Leere Kassen, volle Transparenz: IG Eli 3 fordert Mitreden der Bürger

Die Interessengemeinschaft Elisabethenstraße 3 – kurz IG Eli3 – entstand, als es um die Zukunft des innerstädtischen Grundstücks ging. Mittlerweile ist ihr Aktionsradius gewachsen: Die Mitglieder setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen mitreden und wirklich gehört werden. Es geht um echte Bürgerbeteiligung – nicht als Symbolpolitik, sondern als ein Kulturwandel. Im Folgenden eine aktuelle Mitteilung der Interessengemeinschaft, der Bürgerbeteiligung auch bei den aktuellen Finanzdebatte einfordert:

In Hofheim wird gerechnet, gestrichen, erhöht und geprüft. Jede Menge Anträge zum Haushalt liegen auf dem Tisch. Das betrifft alle, die hier leben. Genau deshalb meldet sich die Interessengemeinschaft Elisabethenstraße 3 – IG Eli 3 – erneut zu Wort: In einer solchen Lage darf Bürgerbeteiligung nicht zurückgestellt, sondern muss gestärkt werden.

Die IG Eli 3 argumentiert bewusst einfach. Wenn eine Stadt in einer schweren finanziellen Krise steckt, müssen Entscheidungen besonders sorgfältig, nachvollziehbar und tragfähig sein. Tragfähig sind Entscheidungen aber nur dann, wenn die Menschen verstehen, warum sie getroffen werden – und wenn sie Gelegenheit hatten, ihre Sichtweise einzubringen. Daraus folgt logisch: Gerade in einer Haushaltskrise braucht es mehr Bürgerbeteiligung, nicht weniger.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Die katastrophale Haushaltslage ist nicht vom Himmel gefallen. Fehlbeträge stammen aus Vorjahren, Projekte wurden beschlossen, Verpflichtungen eingegangen, Warnzeichen offenbar nicht deutlich genug kommuniziert. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich deshalb, warum die Lage so spät in ihrer ganzen Schärfe sichtbar wurde. Hier geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Vertrauen. Dieses Vertrauen in die Politik ist beschädigt. Es kann nur durch Transparenz wiederhergestellt werden – durch Offenlegung der tatsächlichen Finanzlage und durch nachvollziehbare Entscheidungsprozesse.

200 Anträge – und große Unsicherheit

Ein Blick auf die aktuellen Beratungen zeigt, warum die IG Eli 3 diese Forderung erhebt. Sieben Fraktionen haben rund 200 Sparvorschläge eingebracht. Diskutiert wird über Steuererhöhungen, über den Verkauf von Ökopunkten, über städtische Immobilien wie die Elisabethenstraße 3 oder den Hof Ehry, über den Wald, über Feste, Zuschüsse und Personalfragen. In einer Sondersitzung des Ortsbeirats Kernstadt wurde offen ausgesprochen, dass man sich von der Situation überfordert fühle. Es fehlten konkrete Zahlen, es gab Unklarheiten über einzelne Maßnahmen, und zugleich drängt die Zeit, weil der Haushalt verabschiedet werden muss.

Die IG Eli 3 sieht darin kein persönliches Versagen einzelner Mandatsträger oder Verwaltungsmitarbeiter. Vielmehr wird deutlich, wie komplex die Lage ist und wie groß der Druck inzwischen geworden ist. Gerade deshalb stellt sich die Frage: Warum sollte die Bürgerschaft außen vor bleiben, wenn selbst die politischen Gremien ringen? Es geht nicht um abstrakte Tabellen, sondern um Grundsteuer, Vereinszuschüsse, Kinderbetreuung, Straßen, Wald und den Umgang mit städtischem Eigentum. Es geht um den Alltag der Menschen in Hofheim.

Die drei Stufen der Bürgerbeteiligung

Die IG Eli 3 unterscheidet dabei drei klare Kategorien der Bürgerbeteiligung.

Erstens: Informieren – selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, aber verständlich, vollständig und rechtzeitig.

Zweitens: Mitreden – also die Möglichkeit, Prioritäten, Alternativen und Auswirkungen öffentlich zu diskutieren.

Drittens: Mitgestalten – etwa durch konkrete Vorschläge, Arbeitsgruppen oder digitale Beteiligungsformate, die in politische Entscheidungen einfließen. Nicht jede Entscheidung kann basisdemokratisch getroffen werden. Aber jede wesentliche Entscheidung kann transparent vorbereitet und offen diskutiert werden.

Das Argument der fehlenden Zeit

Ein häufiges Gegenargument lautet: „Dafür haben wir jetzt keine Zeit.“ Ohne Frage: Die Zeit ist tatsächlich knapp. Der Haushalt 2026 muss in Windeseile aufgestellt werden – da bleibt für die Verantwortlichen kaum Luft zum Atmen und an eine sinnvolle Bürgerbeteiligung in puncto Mitreden oder gar Mitgestalten ist in diesem Fall nicht zu denken. Trotzdem: Da Zeit für die Vielzahl der Anträge, Sondersitzungen und intensive Fraktionsberatungen vorhanden sein muss, dann muss auch die Zeit für strukturierte, transparente Informationen an uns Bürgerinnen und Bürger übrig sein. Das vermeidet spätere Konflikte, Korrekturen und Vertrauensverlust.

Transparenz kostet kaum zusätzliche Ressourcen – Zahlen und Entscheidungsgrundlagen liegen ohnehin vor. Beteiligung ist kein jahrelanges Großprojekt, sondern kann pragmatisch und kurzfristig gestaltet werden. Bei der Planung des Haushalts 2027 erwarten wir dann allerdings mehr als lediglich Informationen – damit auch wir Bürgerinnen und Bürger echte Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten und politische Entscheidungen nachvollziehbar werden.

Was daraus folgt

Die IG Eli 3 bleibt daher bei ihrer klaren Schlussfolgerung: Große Entscheidungen betreffen viele Menschen. Viele Menschen tragen die Folgen. Also sollten viele Menschen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Leere Kassen sind kein Argument gegen Bürgerbeteiligung, sondern ein starkes Argument dafür. Wer sparen muss, sollte Prioritäten nicht im kleinen Kreis festlegen, sondern im Dialog mit der Stadtgesellschaft.

Hofheim steht vor schwierigen Jahren. Vertrauen wird sich nur wieder aufbauen lassen, wenn Politik offenlegt, wie es zu dieser Lage kommen konnte, und wenn künftige Entscheidungen transparent vorbereitet werden. Die IG Eli 3 fordert deshalb, die Haushaltskonsolidierung nicht hinter verschlossenen Türen zu organisieren, strategische Vermögensverkäufe – etwa bei der Elisabethenstraße 3 – nicht ohne breite Diskussion vorzunehmen und Beteiligung von Beginn an mitzudenken.

Bürgerbeteiligung ist kein Zusatzprogramm für gute Zeiten. Sie ist ein Instrument verantwortungsvoller Kommunalpolitik – gerade dann, wenn es ernst wird.