Hofheim vor der Entscheidung: Sparen – oder sparen lassen?

In dieser Woche findet die entscheidende Sitzung statt – Mittwoch, ab 18 Uhr in der Stadthalle: Die Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss sollen darüber entscheiden, wie Hofheim seinen millionenschweren Schuldenberg abbaut. Sparen, verkaufen, Steuern und Gebühren erhöhen – anders wird es nicht gehen. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl ist das politisch brisant. Entscheidungen müssten dringend gefällt werden – jetzt! Schon gibt es Überlegungen, wie man sich noch darum drücken könnte. Die Folgen für die Stadtgesellschaft wären fatal.

Die finanzielle Lage ist ernst. Hofheim steht vor der Wende – nichts wird mehr so sein, wie es mal war und derzeit noch ist. Das Leben in Hofheim wird teuer, sogar sehr viel teurer. Wohnen & Schlafen. Musizieren, Theater, Museum, Konzerte. Im Verein sein. Einen Hund haben. Den Müll beseitigen. Und am Ende auch: das Sterben.

Ja, selbst der Tod wird teurer in Hofheim.

Die Preise werden anziehen, im Zentrum steht die Grundsteuer B. Bürgermeister Willi Schultze (BfH) setzt auf eine massive Erhöhung. Eine Verdreifachung soll einen zweistelligen Millionenbetrag in die leere Stadtkasse spülen – genug, um den Haushalt rechnerisch auszugleichen.

Rechnerisch – das ist das entscheidende Wort.

Denn die Grundsteuer B zahlen Eigentümer, und sie wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt. Am Ende trifft sie alle Menschen in der Stadt. Die Zeitung hat mal vorgerechnet: Schultzes Plan kostet etwa 500 Euro pro Kopf und Jahr. Für eine vierköpfige Familie wären das 2000 Euro jährlich – zusätzlich. Die tatsächliche Belastung hängt natürlich von Lage und Größe der Wohnung ab – doch die Gesamtsumme muss irgendwo aufgebracht werden.

An den Wahlständen konnten die Lokalpolitiker am Wochenende erleben, dass viele Bürger ahnen, was ihnen bevorsteht. Die Stimmung wird zunehmend angespannt – und das ausgerechnet drei Wochen vor den Wahlen. Die Lokalpolitiker stehen vor einer heiklen Aufgabe: Jetzt unpopuläre Maßnahmen einleiten und am 15. März abgestraft werden – oder sich vor den umstrittenen Entscheidungen zu drücken, um den Wählern zu gefallen.

Landrat Michael Cyriax hatte die Richtung klar vorgegeben. Gebühren seien „bereits zum jetzigen Zeitpunkt“ anzupassen. Freiwillige Leistungen seien auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, Ausweitungen grundsätzlich zu vermeiden. Ausgaben seien auf ein „Mindestmaß“ zu reduzieren. Und auch dieser Hinweis: Eine Grundsteuererhöhung ist nur bis Mitte des Jahres möglich. Eine Verzögerung, so Cyriax, sei „unverantwortlich“.

Mit anderen Worten: Der Handlungsdruck ist real.

Hinter den Kulissen kursiert dennoch ein politisch verlockendes Szenario: Man lehnt schmerzhafte Maßnahmen jetzt ab – und überlässt der Kommunalaufsicht die Entscheidung. Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann sie eingreifen, wenn eine Kommune ihre Finanzpflichten nicht erfüllt. Dann würden Sparauflagen, Steuererhöhungen und Kürzungen von oben angeordnet. Die kommunale Finanzhoheit wäre stark eingeschränkt.

Politisch hätte das einen Vorteil: Die Maßnahmen kämen – aber niemand vor Ort müsste sie verantworten. Man hätte sie ja „nicht gewollt“ – so könnten es die Lokalpolitiker den Wählerinnen und Wählern „verkaufen“.

Genau hier aber entscheidet sich mehr als nur ein Haushalt. Es geht um politische Verantwortung. Und um die Frage, ob Hofheim selbst gestaltet – oder gestaltet wird.

An diesem Mittwoch um 18 Uhr trifft sich der Haupt- und Finanzausschuss in der Stadthalle. Letzte Runde, bevor das Stadtparlament nächste Woche endgültig eine Entscheidung treffen muss. Auf der Agenda des Ausschusses stehen fast 200 Vorschläge – vom Verkauf des Waldes für über zehn Millionen Euro über städtische Immobilien wie Hof Ehry und Pfälzer Hof bis hin zu Einsparungen bei Fraktionsgeldern und Ferienzuschüssen. Und nicht zuletzt wird weiterdiskutiert, ob die Steuer auf Wohnen in Hofheim vervielfacht werden soll.

Der Ausschussvorsitzende hat angesichts des Mammutprogramms schon angekündigt: Wenn man am Mittwoch nicht fertig wird, geht’s am Donnerstagabend weiter.

Die Sitzung ist öffentlich – alle Interessierten können Kommunalpolitik live verfolgen.