An diesem Mittwoch – Hofheim taumelt in den Haushaltsstreit: Wer stoppt das Chaos?

Die Kreisstadt Hofheim steht vor einer Zerreißprobe: An diesem Mittwoch, 11. Februar, tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Knapp sechs Wochen lang haben sich die Fraktionen durch den 700-seitigen Haushaltsplan gequält – nun müssen sie entscheiden: Können sie noch gegensteuern, Einsparungen oder Mehreinnahmen in Millionenhöhe vorschlagen? Oder setzt sich Willi Schultze durch, der die Grundsteuer B verdreifachen will? Dann könnte der Jungbürgermeister seinen Kurs weitgehend unverändert fortsetzen – das Wohnen in Hofheim würde allerdings für alle Bürgerinnen und Bürger drastisch teurer.

Bereits jetzt hagelt es Vorwürfe gegen den Magistrat, der es sich beim Etatentwurf denkbar einfach gemacht hat: Steuern rauf, ein paar Kürzungen in der Stadtverwaltung – war das alles? Stadtverordnete sprechen bereits von „Arbeitsverweigerung“: Wie sollen sie als ehrenamtliche Lokalpolitiker innerhalb weniger Wochen das gewaltige Zahlenwerk prüfen und umkrempeln?

Doch nicht nur das Versagen des Magistrats steht im Fokus – auch die Verwaltungsspitze gerät unter Beschuss. Der Finanzchef, der schon unter Schultzes Vorgänger Christian Vogt diente: Warum hat er nicht gewarnt, als Hofheim immer tiefer ins Finanzchaos rutschte? Warum berichtet er heute nicht offen über die Ursachen des Desasters? Hat er die drohende Pleite übersehen – oder bewusst weggeschaut? Beides wäre ein Fiasko.

Auch die Personalchefin steht unter Beobachtung. Unter CDU-Bürgermeister Vogt machte sie Karriere; kurz vor seinem Abgang wollte er ihr sogar noch ein Abschiedsgeschenk zukommen lassen: Die dritte Beförderung in drei Jahren – im letzten Moment wurde sie gestoppt. Die Frau, die in Kriftel bei den Kommunalwahlen für die CDU kandidiert, präsentiert jetzt Personalzahlen, die mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Unter Schultze, dessen Verwaltungserfahrung eher rudimentär ist, darf sie offenbar gewähren.

Längst wirkt ihre Personalpolitik skurril und teuer zugleich: Offensichtlich wurden Stellen im Rathaus doppelt besetzt – mit der Begründung: „zeitlich befristete Maßnahmen zum Wissenstransfer“ oder „vorausschauende Berücksichtigung der geburtenstarken Jahrgänge“. Anders gesagt: Bevor ein Mitarbeiter in Rente geht, bekommt er einen Doppelgänger – oder zwei. Die Stadt zahlt, die Verwirrung wächst.

Die FDP wollte wenigstens Bewerbungs- und Bewegungspläne einsehen, um den Stellenplan nachvollziehen zu können. Der Magistrat verweist auf chaotische Umstrukturierungen: „Zahlreiche Verschiebungen innerhalb der Verwaltung sind derzeit noch nicht vollständig konsolidiert und belastbar dokumentiert.“

Ein Haushalt voller offener Zahlen – und am Ende wird die politische Verantwortung auf die Stadtverordneten abgewälzt. Viele von ihnen haben die letzten Jahre einfach weggeschaut: Man müsse dem Magistrat vertrauen, lautete die Devise. Jetzt liegt die ungeschminkte Wahrheit auf dem Tisch – ausgerechnet kurz vor einer Wahl.

Die entscheidende Sitzung an diesem Mittwoch, bei der die Stadtverordneten endlich die Hosen runterlassen müssen, beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Interessierte Bürger dürfen dabei sein – allerdings nur als stille Zuschauer. Reden dürfen sie nicht, nur zuhören. Öffentlich ist die Sache also, Mitbestimmung eher begrenzt.

Wirkliche Einflussnahme gibt es erst in einem Monat – bei den Neuwahlen am 15. März.

HN/TR