2020 habe sie in ihrer Haushaltsrede auf das drohende Defizit hingewiesen, doch die Mehrheit habe den Haushalt genehmigt. Auch 2023, als ein Doppelhaushalt vorgelegt wurde, habe sie auf die unsicheren Zeiten aufmerksam gemacht – wieder ohne Erfolg. „Und nun werden unvorhersehbare Veränderungen beklagt, die finanzielle Mehrbelastungen brachten!“

Deutliche Kritik übte Grassel am damaligen Kämmerer – an CDU-Altbürgermeister Vogt: „Die wahre Finanzlage wurde vertuscht“, auch hätten die Magistratsmitglieder weg- oder nicht genau hingesehen, statt valide Informationen einzufordern. Grassel kritisierte auch das offenbar unkontrollierte Ausgabeverhalten einiger Abteilungen im Rathaus: Neun von 16 Fachbereichen hätten ihre Etats überschritten, insgesamt um knapp 5 Millionen Euro. „Offenbar gibt es im Rathaus keine Budgetverantwortung.“ Seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters habe sich daran bislang wenig geändert.

Positiv wertete sie, dass sich alle Fraktionen einig seien, dass Verwaltungsvollzug und Controlling dringend verbessert werden müssen. Dem Haushalt verweigerten die Linken ihre Zustimmung, denn die geplante Konsolidierung bis 2029 sei nicht akzeptabel. Grassel: „Was sechs Jahre lang aus dem Ruder gelaufen ist, kann nicht in vier Jahren ohne soziale Verwerfungen korrigiert werden.“ Sie beantragte eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraums bis 2035 und eine Deckelung der Grundsteuer bei maximal 1.000 Prozent – beide Anträge wurden von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

HN/TR