In Hofheim warf verdi-Kreisvorstand Norbert Gentemann einen ironischen Blick auf Friedrich Merz’ ersten Tag nach seinem Urlaub und kritisierte zugleich den Einfluss der Wirtschaftslobbyverbände. Als zweite Rednerin sprach Mia Sophie Reil von der Grünen Jugend und betonte, wie der geplante Sozialabbau auf Kosten der Umwelt, des Klimaschutzes und der Zukunftsperspektiven junger Menschen geht.

Gerhard Kern von der Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) verwies auf den Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung. Die kommunale Überschuldung – etwa in Hofheim – könnte durch eine Umverteilung der Mittel weg von der Kriegstüchtigkeit hin zur kommunalen Handlungsfähigkeit verringert werden. Ein entsprechender Offener Brief der FIMT sei kürzlich dem Magistrat und den Stadtverordneten zugegangen.

Zum Abschluss sprach der Linke-Kreisvorsitzende Konstantin Lotz. Er betonte, dass bei einer angemessenen Besteuerung von Überreichen und Einkommensmillionären keinerlei Sozialkürzungen erforderlich wären. Eine Umverteilung des bestehenden gesellschaftlichen Reichtums sei notwendig, statt Arme gegen Kranke und die Jugend gegen Rentenbeziehende auszuspielen.

Alle Redebeiträge wurden von den Anwesenden mit regem Applaus bedacht. Thomas Völker lud abschließend zu einer zweiten Demonstration ein: Am 26. September werden bundesweit 13 Großkundgebungen organisiert, unter anderem in Frankfurt. Die Linke hat erneut eine Vorab-Kundgebung angemeldet und lädt dieses Mal ab 9:30 Uhr nach Hattersheim in die Fußgängerzone vor der Müller-Drogerie (Am Untertor) ein. Anschließend wird gemeinsam zur Demonstration nach Frankfurt gefahren, wo die Kundgebung um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz beginnt.

Unser Bild oben entstand bei der Kundgebung gegen Sozialabbau in Hofheim. 

Quelle: Die Linke Hofheim

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Frau Sommer, die lange in Eppstein und Bad Soden wohnte, hat bereits in der Vergangenheit den Linke-Kreisverband wesentlich bei der Stärkung seiner Öffentlichkeitsarbeit und dem Ausbau der Social Media-Aktivitäten unterstützt. Nun soll die Neu-Frankfurterin, die weiterhin im Linke Kreisverband Main-Taunus aktiv bleibt, insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion auf ein neues Level heben.

Fraktionsvorsitzender Thomas Völker aus Hofheim freut sich über die Unterstützung: „Bisher war unsere Arbeit im Kreistag ausschließlich von Ehrenamt getragen. Wir erhoffen uns einen wirklichen Boost für unsere Arbeit durch die Unterstützung von Kathleen.“ Aus der Vergangenheit kenne man die hohe Qualität ihrer Arbeit und ihr gutes politisches Gespür. „So kann unsere Fraktion zukünftig noch breiter in der Öffentlichkeit wirken und für unsere Themen eintreten.“

Kathleen Sommer dankt für die spannende Herausforderung und Chance: „Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion. Gerade die Schnittstelle zwischen Die Linke und Die PARTEI wird vielfältige Möglichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit bieten.“

Unser Foto oben zeigt Kathleen Mae Sommer. (Foto: Ramin Mohabat)

Quelle: Die Linke MTK

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Neben den formalen Tagesordnungspunkten stehen Berichte aus der kommunalpolitischen Arbeit im Mittelpunkt der Versammlung, dazu gibt es die die Rechenschaftsberichte des Vorstands und des Schatzmeisters.

Den Abschluss bilden ein allgemeiner Austausch unter dem Punkt Verschiedenes sowie die Abstimmung anstehender Termine. Die Versammlung ist öffentlich. Wer die Arbeit der Grünen kennenlernen möchte, ist herzlich eingeladen.

