Von Vogt zu Schultze: Linke warnen vor Finanzchaos – und fordern jetzt Lösungen
Die Linken melden sich zu Wort: Für ihre kritische Beurteilung des Magistrats haben sie in den letzten Jahren viel Kritik von Stadtverordneten anderer Fraktionen – vor allem von CDU, FDP und FWG – einstecken müssen. Jetzt zeigt sich: Sie hatten durchaus recht. Hätten mehr Stadtverordnete so genau hingeschaut wie die Linken, wäre Hofheim vielleicht nicht in ein solches Finanzdesaster geraten.
In einem offenen Brief zeichnet die Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Grassel, nach, wie es zu der aktuellen Situation kommen konnte. Die Linke wirft dem früheren Bürgermeister Christian Vogt gesetzeswidriges Handeln vor. Den nun vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2026 von Bürgermeister Willi Schultze bezeichnen sie als „unverhältnismäßig und untragbar“. Besonders kritisieren sie die geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die viele Bürgerinnen und Bürger auf einen Schlag um Hunderte Euro zusätzlich belasten würde.
Gleichzeitig werfen sie dem Magistrat vor, bei eigenen Ausgaben nicht konsequent zu sparen, obwohl die Stadtkasse leer ist. Die Linken sehen darin ein System, das die Verantwortung für die finanzielle Misere auf die ehrenamtlichen Stadtverordneten abwälzt, statt Lösungen zu präsentieren – und machen deutlich: Steuererhöhungen allein sind weder gerecht noch nachhaltig.
Hofheim-News gibt im Folgenden das Schreiben der Linken im Wortlaut wieder:
Grundsteuer-Verdreifachung: Unverhältnismäßig und untragbar
Als unverhältnismäßig und untragbar bezeichnen die Hofheimer Linken den im Dezember vom Magistrat eingebrachten Haushaltsplanentwurf. Auf besonderes Befremden stieß dabei zweierlei: Die vom Magistrat (einstimmig! Die Linke ist im Magistrat nicht vertreten) vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 2.230 von Hundert also auf das Dreieinhalbfache (bislang 658 von Hundert) und ab 2028 sogar 2.390 von Hundert sowie die Aufforderung des Magistrats an die Stadtverordneten: Wenn Ihr das nicht wollt, müsst Ihr Einsparmöglichkeiten nennen.
Die von der Stadtregierung geplante Grundsteuererhöhung macht Wohnen deutlich teurer: Zahlt ein Mieterhaushalt zum Beispiel für eine 90-qm-Wohnung nach der Neuberechnung durch die Grundsteuerreform über seine Nebenkostenabrechnung knappe 300 Euro anteilige Grundsteuer im Jahr, werden es – so diese Erhöhung beschlossen wird – zukünftig über 1.000 Euro sein, mehr als eine Monatsmiete.
Für ein Einfamilienhaus steigt die Grundsteuerbelastung von rund 400 Euro auf 1.500 Euro pro Jahr. Eine solche Steuererhöhung wäre nach Ansicht der Linken unverhältnismäßig und für viele Bürger untragbar. Die Linke lehnt sie ab.
Dabei ist die Linke nicht prinzipiell gegen Steuererhöhungen. Unser Staat und insbesondere die Gemeinden sind stark unterfinanziert. Doch Steuern dürfen nach Ansicht der Linken nicht nur dazu dienen, die öffentlichen Kassen zu füllen. Sie müssen auch zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Die Grundsteuer ist fast so unsozial wie eine Kopfsteuer.
Als Zeichen dafür, dass die Politik in Hofheim nicht nur die Bürger mit höheren Steuern belastet und beim Personal der Stadt nicht nur an der Basis, sondern auch an der Spitze bei den politischen Wahlbeamten spart, hatte die Linke schon letztes Jahr beantragt, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats zu streichen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Sparvolumen: 216.000 Euro pro Jahr. Das saniert sicher nicht den städtischen Haushalt mit seinem Millionenloch, aber, wie gesagt, es sollte ein Zeichen setzen.
Und wie reagierte der Magistrat unter dem neuen Bürgermeister darauf? Er spendierte flugs den beiden verbliebenen hauptamtlichen Dezernenten, Bürgermeister Schultze (BfH) und Erstem Stadtrat Philipp (Grüne), zwei gut dotierte Stellen für persönliche Referenten.
Persönliche Referenten für die Dezernenten: Das gab es bisher noch nie in Hofheim. Diese beiden Stellen schlagen mit jährlich 246.000 Euro zu Buche. Statt einer Einsparung von 216.000 Euro, wie von den Stadtverordneten beschlossen, sind nunmehr Mehrausgaben von 30.000 Euro entstanden. Ein „schönes“ politisches Zeichen.
Aber dies ist nicht das einzige Zeichen seines „Sparwillens“, das der Magistrat setzt: Er spendierte dem grünen Ersten Stadtrat Philipp auch noch einen Dienstwagen. Ein solcher stand in Hofheim bislang nur dem Bürgermeister zu.
