Überraschung! Berlin überweist 11 Millionen Euro an Hofheim
Nach all den Hiobsbotschaften zur dramatischen Finanzlage Hofheims ist das endlich eine gute Nachricht: Der Bund stellt Milliarden für die Kommunen bereit – und in Hofheim kommen davon gut 11 Millionen Euro an. Im Rathaus herrscht Sprachlosigkeit: Mit diesem unerwartet üppigen Geldsegen hatte offenbar niemand gerechnet.
Das Land – genauer: Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz – verbreitet die Nachricht seit heute Vormittag übers Internet: Hessens Kommunen erhalten aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden Euro. Zunächst sollen davon drei Milliarden Euro auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
Lorz hat den Kommunen jetzt mitgeteilt, wie viel Geld sie bekommen sollen. Auf der Webseite des Finanzministeriums findet sich die Information, was Hofheim bekommen soll: 11.007.885 Euro. Einfacher ausgedrücükt: 11 Millionen plus 7.885 Euro.
Wir zitieren Finanzminister Lorz: „Die Kommunen können das Geld unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen. Damit ist Hessen so kommunalfreundlich wie wenige andere Länder. In gutem Miteinander haben wir es den Kommunalen Spitzenverbänden überlassen zu entscheiden, wie das Geld auf die Kommunen verteilt werden soll.“
Es soll nicht dabei bleiben. Der Bund gibt, wie gesagt, 4,7 Milliarden. 3 Milliarden werden jetzt verteilt. Lorz: „Voraussichtlich 2029 werden auf aktualisierter Datengrundlage weitere 1,7 Milliarden Euro zugewiesen. Das ist sinnvoll, da sich die Einwohnerzahlen, aber vor allem die Finanzkraftdaten und damit die Schlüsselzuweisungen über die Jahre zum Teil deutlich verändern können.“ OIb Hofheim dann wieder dabei ist und noch mehr Geld bekommt, ist also derzeit offen.
Eine kleine Einschränkung gibt’s noch, darauf macht Lorz ausdrücklich aufmerksam: Der Hessische Landtag muss die vorgesehene Verteilung noch bestätigen. „Aber das dürfte bei den fundierten Vorschlägen der Kommunalen Spitzenverbände, auf die die geplanten Regelungen zurückgehen, keine inhaltliche Hürde mehr sein.“
Ganz wichtig ist die Frage: Wofür können die Kommunen das Geld verwenden? Die Antwort aus dem Finanzministerium im Wortlaut:
„Die Kommunen erhalten das Geld unbürokratisch und sollen es für die Stärkung der Infrastruktur nutzen. Wachstum und Lebensqualität werden damit gefördert. Dafür können die Kommunen das Geld frei für Investitionen in den folgenden Bereichen verwenden:
• Gesundheit und Pflege
• Mobilität (Verkehrsinfrastruktur) sowie Wohnungs- und Städtebau
• Digitales
• Bildungsinfrastruktur (Schulbau)
• Betreuungsinfrastruktur
• Technische Infrastruktur (zum Beispiel Kanalisation)
• Bevölkerungsschutz (Sicherheit/Katastrophenschutz/Feuerwehr)
• Sportinfrastruktur.“
Das meiste Geld von den drei Milliarden geht übrigens an die Stadt Frankfurt mit gut 264 Millionen Euro. Danach kommt Wiesbaden mit etwa 145 Millionen. Kassel kann mit knapp 116 Millionen Euro rechnen. Bad Homburg soll 14,1 Millionen, die Stadt Limburg 10 Millionen erhalten.
Zahlen zu jeder einzelnen Kommune aus der ersten Tranche sowie weiteren Angaben aus dem kommunalen Finanzausgleich hat das Finanzministerium auf einer Karte zusammengestellt.
In Hofheim dürfte der Geldsegen für leichtes Aufatmen in der Kommunalpolitik sorgen. Wie berichtet, hat Bürgermeister Wilhelm Schultze einen Haushalt eingebracht, der als ziemlich absurd eingestuft wurde: Angesichts eines Millionenlochs in der Stadtkasse setzte Schultze kurzerhand die Grundsteuer B auf über 2.200 Prozent hoch – eine Vervierfachung, die bei vielen Bürgerinnen und Bürger Verzweiflung auslösen dürfte. Schultze Botschaft an die Stadtverordneten: Wenn ihr das nicht wollt, besorgt Millionen – durch Kürzung von Ausgaben oder den Verkauf städtischer Immobilien.
Was bedeuten die 11-Millionen-Einnahme für den Hofheimer Haushalt? Ist jetzt alles nicht mehr ganz so schlimm?
Antworten aus dem Rathaus gibt es noch nicht. Da muss man sich erst noch sammeln und sortieren. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.
Quelle: Hessisches Finanzministerium
