Neue Baugebiete gegen leere Kassen? FDP macht Vorschlag
Die Kasse ist leer, die Stadt hat ihr Konto um einen zweistelligen Millionenbetrag überzogen – das muss jetzt ausgeglichen werden. Jetzt meldet sich die Hofheimer FDP noch einmal zu Wort: Sie drängt darauf, neue Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen, um Einnahmen zu generieren.
Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:
In den bisherigen Betrachtungen zur Finanzsituation der Stadt Hofheim wird die Situation immer nur von der Seite der Ausgaben untersucht. Sicherlich ist es richtig, Einsparpotenziale zu prüfen. Im Idealfall kann auf manche Ausgaben sogar verzichtet werden. Noch viel wichtiger ist es aber, über eine signifikante Steigerung der Einnahmen nachzudenken. Konkret geht es um Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie um die städtischen Anteile an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer.
Um Gewerbesteuern zu generieren, gilt es, entsprechende Gebiete auszuweisen und zu entwickeln. Einen Anfang sollen die Gebiete In der Lach in Diedenbergen und Wallau III Ost in Wallau darstellen. Ziel ist, den ortsansässigen Gewerbetreibenden dringend erforderliche Expansionsflächen verfügbar zu machen und Unternehmen, die sich in Hofheim ansiedeln wollen, geeignete Betriebsgelände und Büroflächen anbieten zu können.
Dass die Stadt Hofheim einem Marxheimer Traditionsunternehmen wie der Großbäckerei Heislitz keine Flächen für das Backhaus hat bereitstellen können, darf sich nicht wiederholen.
Ergänzend wird weiterer Wohnraum benötigt – sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gewerbegebiete als auch für die Pendlerinnen und Pendler, die in Hofheim leben möchten und regelmäßig ihrer Berufstätigkeit im Rhein-Main-Gebiet nachgehen. Der Stadt Hofheim fallen Anteile von deren Einkommensteuer zu, Erträge, die ebenfalls dringend benötigt werden. Mit einem drastisch steigenden Hebesatz der Grundsteuer B wird Hofheim als Wohnstadt jedoch deutlich an Attraktivität verlieren. Eine Entwicklung, der die Freien Demokraten engagiert entgegenwirken.
Denn Hofheim ist an der Autobahn A66 ideal gelegen. Hattersheim und Eschborn haben es bereits gezeigt: In dieser Lage müssen die Areale für Gewerbetreibende geschaffen werden. Zusätzliche Gewerbeflächen von 80 bis 100 Hektar könnten durch die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuern der sich dort ansiedelnden Unternehmen der Stadt Hofheim wieder den finanziellen Spielraum verschaffen, den sie für die weitere Stadtentwicklung benötigt.
Die FDP Hofheim hatte bereits 2017 den Vorschlag unterbreitet, auf beiden Seiten entlang der B519 zwischen dem Ortsende von Marxheim und der Anschlussstelle Weilbach der A66 ein Gewerbegebiet zu entwickeln. An solventen Interessenten würde es in dieser Top-Lage nicht mangeln. Mit Hinweis auf die guten landwirtschaftlichen Böden und Ernährung der lokalen Bevölkerung konnte bisher keine Mehrheit für diese Idee gewonnen werden.
Doch dem aufmerksamen Betrachter wird nicht entgangen sein, dass häufig Raps und Mais angebaut werden. Beide gelten als sogenannte Energiepflanzen für die deutsche Energiewende, aus denen Biokraftstoffe und Biogas erzeugt werden sollen. Demnach scheint die Ernährungsfrage in der lokalen Landwirtschaft öfter als nachrangig beantwortet worden sein.
Die Freien Demokraten in Hofheim sehen daher keine Alternative: Hofheim benötigt sowohl neue Gewerbegebiete als auch neue Wohngebiete. Die erforderlichen Schritte sind umgehend in die Wege zu leiten, um mittelfristig sichere Einnahmequellen zu sichern und um mittel- bis langfristig für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Es wurde schon zu lange gewartet. Zu viel diskutiert, konzipiert und wieder verworfen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.
Quelle: FDP Hofheim