Und nicht genug damit: Noch Anfang Dezember 2025, als sich die Stadt schon über ein Jahr lang nur noch mit Kassenkrediten über Wasser halten konnte, legte der Magistrat eine Vorlage zum „Neubau einer Fuß- und Radbrücke“ vor. Die ungläubigen Stadtverordneten sollten beschließen: „Abhängig von entsprechenden Förderzusagen, sollen die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan vorgesehen werden.“ Als gäbe es keine Haushaltslöcher: Ganz am Ende einer langen Begründung erfuhren die Stadtverordneten, welche „notwendigen Haushaltsmittel in den nächsten Jahren“ dafür bereitzustellen sind: Erst mal weitere Planungskosten in Höhe von 1.070.000 Euro bei Baukosten von rund 21,2 Millionen Euro „nach der aktuellen vertieften Kostenschätzung“. Beschluss: Vertagt.
Mittlerweile besteht in der Stadtverordnetenversammlung wohl Einigkeit, dass dieses vom Magistrat vorgeschlagene Projekt weder in diesem Jahr, noch in den nächsten Jahren weiter verfolgt werden kann.
Vogts Finanzpolitik: Eine finanzielle Katastrophe mit Ankündigung
Der Doppelhaushalt 2019/20 war der letzte Haushalt, den Bürgermeisterin Stang (SPD) auf den Weg brachte. Der neue Bürgermeister Vogt (CDU), ab September 2019 im Amt, erbte von seiner Vorgängerin Rücklagen in Höhe von 9,3 Mio. Euro.
Und im Laufe seiner (zum Glück nur) sechsjährigen Amtszeit schaffte es Bürgermeister und Kämmerer Vogt, diese Rücklagen nicht nur vollkommen aufzubrauchen, sondern häufte noch neue Defizite an. Eine finanzielle Katastrophe mit Ankündigung:
Die Finanzplanung des Doppelhaushalts 2021/22 sah bereits vor, dass Ende 2024 alle Rücklagen aufgebraucht waren. Die Linke prangerte das damals ausdrücklich an. Reaktion: Keine. Von niemanden.
Und so kam es auch: Noch vor Ende 2024 war das städtische Sparschwein leer. Und um die Genehmigung von Darlehensaufnahmen durch den Landrat zu umgehen, nahm Vogt dazu keine längerfristigen Kredite auf, sondern finanzierte sie über Kassenkredite, also den „Dispo“ der Stadt. Das ist zwar teurer, aber unauffälliger.
Schon Ende 2024 hatte die Stadt ihr Girokonto um 2 Millionen. Euro überzogen, sage und schreibe rund 25 Millionen Euro betrug das Minus zum Jahresende 2025. Damit war der städtische Kreditrahmen ausgeschöpft. Daher blieben zum Jahresende 2025 offene Rechnungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro unbezahlt.
CDU-Bürgermeister Vogt hat „Finanzlage bewusst verschleiert“
Und Vogt setzte sogar geradezu kriminelle Energie ein, um die Finanzmisere zu verschleiern: Die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Berichte über die finanzielle Lage der Stadt wurden zwar von den Linken angefordert, aber erst mit großer Verspätung vorgelegt.
Ebenso wurde von Herrn Vogt ein Erlass der Kommunalaufsicht nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben und vom Landrat ausdrücklich gefordert, umgehend den Stadtverordneten vorgelegt, sondern dies geschah erst jetzt durch seinen Nachfolger, mit über halbjähriger Verspätung.
Aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke bediente sich der Ex-Bürgermeister klammheimlich und gesetzeswidrig mit 6 Millionen Euro, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Vogt wollte mit allen Mitteln verhindern, dass die enormen finanziellen Probleme der Stadt vor der Bürgermeisterwahl im März 2025 öffentlich werden. Daher legte er auch keinen Nachtragshaushalt vor, wozu er ebenfalls verpflichtet gewesen war.
„Hofheim hat kein Finanz-, sondern ein Umsetzungsproblem“, tönte der Bürgermeister allenthalben. Klar, für die Finanzen war schließlich er als Kämmerer verantwortlich, für die ungenügende Umsetzung die beiden Beigeordneten.
Aber auch nach der krachend verlorenen Bürgermeisterwahl machte Vogt nicht etwa reinen Tisch, sondern überließ das Überbringen der schlechten Nachricht seinem Nachfolger. Der musste nun verkünden: Hofheim ist pleite. So was von pleite.
Die Lösung des Magistrats: Steuererhöhung. Ein Hebesatz der Grundsteuer B, so hoch, dass die Bürger „quietschen“. Wenn die Stadtverordneten das nicht wollen, dann sollen sie gefälligst Gegenvorschläge machen, so der Magistrat.
Das Kollegialorgan Magistrat, das die städtischen Haushalte sechs Jahre lang regelmäßig in den Sand gesetzt hat und nicht einmal bei eindeutigen Gesetzesverstößen eingegriffen hat, schiebt die Verantwortung den ehrenamtlichen Stadtverordneten zu. Die neue Arbeitsteilung unter dem neuen Bürgermeister: Fürs Geldausgeben ist der Magistrat zuständig, fürs Sparen die ehrenamtlichen Stadtverordneten.
