SPD sucht verschwundene Millionen – Kann Hofheim Kurort werden?
Die erste Haushaltsberatung im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, an diesem Mittwoch, 14. Januar, ab 18 Uhr in der Stadthalle möchte die SPD-Fraktion insbesondere dafür nutzen, die Hintergründe der Hofheimer Finanzkrise in Erfahrung zu bringen. In einer Pressemitteilung der Stadtpartei heißt es:
Aufklärung hatte zuletzt auch der Landrat als Kommunalaufsicht gefordert. In einem Schreiben an Bürgermeister Schultze führt er aus, dass es „weiterhin nicht nachvollziehbar [sei], weshalb die Stadt Hofheim in diese finanzielle Ausnahmesituation geraten ist“. „Der extrem hohe Bedarf an Liquidität“ könne nicht nachvollzogen werden. Er rügte, dass das Girokonto bereits sehr weit überzogen sei.
Besonders gravierend ist die Rüge des Landrats, dass „nach den aktuell vorliegenden Zahlen im ersten Halbjahr 2025 ebenfalls kein entsprechender Nachtragshaushalt aufgestellt wurde, obwohl dies, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hofheim, zwingend erforderlich gewesen wäre“.
„Wir erwarten Antworten des Magistrats auf die Fragen, die der Landrat aufgeworfen hat und die sich alle Hofheimerinnen und Hofheimer stellen: Wie konnte Hofheim in diese Finanzkrise geraten? Seit wann wusste der Magistrat von der finanziellen Schieflage und warum wurde nicht rechtzeitig gegensteuert? Warum wurde kein entsprechender Nachtragshaushalt aufgestellt? Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2025 erst viel zu spät und nur unvollständig über die Haushaltskrise und deren Ausmaß unterrichtet?“ so der Vorsitzender der SPD-Fraktion, Alexander Tulatz.
Aaron Kowacs, der Hofheimer SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, möchte die Sitzung des Ausschusses zu Aufklärung der Hintergründe, aber auch dafür nutzen, die möglichen Wege aus der Krise zu beleuchten: „Unser Ziel muss es sein, Kompromisse zu finden, die dafür sorgen, dass die Hofheimerinnen und Hofheimer möglichst wenig belastet werden, aber dennoch eine Sanierung des städtischen Haushalts ermöglichen.“
Dem Verkauf von städtischen Liegenschaften, insbesondere von stadtprägenden Grundstücken und Gebäuden, steht die SPD grundsätzlich skeptisch gegenüber, da man auch die langfristigen Perspektiven nicht außer Acht lassen dürfe. Der Verkauf städtischer Liegenschaften könne zwar kurzfristig Liquidität schaffen, andererseits jedoch auch zu Ertragseinbußen führen, z.B. durch wegfallende Pachteinnahmen. Zudem könnte die Stadt Hofheim durch den Verkauf stadtprägender Gebäude und zentraler Grundstücke Einflussmöglichkeiten auf die städtebauliche Entwicklung verlieren.
Die Vorsitzende der Jusos des Main-Taunus-Kreises, Penelope Guckler, hält Kahlschläge im Sozialbereich oder der Jugendförderung für den falschen Weg: „Die vorgeschlagene Kündigung des Vertrages für die aufsuchende Jugendhilfe werden wir ohne Ersatzangebote nicht mittragen.“
Einsparpotentiale sieht die SPD-Fraktion hingegen an anderen Stellen. So stehen sie der Kürzung der Fraktionsmittel positiv gegenüber und werden sich für ein Personalabbauprogramm einsetzen, was auch der Landrat ins Spiel gebracht hat. Bereits 2024 hatte die SPD-Fraktion auf den erheblichen Anstieg des Personals im Hofheimer Rathaus unter dem ehemaligen Bürgermeister Vogt hingewiesen.
Die Sozialdemokraten stellten fest, dass sich die Anzahl der Mitarbeitenden der Stadt Hofheim in den fünf Jahren von 2019 bis 2024/25 stark erhöht hat (+67,98 Prozent). Während 2019 knapp 250 Stellen bestanden, waren es 2024/25 fast 420 Stellen. Auch die Anzahl der Beamten ist in diesem Zeitraum um über 56 Prozent angestiegen, obwohl die Stadt Hofheim in ihrem Haushaltsplan für die Beamten entsprechende Pensionen zurückhalten muss.
Allein von 2023 auf 2024/25 wuchs die Hofheimer Verwaltung um über 33 Stellen, was einem Wachstum von knapp 9 Prozent entspricht. Es gelte nun, zu prüfen, wie die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden und an welchen Stellen Personal perspektivisch wieder abgebaut werden kann.
Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten die Erarbeitung einer Leerstandssatzung geprüft werden. Das Hessische Leerstandsgesetz bietet den Kommunen die Möglichkeit, gegen spekulativen Leerstand, im Zweifel auch mit empfindlichen Bußgeldern, vorzugehen. Ziel ist es, in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ungerechtfertigt leerstehende Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zu bringen. „Mit dieser Satzung wollen wir nicht die Hofheimerinnen und Hofheimer treffen, die den Verkauf oder die Sanierung eines Hauses nach Erbschaft oder ähnlichem regeln müssen und dafür vielleicht Zeit benötigen, sondern diejenigen die mit Wohnraum spekulieren, um Gewinne zu erzielen“, erläutert Tobias Undeutsch den Vorschlag. Wenn diese leerstehenden Wohnungen und Häuser wieder für Wohnraum zu Verfügung stünden, „wird dies zum einen den Wohnungsmarkt entlasten und zum anderen dafür sorgen, dass mehr Menschen in Hofheim leben und Steuern zahlen, was wiederum die Haushaltslage entschärfen würde“.
Eine weitere Einnahmequelle könnte die Einführung eines Tourismusbeitrags darstellen. Nach Paragraph 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben können Gemeinden, die von dem hierfür zuständigen Minister als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort anerkannt sind, einen Kur- oder Tourismusbeitrag – für Einrichtungen und Veranstaltungen, die zu Kur-, Erholungs- und sonstigen Fremdenverkehrszwecken dienen. Beitragspflichtig wären alle ortsfremden Personen, denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den Veranstaltungen teilzunehmen. Bei 99.615 Übernachtungen in Hofheim von Januar bis Oktober 2025), einem geplanten Hotel-Neubau an der Hattersheimer Straße, außergewöhnlichen Sehenswürdigkeiten wie dem Bahá‘í-Tempel, dem Meisterturm oder dem Cohausentempel sowie Naherholungsmöglichkeiten in Wald und Feld sollte die Stadt Hofheim prüfen, ob sie als Erholungs- oder Tourismusort anerkannt werden kann. Eine entsprechende Anerkennung durch das Land Hessen könnte den Tourismus in Hofheim stärken und neben den unmittelbaren Erträgen durch die Tourismusabgabe auch zu mittelbaren Erträgen durch steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aufgrund zusätzlicher Gäste und steigendem Konsum, führen.
Die SPD-Fraktion wird die Haushaltberatungen kritisch begleiten, weitere Einsparvorschläge einbringen und versuchen, weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der städtischen Einnahmen zu identifizieren.
Unser Foto wurde aufgenommen bei einer Arbeitssitzung der SPD: Utensilien eines Lokalpolitikers bei der Suche nach Lösungen für die Finanzkrise..
Quelle: SPD Hofheim
