Haushaltsdebatte in Hofheim: CDU kritisiert Darstellung der Rathausspitze
Die Fraktion und der Vorstand der Hofheimer CDU schreiben, sie seien sehr irritiert über Äußerungen der Rathausspitze in Person von Bürgermeister und Erstem Stadtrat zur finanziellen Situation der Stadt. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Fraktionsvorsitzenden Armin Thaler und Parteivorsitzenden Jens Fleck heißt es:
Die Rathausspitze suggeriert ein Bild, dass für die ausgebliebenen Gebühren- und Steuererhöhungen einzig und allein der vorherige Kämmerer und Bürgermeister verantwortlich sei. Richtig ist, dass in der gesamten Amtszeit von Altbürgermeister Christian Vogt eine Steuererhöhungs-Debatte nie Thema war im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Der jetzige Doppelhaushalt 2024/2025 wurde im September 2023 eingebracht und im Dezember 2023 beschlossen. Dieser wurde mit großer Mehrheit von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
beschlossen – ohne Steuererhöhungen.
Ebenfalls hat man noch bei der Einführung der Grundsteuerreform zum Jahreswechsel 2024/2025 in der Stadtverordnetenversammlung Wert darauf gelegt, die vom Bund und Land geforderte Aufkommensneutralität zu wahren.
Gleichwohl ist seit der Haushaltsaufstellung von Dezember 2023 bis heute viel passiert. Insbesondere gab es enorme Tarifsteigerungen, inflationsgetriebene Kostensteigerungen sowie eine immer höhere Kreis- und Schulumlage, die auch durch Einflüsse von bundespolitischer Ebene erforderlich wurde.
Ein entsprechender Nachtragshaushalt zum aktuellen Haushalt wurde vom damaligen Bürgermeister Vogt noch im Juli 2025 auf den Weg gebracht.
Die ursprüngliche Haushaltseinbringung, die bereits Anfang des Jahres 2025 kommuniziert wurde und im Spätsommer erfolgen sollte, wurde von der Stadtverordnetenversammlung durch einen SPD-Antrag verschoben. Auch der neue Bürgermeister bat um eine Verschiebung der Haushaltseinbringung und diesem Wunsch wurde sodann nachgekommen.´
Bereits im Finanzstatusbericht zum 30. Juni 2025 wurden alle Risiken und Unwägbarkeiten, auch die Liquiditätsprobleme im Allgemeinen, aufgezeigt, und es wurde von schwierigen Haushaltsjahren gesprochen. Daher irritiert uns der Vorwurf, man habe es versäumt Steuern und Gebühren anzuheben. Vielmehr muss im Zuge der Haushaltsberatungen aufgrund der allgemeinen Finanzsituation der Kommune in Kombination mit der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation ein echter Konsolidierungsprozess erbracht werden.
Ein echter Konsolidierungsprozess muss auch einen kritischen Blick auf die Ausgabenseite werfen und auf sämtliche Investitionen und Projekte, zum Beispiel bei der Kostenexplosion der Fahrrad- und Fußgängerbrücke von Hochfeld in die Innenstadt. In Zeiten wie diesen, muss so ein Projekt gestoppt werden.
Ferner muss auch genau abgewogen werden, in welchen Bereichen zusätzliche Einnahmen zu generieren sind, zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen – wie bei dem Grundstück der ehemaligen Stadtbücherei in der Elisabethenstraße oder übertragenen Grundstücke entlang der Hattersheimer Straße – sowie der Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten.
Zu denken, nur in der Erhöhung von Steuern und Gebühren würde man die Lösung für Haushaltsprobleme sehen, ist einfach zu kurz gedacht und nicht nachhaltig.
Die Hofheimer CDU kündigt an, sich wie schon in der Vergangenheit aktiv und konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Aber die Lösung ausschließlich in Steuererhöhungen zu sehen, lehnt sie ab.
Wir wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Zusammenarbeit für den Haushaltsentwurf im Sinne unserer Heimatstadt.
Unser Bild oben zeigt eine Internet-Werbung der Hofheimer CDU, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, Wünsche ans Rathaus zu richten – und das, obwohl die Stadt gerade bekanntgegeben hat, dass die Finanzen am Limit sind.
Ein paar ergänzende Hinweise sind notwendig…
Normalerweise geben wir Pressemitteilungen unkommentiert wieder. Im vorliegenden Fall lässt der CDU-Bericht jedoch zentrale Fakten weg und zeichnet so ein verkürztes – teilweise irreführendes – Bild. Einige Punkte gehören daher zurechtgerückt.
1. Es ist richtig: Die Stadtverordneten haben den Haushalt 2024/25 mit großer Mehrheit und ohne Steuererhöhungen beschlossen. Entscheidend ist aber: Das war ausdrücklich die Linie von CDU-Bürgermeister Christian Vogt. In seiner Rede am 18. Oktober 2023 betonte er: „Trotz der Krise konnten wir unseren Haushalt konsolidieren. Es gibt keine Nettoneuverschuldung – im nächsten Jahr nicht, und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 auch nicht.“ Das sei „keine Schönmalerei, sondern – Stand heute – eine streng konservative Betrachtung der Zahlen“.
2. Später legte Vogt einen Nachtragshaushalt vor, jedoch ohne die dringend notwendigen Anpassungen. Er wollte lediglich die Liquiditätskredite um zehn Millionen Euro erhöhen, um eine „punktuell angespannte Finanzlage“ zu überbrücken. Eine milde Untertreibung, angesichts der tatsächlichen Defizite.
3. Anders als suggeriert, hat die SPD einen neuen Haushaltplan nicht verschoben. Anfang 2025 – vor der Bürgermeisterwahl – hatte Vogt selbst einen Doppelhaushalt für 2026/27 angekündigt. Im April – nach seiner Abwahl – beantragten SPD, BfH und Linke einen Ein-Jahres-Haushalt, um den neuen Bürgermeister nicht auf zwei Jahre festzulegen. Der Antrag wurde zurückgezogen – weil Vogt selbst zustimmte. Einen neuen Haushalt legte er jedoch bis zu seinem Ausscheiden im September nicht vor.
4. Auch beim Finanzstatusbericht zeigte sich ein Muster: Vogt hatte regelmäßige Quartalsberichte versprochen, legte den Halbjahresbericht zum 30. Juni 2025 aber erst im September vor – in seiner letzten Sitzung als CDU-Bürgermeister. Am Folgetag trat Wilhelm Schultze sein Amt an. Einen Entwurf für den Haushalt 2026 fand er nicht vor – dafür ein Millionenloch in der Kasse.
5. Und schließlich das Brückenprojekt: Die „Fuß- und Radwegbrücke“ war eine Idee des CDU-Bürgermeisters. Die Kosten wuchsen von fünf auf satte 20 Millionen Euro. Inzwischen herrscht parteiübergreifend Einigkeit, die Planung vorerst einzufrieren.
