Haushaltskrise erreicht Politik: Stadtverordnete kürzen die eigenen Mittel
Die Haushaltskrise zwingt Hofheim zum Sparen – auch die Politik erwischt es. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt: Stadtverordnete und Rathausspitze müssen künftig Abstriche bei ihren eigenen Mitteln machen. Große Summen kommen dabei zwar nicht zusammen, doch die Botschaft ist deutlich: Auch die Politik trägt ihren Teil.
Am Mittwoch, 11. März, entscheidet das Stadtparlament ab 18 Uhr in der Stadthalle – vorbereitet wurde die Etatabstimmung in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Dabei wurde auch deutlich, wie üppig einige Posten in den vergangenen Jahren ausgestattet waren: Viel Geld floss in Bewirtung, Geschenke und die sogenannten „Verfügungsmittel“. Damit soll nun – zumindest teilweise – Schluss sein.
Ein Blick in die Sparliste zeigt, wo gekürzt wird.
Das Budget für repräsentative Gästebewirtung schrumpft auf Vorschlag der SPD von bislang 25.000 auf künftig 15.000 Euro. Empfänge, Ehrungen und Eröffnungen werden damit wohl seltener und kleiner ausfallen.
Die Stadtverordneten selbst hatten einen eigenen Topf für Gästebewirtung. Der wird von 9.000 auf 5.000 Euro reduziert. Eine unmittelbare Folge: Der Parlamentarische Abend, mit dem traditionell das politische Jahr ausklang, soll künftig nicht mehr aus der Stadtkasse bezahlt werden.
Der Rathausführung standen für Gästebewirtung bislang 5.000 Euro zur Verfügung. Auf Vorschlag der CDU werden daraus 3.000 Euro. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte zu.
Der vierte Posten „Gästebewirtung“ ist eher ein Töpfchen: Der Abteilung „Beratung und Diversität“ bleiben von bisher 1.500 Euro künftig noch 750 Euro übrig. Die Bewirtung ehrenamtlicher Helfer wird damit deutlich bescheidener ausfallen müssen.
Gekürzt wird außerdem bei Geschenken. Für Präsente und Ehrengaben hatte der Magistrat bislang 15.000 Euro eingeplant. SPD und CDU schlugen eine Reduzierung auf 10.000 Euro vor – die Mehrheit der Abgeordneten folgte dem. Nach Einschätzung des Magistrats wird deshalb die städtische Ehrungsordnung angepasst werden müssen. Goldene Ehrendukaten, mit denen langjähriges und besonderes ehrenamtliches Engagement gewürdigt wurde, lassen sich mit dem geringeren Budget angeblich kaum noch anschaffen.
Dann gibt es noch die sogenannten Verfügungsmittel – Budgets, über die Amtsträger relativ frei verfügen können, etwa für kleinere repräsentative Zwecke.
Für Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) waren im Haushaltsentwurf 2.340 Euro vorgesehen. Wer dieses Amt nach der Wahl am 15. März im neuen Parlament übernimmt, hat nur noch die Hälfte zur Verfügung. Die Kürzung geht auf einen Vorschlag der CDU zurück.
Verfügungsmittel waren auch für die Stadtspitze eingeplant: 3.800 Euro hatte sich Bürgermeister Willi Schultze gesichert – 1.800 Euro für Ersten Stadtrat Daniel Philipp. Auf Vorschlag der SPD werden beide Beträge halbiert.
Am Ende bleibt von den Kürzungen kein riesiger Spareffekt, sondern allenfalls ein leises politisches Signal. Wer in Hofheim Verantwortung trägt, soll auch selbst den Gürtel enger schnallen. Oder, salopp gesagt: gespart wird nicht nur auf dem Papier, sondern künftig auch am Buffet.
HN/TR