Quelle: Grüne Hofheim

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Leser der Hofheim-News kennen die meisten Hintergründe bereits – heute informieren wir über die konkreten Beschlüsse. Unser Bericht wird im Laufe des Tages regelmäßig ergänzt – schauen Sie also ruhig immer wieder rein: Es sind Entscheidungen, die das Portemonnaie und den Alltag vieler Bürger sehr direkt treffen werden.

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Zähe Immobiliengeschäfte: Viel Aufwand, kaum Erträge

Da hatte man eigens einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung gegründet, der bereits mehrmals tagte – streng geheim, hinter verschlossenen Türen. Das Zwischenergebnis fällt allerdings überschaubar aus: Vier städtische Liegenschaften sollten versilbert werden, um frisches Geld in die klamme Kasse zu spülen [alle Details: hier]. Doch die Stadtverordneten traten erst einmal auf die Bremse. Lediglich ein Baugrundstück in Lorsbach darf wie geplant veräußert werden. Zum Verkauf von zwei Objekten im Wallauer Recepturhof soll zunächst der Ortsbeirat gehört werden. Und für die Altstadt-Parkgarage mit ihren 32 Stellplätzen soll die Verwaltung erst ein Fachbüro beauftragen, das den maximalen Verkaufspreis ermitteln soll.

Der Magistrat hoffte auf Einnahmen im sechsstelligen bis einstelligen Millionenbereich. Ob davon in diesem Jahr noch etwas in der Stadtkasse ankommt, ist mehr als fraglich.

Teure Treue: Hofheim dreht an der Hundesteuerschraube

Hundehalter werden künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher war die Steuer nach der Anzahl der Tiere gestaffelt: Der Ersthund kostete 92 Euro im Jahr, der Zweithund 104 Euro und der Dritthund 116 Euro. Künftig fällt diese Unterscheidung weg – ab sofort kostet jeder Hund einheitlich 120 Euro. Für Ersthundebesitzer bedeutet das ein Steuerplus von gut 30 Prozent. Relativ gesehen moderater, in absoluten Zahlen aber ein gewaltiger Sprung: Bei den Kampfhunden steigt die Jahressteuer von 736 Euro auf 900 Euro – ein Plus von immerhin 22 Prozent.

Über die Einzelheiten berichteten wir hier. Mit den neuen Steuersätzen sichert sich Hofheim den Spitzenplatz im Main-Taunus-Kreis. Die Tarife sollen schon sehr bald in Kraft treten – sobald die geänderte Satzung amtlich bekannt gemacht ist.

Abfallkalender gestrichen: Rathaus spart am Papier

Der gedruckte Abfallkalender ist in Hofheim endgültig Geschichte. Bislang schlug das Heftchen bei einer Auflage von 14.000 Exemplaren mit rund 6.000 Euro zu Buche – das Geld wird eingespart [alle Details: hier]. Bürger ohne Internetzugang – insbesondere ältere Menschen – würden dennoch nicht abgehängt, versicherte Bürgermeister Willi Schultze: Wer im Rathaus oder in einer der Außenstellen vorbeischaue, erhalte den Plan für die eigene Straße künftig direkt ausgedruckt.

Ein Antrag der Linken, den Verwaltungsaufwand samt Papierkosten genau zu erfassen und nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen, stieß auf scharfe Kritik. Das belaste das Personal mit unnötiger Bürokratie, wo man doch eigentlich Einsparungen anstrebe, wehrte sich Schultze. Der Vorstoß wurde prompt abgelehnt – das Aus für die gedruckte Gesamtauflage ist damit beschlossene Sache.

