Die Linken: Ex-Bürgermeister Vogt trägt Hauptverantwortung für Finanzdesaster
Noch immer drücken sich viele Kommunalpolitiker in Hofheim davor, die Ursachen des Finanzdesasters konsequent aufzuarbeiten und Verantwortliche klar zu benennen. Ausgerechnet wenige Tage vor der Kommunalwahl ließ die CDU über die Zeitung erklären, sie treffe keine Schuld. Anderslautende Behauptungen seien – so die Partei – „einer sachlichen Lösung der anstehenden Herausforderungen sowie der politischen Kultur unserer Stadt wenig dienlich“. Die Linken reagieren darauf nun mit einer ungewöhnlich scharfen Gegenrede.
In einer Pressemitteilung nennen sie einen Hauptverantwortlichen klar beim Namen: den früheren Bürgermeister Christian Vogt. Der CDU-Mann habe – so der Vorwurf – mit „geradezu krimineller Energie“ versucht, die Finanzmisere zu verschleiern. Trotz wiederholter Nachfragen und Aufforderungen habe er die Stadtverordneten zu spät oder teilweise gar nicht informiert. Als „besonders perfide“ bezeichnen die Linken zudem, dass Vogt selbst nach seiner Abwahl weiterhin versucht habe, die tatsächliche Haushaltslage der Stadt zu verschleiern.
Die Linken nennen Fakten und Zahlen – Hofheim-News dokumentiert im Folgenden die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Linken: Vogt hat Haushaltsmisere bewusst verschleiert
Dass der abgewählte Bürgermeister und Ex-Kämmerer Vogt (CDU) für die jetzige Haushaltsmisere verantwortlich ist, das ist keine „kontrafaktische Darstellung“, wie die CDU in einer Pressemitteilung behauptet, sondern eine Tatsache: Wer denn sonst wenn nicht der Bürgermeister und Kämmerer ist für die Finanzen einer Stadt verantwortlich?
Klar, der Bürgermeister trägt nicht alleine die Verantwortung, sondern auch das gesamte Kollegialorgan Magistrat. Und die Magistratsmitglieder, sowohl der CDU als auch der Grünen, der SPD, der BfH, der FWG und der FDP (die Linke ist im Magistrat nicht vertreten), müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie der Verantwortung, die ihr Amt mit sich bringt, gerecht geworden sind. Dies gilt und galt vor allem für die hauptamtlichen Dezernenten.
Ja, richtig: Die meisten Kommunen haben finanzielle Probleme. Aber Hofheim hat mittlerweile sehr große Finanzprobleme. Und die sind zum größten Teil hausgemacht. Wenn die CDU beklagt, welche Gelder im Haushalts-Ist 2025 gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan 2025 fehlten, dann ist dies vor allem ein Beleg dafür, dass Kämmerer Vogt sich bei den Ansätzen im Haushaltsplan 2025 eher vom Prinzip Hoffnung als vom Prinzip der Vorsicht hat leiten lassen, um die Genehmigungsfähigkeit seines Haushaltsplanentwurfs nicht zu gefährden.
Der Doppelhaushalt 2019/20 war der letzte Haushalt, den Bürgermeisterin Stang (SPD) auf den Weg brachte. Der neue Bürgermeister Vogt (CDU), ab September 2019 im Amt, erbte von seiner Vorgängerin Rücklagen in Höhe von 12 Millionen Euro. Und im Laufe seiner (zum Glück nur) sechsjährigen Amtszeit schaffte es Bürgermeister und Kämmerer Vogt, diese Rücklagen nicht nur vollkommen aufzubrauchen, sondern häufte noch neue Defizite an.
Eine finanzielle Katastrophe mit Ankündigung: Die Finanzplanung des Doppelhaushalts 2021/22 sah bereits vor, dass Ende 2024 alle Rücklagen aufgebraucht waren. Die Linke prangerte das damals ausdrücklich an. Reaktion: Keine. Von niemandem.
Und so kam es auch: Noch vor Ende 2024 war das städtische Sparschwein leer. Schon Ende 2024 hatte die Stadt ihr Girokonto um 2 Millionen Euro überzogen, sage und schreibe rund 25 Millionen Euro betrug das Minus zum Jahresende 2025.
Damit war der städtische Kreditrahmen ausgeschöpft. Daher blieben zum Jahresende 2025 offene Rechnungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro unbezahlt.
Und Vogt setzte sogar geradezu kriminelle Energie ein, um die Finanzmisere zu verschleiern: Die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Berichte über die finanzielle Lage der Stadt wurden zwar von den Linken immer wieder angefordert, aber erst mit großer Verspätung vorgelegt.
Ebenso wurde von Herrn Vogt ein Erlass der Kommunalaufsicht nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben und vom Landrat ausdrücklich gefordert, umgehend den Stadtverordneten vorgelegt, sondern dies geschah erst jetzt durch seinen Nachfolger, mit über halbjähriger Verspätung.
Aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke bediente sich der Ex-Bürgermeister klammheimlich und gesetzwidrig mit 6 Millionen Euro, um seine Haushaltslöcher zu stopfen.
Vogt wollte mit allen Mitteln verhindern, dass die enormen finanziellen Probleme der Stadt vor der Bürgermeisterwahl im März 2025 öffentlich werden. Daher legte er auch keinen Nachtragshaushalt vor, wozu er ebenfalls verpflichtet gewesen war. „Hofheim hat kein Finanz-, sondern ein Umsetzungsproblem“, tönte der Bürgermeister allenthalben. Klar, für die Finanzen war schließlich er als Kämmerer verantwortlich, für die ungenügende Umsetzung die beiden Beigeordneten.
Um glatte 5 Millionen Euro hat die Verwaltung im Jahr 2025, bis September unter der Verantwortung von Bürgermeister Vogt, die vom Stadtparlament genehmigten Haushaltsansätze überzogen. Und das in einer Situation, in der die Stadt sich schon seit Ende 2024 nur noch über Kassenkredite, den Dispo der Stadt, über Wasser halten konnte.
Aber auch nach der krachend verlorenen Bürgermeisterwahl machte Vogt nicht etwa reinen Tisch, sondern – besonders perfide – verschleierte Vogt die Haushaltsmisere weiterhin und überließ das Überbringen der schlechten Nachricht seinem Nachfolger. Der musste nun verkünden: Hofheim ist pleite.
Um 20 Millionen Euro pro Jahr soll – so hat es der Magistrat einstimmig beschlossen – die Grundsteuer B erhöht werden. Das wären 500 Euro im Jahr für jeden einzelnen Bürger, vom Baby bis zur Oma. Das lehnt die Linke kategorisch ab.
Haushaltskonsolidierung muss sein. Daran führt kein Weg vorbei. Aber nicht als Rosskur. Ein Haushalt, der in fünf Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist (übrigens unter den Augen der Kommunalaufsicht), kann nicht in nur vier Jahren wieder auf Kurs gebracht werden, ohne dass es soziale Verwerfungen in der Stadtgesellschaft gibt.
Der Konsolidierungszeitraum muss also deutlich verlängert und die Grundsteuer B darf nicht über 1.000 Prozent steigen (bislang 658 Prozent).
Die Rechten werfen den Linken immer vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen. In Hofheim ist es umgekehrt.
Quelle: Linke Hofheim
