Haushaltsstreit in Hofheim: Linke warnen vor zu schnellen Sparmaßnahmen

Die Überschrift lautet: „6 Jahre Vogt können nicht in kurzer Zeit wieder aufgeholt werden“. So überschreiben die Linken eine Veröffentlichung, mit der sie ihre Forderungen zum neuen Haushalt darlegen. Die von Magistrat geplanten drastischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wollen sie nicht widerspruchslos hinnehmen: Die Sanierung des Haushalts müsse über mehr Jahre als bisher geplant gestreckt werden.

Der Hofheimer Haushalt, schreiben die Linken, sei seit 2021 Jahr für Jahr aus dem Ruder gelaufen – mit Ausnahme eines Sondereffekts bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022. Der im Herbst 2020 vom damaligen neuen CDU-Bürgermeister Christian Vogt eingebrachte Doppelhaushalt 2021/2022 habe Rücklagen in Höhe von 9,3 Millionen Euro ausgewiesen. Vogt habe vorgerechnet, dass – wenn sich nichts grundlegend ändere – die von seiner Vorgängerin „geerbten“ Rücklagen bis Ende 2024 aufgebraucht sein würden. Konsequenzen seien daraus jedoch nicht gezogen worden, so die Linken.

„Es änderte sich an der Haushaltsführung gar nichts“, schreiben sie. Dieses „traditionelle“ strukturelle Defizit seit 2021 lasse sich nun nicht innerhalb von vier Jahren „heilen“, ohne dass das gesamte Gemeinwesen darunter leide. Der Konsolidierungspfad müsse daher deutlich flacher verlaufen – nicht bis 2029, wie es die aktuelle Planung des Rathauses vorsieht, sondern über einen längeren Zeitraum.

Zu den weiteren Forderungen der Linken zählt unter anderem:

• Die Anhebung der Steuer aufs Wohnen (Grundsteuer B), die nach den Plänen des Rathauses von derzeit 658,23 auf knapp 2.000 Prozentpunkte steigen soll, dürfe 1.000 Prozentpunkte nicht überschreiten.
• Der Hebesatz der Gewerbesteuer – seit vielen Jahren 370  Prozent, der Magistrat empfiehlt 395 Prozent– soll auf 420 Prozent angehoben werden.
• Bei der geplanten Anhebung aller Gebühren und Benutzungsentgelte müssten soziale Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden, statt ausschließlich auf Kostendeckung zu zielen.
• Die Vereinsförderung müsse weiterhin nach nachvollziehbaren Richtlinien erfolgen und dürfe nicht auf unbestimmte Zeit in das Ermessen des Magistrats gestellt werden.
• Bei der Gebäudeunterhaltung dürfe nichts weiter reduziert werden – im Gegenteil: Das notwendige Mindestmaß sei bereits unterschritten, weitere Einsparungen lehnen die Linken ab.
• Die Veräußerung bebauter städtischer Grundstücke – etwa Meisterturm, Altes Rathaus, Hof Ehry, Güterschuppen oder Recepturhof – wird abgelehnt.
• Pauschale Kürzungen seien nicht sinnvoll und im Zweifel kaum einzuhalten – stattdessen fordern die Linken eine differenzierte Einzelprüfung der Maßnahmen.

Haushalts-Endrunde in Hofheim: Sitzung am Mittwoch

Die Haushaltsberatungen gehen in die Endrunde: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt öffentlich am Mittwoch ab 18 Uhr in der Stadthalle. Rund 200 Änderungsanträge stehen auf der Tagesordnung – die Sitzung könnte lange dauern. Werden die Stadtverordneten nicht fertig, wird am Donnerstagabend weitergetagt. Endgültig entscheiden soll das Stadtparlament nächste Woche, dann auch über die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B.

Quelle: Linke Hofheim