Herz und Einsatz für Hofheim: Ehrungen für engagierte Bürger

Über die Ernennung von elf Stadtpolitikern zu Stadtältesten haben wir bereits berichtet – im Stadtparlament wurde das Thema nur noch kurz gestreift. Nicht fehlen durfte eine weitere besondere Auszeichnung: Der Hessische Ministerpräsident hat sechs Hofheimer Bürger mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen gewürdigt. Diese Auszeichnung belohnt mindestens zwölf Jahre ehrenamtlichen Einsatz in der Kommunalpolitik oder in Vereinsvorständen. Bürgermeister Wilhelm Schultze und Stadtverordnetenvorsteher Alexander Tulatz überreichten Urkunde und Ehrennadel an:

• Thomas Gerner: Aktiv für die FWG im Ortsbeirat Lorsbach sowie in den Vorständen des Reit- und Fahrvereins Hofheim, der Kerbegesellschaft Lorsbach und des DRK Lorsbach.
• Haluk Kaya: Stadtverordneter der Grünen, ehemaliger Leiter des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration, engagiert im Ausländerbeirat und im Ortsbeirat Kernstadt.
• Andreas Nickel: FWG-Stadtverordneter mit langjährigem Einsatz im Ortsbeirat Lorsbach.
• Rita Reiter-Mollenhauer: Ehemals für die SPD im Ortsbeirat Marxheim, engagiert im Vorstand der TuS Marxheim, beim Stadtteilprojekt „Familie Marxheim“, im Kräutergarten sowie in der Senioren-Nachbarschaftshilfe.
• Ortwin Romig: Mitbegründer der Sportgemeinschaft Wildsachsen und dort seit 57 Jahren aktiv, wirkte maßgeblich am Bau des Sportplatzes, des Vereinsheims und des Kunstrasenplatzes mit.
• André Seuberth: Seit 2011 im Ortsbeirat Diedenbergen und seit 2016 FWG-Stadtverordneter.
• Oliver Vogt: Von 2006 bis 2026 im Ortsbeirat Wallau aktiv, zeitweise für die FWG als stellvertretender Ortsvorsteher.

Bereits im Juni gab es eine weitere Ehrung: Franz Kraus erhielt beim Sommerfest seines Vereins die Ehrennadel der Stadt Hofheim in Gold. Als Gründungsmitglied des Gartenbauvereins (1975) und fast 20 Jahre lang als dessen Vorsitzender setzte er sich leidenschaftlich für den Erhalt von Streuobstwiesen ein und teilte sein großes Fachwissen rund um Garten und Baumschnitt.

Büchereigebühren: Hofheim verdoppelt den Aufschlag

Beim Feilschen um die Büchereigebühren hatten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ordentlich verheddert. Sie lehnten einen Verwaltungsvorschlag ab und boxten stattdessen eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent durch. Das Ergebnis war reichlich unglücklich: Die Gebühren fielen extrem krumm aus, und unterm Strich lag die erhoffte Einnahmesumme weit hinter den [nachzulesen: hier] FDP-Fraktionssprecherin Michaela Schwarz steuerte daraufhin kurzerhand um und verdoppelte die Steigerung auf 50 Prozent – verbunden mit glatten Beträgen zur Entlastung der Verwaltung. Das Stadtparlament zog mit:

Künftig kostet der Jahresausweis für Erwachsene 38 Euro (bisher 25 Euro), die Partnerkarte steigt auf 53 Euro (bisher 35 Euro). Senioren zahlen künftig 19 Euro (bisher 12.50 Euro), eine Partnerkarte schlägt hier mit 26 Euro zu Buche (bisher 17,50 Euro).

Ein Antrag der AfD, den Seniorenrabatt komplett zu streichen und sie wie Erwachsene zu Kasse zu bitten, fand keine Mehrheit.

Gewerbegebiet Wallau Ost III: Hoffen auf Millionen

Das Gewerbegebiet Wallau-Ost III nimmt Fahrt auf: Ein Jahr nach dem ersten Vorstoß hat das Stadtparlament nun grünes Licht gegeben – der Magistrat soll ein Bebauungsplankonzept erarbeiten, das neben klassischen Gewerbeflächen vor allem ein Rechenzentrum vorsieht. So hatte es der Bau- und Planungsausschuss vorberaten. Es wäre bereits das dritte Rechenzentrum, das in Hofheim entstehen soll: Die Süwag plant eine Anlage hinter Marxheim, Amazon dem Vernehmen nach ein Areal im Gewerbegebiet In der Lach in Diedenbergen. Und jetzt, gleich nebenan, eben Wallau.

