Hofheim muss sparen – werden die Fraktionen trotzdem kassieren?
Hofheim muss sparen – das ist keine Neuigkeit. Alle freiwilligen Ausgaben sollen auf den Prüfstand – so heißt es. Doch wer genauer hinschaut, kann staunen: Während die Stadt an allen Ecken den Rotstift ansetzt, lassen sich die Fraktionen selbst viel Geld aus der Stadtkasse überweisen. Sparen sieht anders aus. Wie passt das zusammen?
Um wie viel Geld geht es genau? Die Antwort steht im Entwurf des Haushaltsplanes von Bürgermeister Wilhelm Schultze: Jede Fraktion soll einen Sockelbetrag von 1.320 Euro pro Jahr bekommen – dazu kommen 21,50 Euro pro Monat und Mitglied. Zwei kleine Fraktionen wollen wie bisher zusätzlich Zuschüsse kassieren – für die Miete von Räumen, die auch für Parteizwecke genutzt werden. Ob die Stadt diese Kosten weiter tragen soll? Darüber dürfen die Stadtverordneten selbst entscheiden…
Klar ist: Für ihre ehrenamtliche Arbeit bekommen die Stadtverordneten Entschädigungen und Fahrtkostenerstattungen. Das wurde in einer Satzung festgelegt. Wer besondere Aufgaben übernimmt – wie der Stadtverordnetenvorsteher, die ehrenamtlichen Beigeordneten oder Fraktionsvorsitzenden – bekommt noch einen Zuschlag. Das hier ist aber ein anderes Thema.
Im Fokus steht das Geld, das die Fraktionen laut Paragraf 36a Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung erhalten. In dem Gesetz heißt es: „Die Gemeinde kann Fraktionen Mittel aus dem Haushalt für ihre sachlichen und personellen Aufwendungen gewähren.“
Das Schlüsselwort lautet „kann“. Ob und in welcher Höhe Geld fließt, liegt allein im Ermessen der Stadtverordnetenversammlung. In Hofheim kommt da schon einiges bei rum. Das sind die geplanten Beträge für 2026:
- CDU (15 Mitglieder): 5.190 Euro
- Bündnis 90/Die Grünen (11 Mitglieder): 4.158 Euro
- SPD (6 Mitglieder): 2.868 Euro
- FWG (4 Mitglieder): 2.352 Euro
- Bürger für Hofheim (BfH) (4 Mitglieder): 2.352
- FDP (3 Mitglieder): 2.094 Euro
- Die Linke (2 Mitglieder): 1.836 Euro
Das macht zusammen – mit dem Sockelbeträgen – etwas mehr als 20.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen dann noch Mietzuschüsse: Die kleine FWG-Fraktion bekommt 3.100 Euro, die noch kleinere FDP-Fraktion kassiert sogar 3.360 Euro jährlich. Die übrigen Fraktionen nutzen Räume im Rathaus und verzichten auf zusätzliche städtische Zahlungen.
Die FDP nutzt ihre Kreisgeschäftsstelle in der Kirschgartenstraße, die FWG Räume in der Kurhausstraße. Beide Räumlichkeiten dienen nicht nur der Fraktionsarbeit, sondern stehen auch für Parteizwecke und den Kreisfraktionen zur Verfügung. Die städtischen Zuschüsse sind also so etwas wie ein Zuschuss zu den Mietkosten, gezahlt aus der Stadtkasse, freiwillig.
FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz sagt auf Nachfrage, dass auch andere Regelungen möglich wären – Kündigungsfristen müssten aber berücksichtigt werden. Andreas Nickel, Vorsitzender der FWG, kündigte an, den Umgang mit dem Mietzuschuss kritisch zu hinterfragen.
Im Etatentwurf 2026 summieren sich die Ausgaben der Stadt für die Fraktionen auf rund 27.000 Euro: Ob Hofheim sich diese freiwilligen Leistungen angesichts des dringend notwendigen Sparkurses künftig immer noch leisten will, ist eine politische Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Die kommt jetzt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt:
In acht Wochen stehen die Kommunalwahlen an. Bei den Beratungen über den Haushaltsplan bleibt kaum Zeit fürs Taktieren: Die Lokalpolitiker müssen, das hat ihnen Landrat Michael Cyriax schriftlich gegeben, flott entscheiden, welche Sparmaßnahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten – und ob sie sich selbst dabei weiterhin gönnen, was die Stadtkasse hergibt.
Von den Zahlungen an die Fraktionen profitieren würde übrigens vielleicht auch die AfD, die bekanntlich angekündigt hat, fürs Stadtparlament zu kandidieren. Gegen eine Alimentierung durch die Stadt hätte die Partei wohl nichts einzuwenden – warum auch, wenn alle kassieren.
HN/TR
