Varisano: Linke gegen Hauruck-Verfahren beim neuen Konsortialvertrag
Zu Beginn der Woche haben wir eine Mitteilung der Kreisverwaltung veröffentlicht: Der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt haben als Gesellschafter der Varisano-Kliniken – das Hofheimer Krankenhaus gehört dazu – ihre Zusammenarbeit vertraglich neu geregelt (hier). Dazu liegt jetzt eine Erklärung der Linken vor, in der es heißt:
„Nach jahrelanger Hängepartie soll nun im Schnelldurchlauf ein neuer Konsortialvertrag plus umfangreicher Anlagen für die bisherigen Kliniken des Main-Taunus-Kreises und das Krankenhaus Frankfurt-Höchst in den Gremien des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt verabschiedet werden. Begleitet von einer umfangreichen PR-Kampagne des MTK-Landrats Cyriax und des Frankfurter Klinikdezernenten Bergerhoff wird versprochen: Nun wird endlich alles gut! Doch Zweifel bleiben angebracht.“
Thomas Völker, der Vorsitzende der Linken Main-Taunus im Kreistag, schreibt in einer Stellungnahme: „Wenn im neuen Konsortialvertrag fünf Mal das Wort betriebswirtschaftlich auftaucht, aber nicht einmal der Begriff Gesundheitsversorgung, dann wird schon daran deutlich, wo die Verantwortlichen ihren Schwerpunkt setzen.“.
Endgültig zementiert werden solle das Ende des Krankenhauses Hofheim als allgemeinversorgendes Krankenhaus. Ob das neue Konzept als Fachklinik für Psychiatrie und Geriatrie trage oder die Krankenhausreformvorgaben erfüllen könne, „das wird von uns weiterhin stark bezweifelt“, schreibt Völker. Nach Informationen von ver.di werde bereits eine Klage wegen geplanter Verschlechterungen der Mitbestimmungsrechte geprüft. Der angekündigte flexible Personaleinsatz über alle drei Standorte hinweg werde eingearbeitete Teams gefährden und steigere garantiert nicht die Attraktivität des Arbeitgebers varisano. Zentrale Fragen blieben zudem ungeklärt, allen voran der Zuschnitt des Krankenhauses Bad Soden und die Zukunft der eigenen Ausbildungsstätte, der varisano-Akademie in Hofheim.
Thomas Völker weiter: „Nachdem sich der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt mehr als drei Jahre Zeit gelassen haben, um den neuen Konsortialvertrag zu entwickeln, sollen den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern und Stadtverordneten jetzt gerade einmal wenige Wochen eingeräumt werden, um die insgesamt 170 Seiten des Vertragswerks zu erarbeiten. Das alles – zumindest im Main-Taunus-Kreis – parallel zu den umfassenden und zeitintensiven Haushaltsverhandlungen. Das ist ein völlig unangemessener Umgang mit dem politischen Ehrenamt und der Wichtigkeit dieses Themas.“
Die Linke-Kreistagsabgeordnete erwarten, dass für die Beratung des Konsortialvertrags, der Gesellschaftsverträge und aller weiteren Anlagen ausreichend Zeit eingeräumt wird. Völker: „Es geht hier immerhin um die Zukunftsperspektiven der Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen. Ein Hauruck-Verfahren, nur um eine kritische Befassung zu verhindern, ist dem völlig unangemessen.“
Quelle: Die Linke MTK