Für heftige Irritationen sorgte Bürgermeister Wilhelm Schultze, der die Beschlussvorlage aus dem Stegreif geändert sehen wollte. Dem Vernehmen nach pflegt er inzwischen ein sehr gutes Verhältnis zum Investor Peter Kunz vom Projektentwickler Lang & Cie. – wogegen auch nichts einzuwenden ist, wenn es dem Wohl der Stadt dient. Jetzt versuchte er kurzfristig, den Ausschussbeschluss aufzuweichen, um dem Investor mehr Freiheiten einzuräumen.

Das nutzte Bettina Brestel (Grüne), die die Pläne für Gigahallen in der Wallauer Wallachei äußerst kritisch begleitet, für den Hinweis: Schon einmal, beim Gewerbegebiet „In der Lach“, hätten die Stadtverordneten dem Drängen eines Bürgermeisters nachgegeben – nicht zum Vorteil Hofheims, wie sie meint. Schultzes Vorstoß mache eine nachvollziehbare Beschlusslage völlig unübersichtlich, man müsse vor einer Abstimmung darüber vernünftig beraten. An einer weiteren Verzögerung aber zeigte die Mehrheit kein Interesse: Die Verwaltung soll die Planung wie vorgesehen vorantreiben.

Investor Peter Kunz stellt in Wallau eine Investition von 125 Millionen Euro in Aussicht. Mit dem Beschluss verknüpfen die Stadtverordneten die Erwartung, dass Hofheim künftig an den Gewerbesteuern mitverdient. Das ist allerdings Zukunftsmusik: Bei einem Rechenzentrum dürften erste Einnahmen frühestens in sieben bis acht Jahren fließen. Schnelleres Geld verspricht hingegen der Grundstücksverkauf: Hier soll die Stadt, so verkündete es zumindest der Investor, mit bis zu fünf Millionen Euro rechnen können.

Grünes Licht für neue Wohnungen am Marxheimer Waldrand

Und noch ein Bauprojekt, allerdings eine Nummer kleiner: Am Ende des Mühlenwegs in Marxheim sollen neue Wohnungen entstehen – auf einem Gartengrundstück (600 Quadratmeter groß) ist ein zweigeschossiges Wohnhaus mit bis zu fünf Einheiten geplant. Obwohl die Fläche formell im Außenbereich liegt, hält die Verwaltung das Vorhaben für machbar und leitet nun die nötigen Schritte zur Baurechtsanpassung ein. Bedenken der Linken wegen möglicher Folgekosten durch den angrenzenden Wald blieben im Ausschuss eine Einzelmeinung.

Den Ausschlag für die breite Zustimmung im Parlament gab ein pragmatisches Argument von Erstem Stadtrat Daniel Philipp: Das Projekt spült der Stadt über 200.000 Euro in die Kasse.

Frischer Wind in den Gremien: Neue Gesichter für die Stadt

Zwei neue Gesichter im Stadtparlament: Elvira Neupert-Eyrich (Jahrgang 1951) hat ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtin niedergelegt. Es übernimmt Monika Hart: Sie ist Kita-Leiterin in Frankfurt und Pressesprecherin der Hofheimer SPD und von Stadtverordnetenvorsteher Alexander Tulatz als neues Magistratsmitglied vereidigt.

Auch in den Reihen der Stadtverordneten gibt es eine Veränderung: Bei der Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim (BfH) ist der Stadtverordnete Rainer Aßmann aus beruflichen Gründen ausgeschieden. Für ihn rückte Sven Schnabel (62) aus Langenhain nach.

Noch ein Teurer-Thema: Kitagebühren werden erhöht

Die Kitagebühren in Hofheim werden erhöht. Lediglich die zwei Linken stemmten sich mit dem provokanten Antrag „Keine Sanierung des Hofheimer Haushaltes auf dem Rücken von Familien“ dagegen – blitzten damit jedoch ab.

