Haushaltskrise in Hofheim: Nagelfeile war gestern – jetzt kommt die Axt
Was rollt da noch alles auf Hofheim zu – oder besser: weg von Hofheim? Die Stadtverordneten müssen derzeit den 750-seitigen Entwurf des Haushaltsplans durcharbeiten. Millionen müssen her: Entweder werden sie auf der Ausgabenseite gestrichen – oder es gibt neue Einnahmen durch Gebühren- und Steuererhöhungen und Verkäufe städtischen Eigentums. Die Zeit drängt, das hat Landrat Michael Cyriax unmissverständlich zu verstehen gegeben – schriftlich.
Inzwischen hat auch die Stadtverwaltung einige Sparvorschläge vorgelegt. Deutlich wird: Ein fröhliches „weiter so wie immer“ wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Der Sparhammer trifft uns alle. Beispiele aus der Liste des Rathauses:
Beim Kreisstadtsommer sollen die Ausgaben für das Sonntagsprogramm komplett gestrichen werden: 13.300 Euro gespart – es würde dann keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr geben. Und auch das geplante Jazzkonzert soll gecancelt werden – weitere 10.000 gespart.
Das Theater-Abonnement soll nur noch für drei Aufführungen gelten.10.000 Euro gespart.
Die Grabungsarbeiten am Kapellenberg sollten aus der Stadtkasse mit 2.000 Euro bezuschusst werden. Gestrichen.
Die Stadtbücherei sollte eigentlich 55.000 Euro für den Einkauf neuer Bücher, Filme usw. bekommen. Der Betrag wird auf 40.000 Euro gestutzt – 15.000 Euro eingespart. Bei den Lizenzgebühren werden 2.100 gespart: der Music-Streamingdienst Freegal soll gekündigt werden. Das wird niemander weh tun: Auf der Webseite der Stadtbücherei ist nachzulesen, dass das Angebot nur sehr wenige Nutzer fand.
Im Topf für die Vereinsförderung lagen bisher 320.000 Euro. Jetzt gibt es nur noch 285.000 Euro.
Die Straßenunterhaltung wird „auf das absolute Minimum“ reduziert – von 800.000 auf 600.000 Euro.
Die Mülleimer im Stadtwald wurden bislang von externen Firmen geleert. Der Vertrag wird gekündigt: 20.000 Euro gespart.
Grünpflege im Stadtgebiet – auch damit wurden bislang Fremdfirmen beauftragt. Ihre Aufträge werden um 50 Prozent zusammengestrichen: 15.000 Euro gespart.
Das E-Car-Sharing wurde bislang mit 10.000 Euro bezuschusst- gestrichen.
Auch die Einnahmeseite wurde überarbeitet. Das Ergebnis:
Die Hundesteuer soll erhöht werden. Dann würde die Stadt 60.000 Euro mehr einnehmen – insgesamt 275.000 Euro.
Und bei den Ferienaktionen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung sollte die Teilnahme um rund 50 Prozent teurer werden. Das bringt das 20.000 Euro – die Veranstaltungen könnten kostendeckend werden.
Bürgermeister Wilhelm Schultze hatte als Alternative bekanntlich vorgeschlagen, die Grundsteuer B von 658 auf 2.230 Prozent zu erhöhen. Mehr als das Dreifache! Würde dieser Plan umgesetzt, würde Wohnen in Hofheim dramatisch teurer – für alle.
Um davon wegzukommen, werden händeringend Möglichkeiten gesucht, Geld einzunehmen – oder aber weniger auszugeben. Es geht um Millionen, und vor diesem Hintergrund wirken die Sparvorschläge der Stadtverwaltung eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadtpolitik steht ganz am Anfang der Debatte – in dieser Woche geht’s los:
Am Mittwoch, 14. Januar, tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Um 18 Uhr steht zunächst der Jazzkeller auf der Tagesordnung: Die Stadtverordneten wollen die Rathausakten prüfen, um zu klären, ob ein Wasserschaden – der angeblich eine Komplettsanierung des Kellers erforderlich macht – überhaupt bei einer Versicherung angegeben wurde.
Danach folgt die Diuskussion über den Etatentwurf von Willi Schultze. Das volle Programm: Wie kann die Stadt kurzfristig Millionen generieren, etwa durch Immobilienverkäufe? Die Liste städtischer Objekte, die zu Geld gemacht werden könnten, war exklusiv in den Hofheim-News zu lesen (hier).
Alternativ stellt sich die Frage: Wie können die Ausgaben radikal gekürzt werden. Da gilt: Nagelfeile war gestern – jetzt muss die Axt ran.
HN/TR