Dabei sind die eingangs erwähnten neuen persönlichen Referentinnen und der Dienstwagen nur die Spitze des Eisbergs: Ende des III. Quartals 2025, als sich die Stadt schon seit genau einem Jahr nur durch Überziehen ihres Girokontos über Wasser halten konnte, haben die städtischen Ämter bereits 91 Prozent der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgegeben. Spitzenreiter ist das Dezernat des Ersten Stadtrats Phillip (Grüne): Der hat sein Jahresbudget schon nach nur 9 Monaten um 31 Prozent bzw. 1,1 Millionen Euro überzogen. Da kommt es auf seinen neuen Dienstwagen wahrlich nicht mehr an.
33 Millionen fehlen in der Stadtkasse – Was tun?
25 Millionen Miese auf dem Girokonto und offene Rechnungen über 8,3 Millionen Euro: Gut 33 Millionen Euro fehlen nach derzeitigem Stand in der Stadtkasse. Und für 2026 kann – so der Magistrat – ein ausgeglichener Haushalt nur dann erzielt werden, wenn die Bürger mit einer Grundsteuererhöhung von über 20 Millionen Euro belastet werden. Das wären für jeden der knapp 40.000 Hofheimer über 500 Euro Mehrbelastung im Jahr. Untragbar!
Eine alte Kämmerer-Weisheit sagt: Wenn ein Haushalt ein Jahr lang in den Sand gesetzt wurde, braucht man zwei Jahre, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Der Hofheimer Haushalt wurde während der letzten sechs Jahre laufend in den Sand gesetzt.
Unmögliches soll man gar nicht erst probieren. Unseren Haushalt während des Planungszeitraums zu konsolidieren: Das ist unmöglich. Und die Vorschläge der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung sind eher hilflos bis skurril: Die einen schlagen den Bau von Windrädern vor, wohl wissend, dass dies frühestens in 10, 15 Jahren einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten könnte, andere wollen fast alle städtischen Immobilien verkaufen und rechnen mit Einnahmen von bis zu 8 Millionen Euro. Das würde knapp reichen, die zum Jahresanfang 2026 offenen Rechnungen der Stadt zu begleichen.
Auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete bringt allenfalls mittelfristig Mehreinnahmen für die Stadt. Andere schlagen (ernsthaft?) vor, Hofheim zur Kurstadt zu erklären und Kurtaxe zu erheben. Auch die Hoffnung auf die elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen hilft bei der Haushaltssanierung nicht weiter, denn das Geld gibt es erklärtermaßen nur für neue Investitionen, und die Stadtpolitik überlegt gerade, welche alten, schon längst für teures Geld geplante Projekte gestrichen werden müssen.
Allenfalls der Verkauf von Ökopunkten sowie der Verkauf der Nutzungsrechte an Teilen des Stadtwaldes, damit dort ein Naturwald entstehen kann, würde – wenn schon nicht für den 2026er Haushalt, dann für 2027 – auf der Einnahmeseite Entlastung bringen. Aber natürlich auch die Streichung von Ausgaben.
Linke: Ausgaben reduzieren, Einnahmen schaffen – so geht’s
In dem zur Beschlussfassung anstehenden Haushalt für 2026 hält die Linke unter anderem folgende Positionen für verzichtbar, schlägt zusätzliche Einnahmepositionen vor und nennt Positionen, die für die Linke nicht zur Disposition stehen.
Streichungen
- Wallauer Spange -64.000 Euro
- Rad-und Fußweg-Brücke 2026 und 2027 -864.000 Euro
- Haus des Waldes – 1.200.000 Euro
- Neukonzeption Hof Ehry – 1.495.000 Euro
- Machbarkeitsstudie „Zufahrtssperren“ -20.000 Euro
- Leichtbauhalle Diedenbergen -150.000 Euro
- Erhöhung Betriebskostenzuschuss Musikschule – 75.000 Euro
Einnahmeerhöhung
- Beitritt Klimawildnis +12.500.000 Euro
- dadurch Einsparung bei Waldbewirtschaftung jährlich +100.000 Euro
- Verdoppelung Spielapparatesteuer +500.000 Euro
Weiteren Forderungen der Linken
- Verkauf Grundstück Paulinenweg in Langenhain nur an die HWB zur Bebauung mit gefördertem Wohnraum
- keine weiteren Grundstücksverkäufe
- Kita-Gebühren – Keine Erhöhungen und keine Senkung der Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger
- Keine Senkung der Vereinsförderung
- Keine weitere Stellenmehrung in der Verwaltung
- Gaststätte Meisterturm – Vorbereitung Neubau
- Sanierung Milchhäuschen im Recepturhof Wallau
- Sanierung Güterschuppen
Unser Bild oben zeigt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Grassel.