Nur eine Randnotiz: Als es zuvor um die Erhöhung der Hundesteuer ging, protestierte vor allem die FDP. Der Hund sei für viele Menschen schließlich ein treuer und wichtiger Begleiter im Alltag. Bei den Kitagebühren spielte das Argument der sozialen Belastung für die Liberalen dann keine Rolle mehr. Hier hieß es eher: Passt schon …

Die Argumentation der Befürworter klang fast wie eine Entschuldigung: Die Elternbeiträge seien zuletzt 2019 angepasst worden, seitdem seien die Personalkosten enorm gestiegen. Die Berechnung bleibt komplex: Die Preise sind nach Familiensituation und Kinderzahl gestaffelt. Im Ü3-Bereich deckt ein Landeszuschuss die ersten sechs Stunden ab; für jede zusätzliche Betreuungsstunde müssen die Eltern zahlen. Unterm Strich gab es für die Beitragserhöhung eine breite Zustimmung. Der letzte Absatz des neuen Regelwerks bringt es auf den Punkt: „Die Kindertagesstättensatzung tritt zum 01.08.2026 in Kraft.“

Ende der Geheimkrämerei: Spar-Arbeitskreis wird öffentlich

Kurz vor Toresschluss gab es einen überraschenden Beschluss: Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung tagt künftig öffentlich. Die Idee für das Gremium hatte die CDU Anfang des Jahres geboren, als das ganze Ausmaß der städtischen Misere offenbar wurde. Im Zahlenwust stundenlanger Beratungen ging die Tragweite des Vorschlags allerdings unter: Man war gestresst, übermüdet und nickte das Vorhaben einfach ab. Je zwei Vertreter einer jeden Fraktion sollten alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen mit der Verwaltung beratschlagen, wie die Stadt finanziell zu retten sei. Wohlgemerkt: ohne Beschlusskompetenz, rein zur Vorbereitung.

Echte Transparenz geht aber natürlich anders: Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und der Nachvollziehbarkeit politischer Weichenstellungen – vertrauliches Feilschen im Schatten der Öffentlichkeit widerspricht diesem Geist grundlegend. Ohnehin ist die Gestaltungskraft eines solchen Zirkels überschaubar: Sämtliche Themen müssen in den zuständigen Finanzausschuss sowie ins Parlament. Und dort will naturgemäß jeder Stadtpolitiker seine Meinung kundtun, ehe abgestimmt wird. Warum also die Debatte nicht gleich in den Finanzausschuss verlegen? meinten Grüne und BfH. Der könnte schließlich vorübergehend einfach im 14-Tage-Rhythmus tagen.

Gegen diesen Vorschlag sprach allerdings ein Detail: Eine reguläre Ausschusssitzung kostet Geld – exakt 35 Euro Sitzungsgeld pro Kopf. Die Teilnahme am Arbeitskreis hingegen sei „altruistisch“, wie CDU-Mann Armin Thaler ins Feld führte: selbstlos und uneigennützig (ganz so, wie es dem Idealtypus eines Kommunalpolitikers ja ohnehin gut zu Gesichte steht).

Den noch pragmatischeren Vorstoß brachten schließlich die Linken ein: Den Arbeitskreis nicht auflösen, sondern einfach für die Bürger öffnen. CDU, FDP und die Freien Wähler stemmten sich dagegen – vergeblich. Mit 21 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen setzte sich der Antrag am Ende durch.

+++ Letztes Update um 18 Uhr +++

„Drollige“ Beiträge: Das hohe Haus und das feine Gespür

Zum Schluss unserer Berichte über die wichtigsten Beschlüsse der Stadtverordneten noch ein Blick auf die feineren Zwischentöne Hofheimer Parlamentskultur:

Es war keineswegs das erste Mal, dass sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Brestel über die joviale Herablassung im Stadtparlament beschwerte. Das Phänomen ist bekannt: Wann immer Debatten an Schärfe gewinnen, verfallen manche Herren des Hauses in einen Tonfall, der irgendwo zwischen väterlicher Belehrung und Altherren-Humor pendelt.

