IHH-Chef kritisiert Gewerbesteuer-Pläne – und eine aufgeblähte Verwaltung
Der Bericht über eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer hat den Hofheimer Gewerbeverein IHH alarmiert. IHH steht für Industrie, Handel und Handwerk – die in dem Verein organisierten Unternehmer und Geschäftsleute verstehen sich als kritischer Begleiter der Hofheimer Kommunalpolitik. In einem Brief, der Hofheim-News vorliegt, prangert IHH-Vorsitzender Markus Buch nicht nur die Steuerpläne der Stadt an, sondern rügt auch ungewohnt deutlich eine „aufgeblähte“ Verwaltung.
Die Hofheim-News hatten zuvor berichtet, dass die Stadt plant, den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 370 auf 395 Prozentpunkte anzuheben. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage geht einigen Stadtverordneten selbst dieser Schritt noch nicht weit genug. Die SPD fordert 410 Prozentpunkte, die Linke sogar 420.
Dass offenbar ohne vorherige Einbeziehung der Wirtschaft über eine Steuererhöhung nachgedacht wird, sorgt unter Hofheimer Geschäftsleuten für erheblichen Unmut. Der Vorsitzende der Industrie- und Handelsvereinigung (IHH), Markus Buch, greift diese Stimmung in einem Rundbrief an die Mitglieder auf und spricht von einer „falschen Weichenstellung“.
Er kritisiert eine „aufgeblähte Verwaltung“ sowie ein „parteipolitisches Kleinklein“ in der Kreisstadt. Zugleich fordert er eine effizient arbeitende Verwaltung, die sich konsequent auf ihre Kernaufgaben konzentriert.
Im Folgenden dokumentieren die Hofheim-News das Schreiben des IHH-Chefs vollständig im Wortlaut.
IHH-Chef: Wir vermissen ernsthafte Sparanstrengungen
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Haushaltslage der Stadt Hofheim. Innerhalb von nur drei Jahren sollen rund 20 Millionen Euro Defizit abgebaut werden – eine enorme Herausforderung.
Im Raum steht ab 2027 eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, vermutlich sogar eine Verdoppelung. Da die Grundsteuer in der Regel auf Mieter – privat wie gewerblich – umgelegt wird, bedeutet das für eine 100‑qm‑Wohnung oder ein Ladenlokal schnell Kosten von rund 1.000 Euro jährlich.
Zusätzlich plant die Stadt eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit würden Gewerbetreibende doppelt belastet: durch die Umlage der Grundsteuer und durch höhere Gewerbesteuer. Wir leisten über die erhöhte Grundsteuer bereits unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir entschieden ab.
Hinzu kommt: Von der Gewerbesteuer verbleiben nur etwa 30 Prozent bei der Stadt. Der Großteil fließt über die Kreisumlage ab und steht Hofheim somit gar nicht zur Sanierung des Haushalts zur Verfügung.
Noch schwerer wiegt jedoch die langfristige Wirkung einer Gewerbesteuererhöhung. Mit aktuell 370 Punkten liegt Hofheim im MTK im Mittelfeld. Eschborn liegt deutlich darunter, Flörsheim darüber. Gerade jetzt, wo die letzten Gewerbeflächen entwickelt werden, wäre ein höherer Hebesatz ein fatales Signal. Wir riskieren, nur noch Unternehmen anzuziehen, die aufgrund ihrer steuerlichen Struktur kaum Gewinne in Hofheim ausweisen – oder Branchen wie Logistik, die pro Quadratmeter wenig Ertrag bringen. Für beide spielt der Hebesatz kaum eine Rolle, da wenig oder kein Gewerbeertrag entsteht.
Heute: Politischer Showdown in der Stadthalle
Am heutigen Mittwoch, 25. Februar, beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle die entscheidende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Showdown in der Stadtpolitik: Auf der Agenda stehen rund 200 Vorschläge – von Steuer- und Gebührenerhöhungen über Einsparungen bei Vereinen und Organisationen bis hin zu möglichen Immobilienverkäufen. Es ist die letzte große Runde, bevor nächste Woche das Stadtparlament das finale Urteil fällt. Die Sitzung ist öffentlich – Hofheimerinnen und Hofheimer können live miterleben, wie sich die Stadtpolitik zuspitzt.
Die Folge wäre eine Stagnation der Gewerbesteuereinnahmen – einer der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Die anstehenden Ansiedlungen entscheiden über die wirtschaftliche Zukunft Hofheims. Eine falsche Weichenstellung wirkt dauerhaft: Wertvolle Gewerbeflächen würden zu Lager- und Logistikflächen verkommen, statt ertragsstarke Unternehmen anzuziehen.
Was wir vermissen, sind ernsthafte Sparanstrengungen im Haushalt. Kurzfristig mag die Steuererhöhung alternativlos erscheinen, um das Defizit in nur drei Jahren abzubauen. Mittelfristig jedoch müssen die Ausgaben der Stadt deutlich reduziert werden. Der größte Kostenblock ist das Personal. Eine aufgeblähte Verwaltung erzeugt Bürokratie, statt den Bürger effizient zu unterstützen.
Ein Beispiel: Bis letztes Jahr konnte ein Windelzuschuss von 100 Euro beantragt werden, um Stoffwindeln zu fördern. So gut der ökologische Gedanke ist – der Verwaltungsaufwand für Kontrolle, Bearbeitung und Abrechnung dürfte die Förderung selbst übersteigen. Solche Maßnahmen entstehen oft aus politischen Patt-Situationen, in denen Kompromisse durch kleine Geschenke erkauft werden. Dieses parteipolitische Klein-Klein hilft Hofheim nicht weiter.
Wir wünschen uns mutige Reformen und eine konsequente Bereinigung der falschen Strukturen der vergangenen Jahre. Eine moderne, digitalisierte Verwaltung, die effizient arbeitet, Kosten spart und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, ist dringend notwendig.
Quelle: IHH Hofheim