An diesem Mittwochabend passierte es wieder. Diesmal geriet Michael Müller (CDU) in Brestels Visier. Einen ihrer kritischen Wortbeiträge zu Wallau Ost III hatte er kurzerhand als „drollig“ abqualifiziert. Das Adjektiv mag daheim im Wohnzimmer für Welpen oder Kleinkinder reserviert sein; in der parlamentarischen Debatte dient es hingegen der Entwertung. Etwas als „drollig“ einzustufen, heißt schließlich nichts anderes, als dem Gegenüber die Ernsthaftigkeit abzusprechen – „süß“ und „goldig“ lassen grüßen. Was früher als rustikaler Charme durchgewinkt wurde, gilt heute als respektlos und sexistisch.

Dass es sich dabei nicht um einen unbedachten Ausrutscher handelte, bewies zu später Stunde FWG-Fraktionschef Andreas Nickel. Er legte verbal nach und vergewisserte sich der Aufmerksamkeit des Saals mit dem Satz: „Ich habe es schon so oft zu Frau Brestel gesagt: Ich kann es nur erklären, verstehen muss sie es schon selbst.“ Ein Rhetorik-Klassiker von der Sorte Mandatsträger-Arroganz.

Angesichts dieser sprachlichen Fehltritte drängt sich die Frage auf, ob manchen Akteuren das Gespür für zeitgemäße Umgangsformen abhanden gekommen ist. Vielleicht sollte der Magistrat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung doch noch ein paar Euro für ein Pflicht-Coaching abzweigen: „Wertschätzende Kommunikation im Parlament“. Selbstverständlich für alle – manch einer bräuchte es aber wohl dringender als andere.

TR

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Es hat ja fast schon eine dramaturgische Qualität, eine eigene hofheimerische Ästhetik des Kontrasts: Die Stadtkasse liegt auf der Intensivstation – und den Bürgern blühen Steuer- und Abgabensteigerungen von historischem Ausmaß. Allenthalben wird die finanzielle Not beklagt – und was tut die Kommunalpolitik in dieser Stunde? Sie verteilt Auszeichnungen in eigener Sache. Sie würdigt sich selbst.

An diesem Mittwoch, 19. August, tagt das Stadtparlament ab 17:45 Uhr öffentlich im Obergeschoss der Stadthalle. Jeder Bürger ist eingeladen, als Zuhörer dabei zu sein. Unter Tagesordnungspunkt 21 steht, was die gewählten Volksvertreter heute besonders bewegt: die Verleihung der Ehrenbezeichnungen „Stadtälteste“ bzw. „Stadtältester“. Gleich elf Namen stehen auf der Vorlage.

Unstrittig ist: Bei den zu Würdigenden handelt es sich um engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich als Stadtverordnete oder im Magistrat gearbeitet, unzählige Stunden in marathonlangen Sitzungen verbracht und Verantwortung für unsere Stadt übernommen. Dieser persönliche Einsatz für das Gemeinwohl verdient Respekt – unabhängig von den politischen Debatten der Tagesordnung.

Allerdings wirft der Zeitpunkt dieser Ehrungen Fragen auf. Denn am Ende einer Amtszeit zählt nicht die abgesessene Sitzungszeit, sondern das Resultat. Und da muss man nüchtern bilanzieren – formulieren wir es freundlich: Von einer glücklichen Entwicklung kann keine Rede sein..

Die große Ehrung kommt zur absoluten Unzeit

Die Kreisstadt steht vor einem finanziellen Trümmerfeld. Manche der großen, glänzenden Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern in Sonntagsreden schmackhaft gemacht wurden, sind zerplatzt wie bunte Seifenblasen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen an hart erarbeiteten Steuergeldern sind in die Planung von Projekten geflossen, deren Realisierung selbst die heutigen Grundschulkinder in ihrem Erwerbsleben wohl kaum erleben werden.

Hofheim befindet sich in einer extrem angespannten Lage. Ein Moment des Innehaltens wäre angebracht, ein Zeichen der Demut, ein Beweis von Sensibilität. Man entschied sich dagegen.

Natürlich verweisen die Verantwortlichen auf die städtische Ehrungssatzung. Die schreibt schließlich vor, wer wann wie zu ehren ist. Aber – und dieses kleine Wort wird unter Politikern gerne überhört – eine Verpflichtung zur Verleihung in genau diesem Moment besteht deswegen noch lange nicht.

Wer unter den zu Ehrenden ehrlich zu sich selbst ist, wird im stillen Kämmerlein vielleicht auch eingestehen: Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit bestand darin, sich – mal mehr, mal weniger gründlich – in Aktenberge einzulesen. Das Mittragen dessen, was der hauptamtliche Magistrat vorlegte, wurde dabei nicht immer klar von echter inhaltlicher Gestaltung unterschieden. Dass sich über die Jahre so mancher Beschluss auch an Partikular- und Parteiinteressen orientierte statt ausschließlich am Gemeinwohl, gehört wohl zur politischen Realität – nicht nur in Hofheim.

Natürlich könnte man großzügig darüber hinwegsehen. Man könnte in die allgemeine Würdigung der verdienten Feierabend-Politiker einstimmen – wäre der Zeitpunkt nicht so unglücklich gewählt. Zwar gehört es mittlerweile zur gepflegten Praxis der Lokalpolitik, die finanzielle Misere reflexartig auf „Land und Bund“ abzuschieben. Das mag in Teilen sogar stimmen – ist aber eben nur die halbe Wahrheit.

In Hofheim haben die gewählten Mandatsträger über Jahre hinweg an ambitionierten Plänen festgehalten – und weggeschaut, als das finanzielle Fundament längst bröckelte. Dass ausgerechnet jetzt, mitten im großen finanziellen Scherbenaufkehren, die Architekten dieser Misere geadelt werden, hinterlässt bei vielen Bürgern einen bitteren Nachgeschmack.

Unser Bild oben zeigt die Stadthalle Hofheim – die große LED-Tafel über dem Eingang lädt zur heutigen Sitzung der Stadtverordneten ein.

TR

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Der Platz wird genutzt von den Vereinen SV 09 Hofheim und Roter Stern Hofheim 1975. Die Zahlen sprechen eine nüchterne Sprache: Rund 400.000 Euro kostet ein neuer Teppich für die Kicker. Gleichzeitig musste der Magistrat eben erst einräumen, dass jetzt auch noch die Steuereinnahmen massiv eingebrochen sind. Geld ist also schlicht nicht mehr da.

Ein klassisches Hofheimer Dilemma: Höchste Notwendigkeit trifft auf chronische Ebbe im Säckel.

Nun bringt das „Bündnis für Hofheim“ – der Zusammenschluss von BfH, Grünen und SPD im Stadtparlament – einen Vorschlag ins Spiel, der drüben im Nachbarstädtchen Kelkheim bereits abgesegnet wurde. Dort stand man vor exakt demselben Problem – und fand ein Modell, das wie eine Mischung aus Vereinshilfe, Bauherrenmodell und Häuslekauf auf Raten funktioniert.

So funktioniert der Kelkheimer Kniff:

1. Nicht die Stadt nimmt den großen Baukredit auf einmal auf, sondern die beiden Vereine kümmern sich selbst und nehmen das Darlehen auf. Die Stadt springt als Bürge ein und garantiert der Bank: „Wenn der Verein ausfällt, zahlen wir.“
2. Die Stadt zahlt den Vereinen nicht sofort 400.000 Euro auf den Tisch, sondern überweist über zehn Jahre hinweg einen jährlichen Zuschuss, der die Tilgung und die Zinsen abdeckt. Für die Stadt wird die riesige Einzellast somit zu einer überschaubaren Jahresrate.
3. Weil die Vereine selbst als Bauherr auftreten, packen die Mitglieder mit an. Zudem werden Sponsorengelder gesammelt, Benefizspiele veranstaltet oder Spenden genutzt. Vereins-Power & Sponsoren: Jeder Euro, den die Vereine selbst einnehmen, senkt den städtischen Bedarf – und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

Für Hofheim wäre das ein eleganter Ausweg aus der Zwickmühle. Die Vereine bekommen ihren betriebsfähigen Platz zurück, bevor der Rumpelrasen vollends unbespielbar wird. Und der städtische Haushalt muss die 400.000 Euro nicht auf einen Schlag im Jahr 2027 verfrühstücken, sondern verteilt die Last auf mindestens zehn Jahre.

Ob der Magistrat das Kelkheimer Konzept übernimmt, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Wer in Zeiten leerer Kassen Sportstätten erhalten will, muss neue Wege gehen. Der Antrag von BfH, Grünen und SPD legt die Steilvorlage – jetzt muss die Stadtverordnetenversammlung nur noch verwandeln.

TR

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Ein Teil der Themen ist schnelle Routine, anderes wurde in den Ausschüssen bereits durchdiskutiert und dürfte geräuschlos durchgewunken werden. Dass etwa die geplante Rad- und Fußbrücke quer durch die Innenstadt endgültig in den tiefsten Schubladen des Rathauses verschwindet, dürfte fraktionsübergreifend für Erleichterung sorgen.

Beim Radschnellweg FRM3 von Wiesbaden nach Frankfurt, der Hofheim einen zweistelligen Millionenbetrag abverlangen würde, regiert dagegen wie gewohnt die politische Schlangenlinie: kein klares Ja, aber auch kein konsequentes Nein – man wurschtelt sich irgendwie durch. Man begrüße das Projekt und wolle auch gerne an der Planung festhalten, aber keine Finanzierungszusage geben, heißt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. In der aktuellen Finanznot wäre ein Schlussstrich die einzig logische Konsequenz – nicht zuletzt als ehrliches Signal an die Bürgerschaft, dass die Kassen leer sind. Aber wer erwartet von der Politik schon konsequentes Handeln?

Bei Wallau Ost III scharrt der Investor mit den Hufen und wäre jetzt auch bereit, die Fläche mit einem Rechenzentrum zu bestücken. Ein mächtiger Klotz von einer Halle, ästhetisch überschaubar, aber er spült Geld in die Kasse (wenn auch erst in ein paar Jahren). Und vor allem: Er verursacht kaum Verkehr. Nur die Grünen zetern noch ein bisschen: Ex-Bürgermeister Vogt hatte einst direkt nebenan das Gewerbegebiet „In der Lach“ durchgesetzt, das eigentlich dem lokalen Handwerk und Polar Mohr dienen sollte. Nun ist Polar Mohr Geschichte, und der Berliner Milliardär Krieger hat das Areal weitergereicht – angeblich an Amazon, weshalb damit gerechnet wird, dass dort ein verkehrsintensives Logistikzentrum einzieht – oder eben das nächste Rechenzentrum. Die Grünen fühlen sich – zu Recht – verschaukelt, aber was kann der Investor dafür? Also beschloss der Bauausschuss mit klarer Mehrheit: „Der Magistrat wird beauftragt, ein Bebauungsplankonzept für Wallau Ost III zu erarbeiten, das ein Rechenzentrum sowie weitere Gewerbeflächen berücksichtigt.“ Dem soll das Plenum der Stadtverordneten zustimmen, und das wird bestimmt auch so passieren.

Geld, das die Stadt längst nicht mehr hat, bleibt der eigentliche Elefant im Raum. Man wird deshalb die Streichung des gedruckten Abfallkalenders beschließen sowie Erhöhungen bei Kita-Gebühren, Hundesteuer und Stadtbücherei. Der Durchschnittsbürger in Hofheim, das haben wir inzwischen gelernt, kann das schon tragen. Auch sonst erscheint der Kurs alternativlos: Das Millionenloch in der Stadtkasse wächst ungebremst weiter – die Gewerbesteuer ist, wie kürzlich berichtet, unerwartet massiv eingebrochen. Nun droht eine noch drastischere Anhebung der Grundsteuer als ohnehin geplant. Heute liegt der Hebesatz bei 1545 Prozent, für 2027 galten 2000 Prozent bereits als gesetzt. Nichts ist mehr ausgeschlossen. Vielleicht werden es auch 2500 Prozent?

In dieser dramatischen Lage kommt der Geschäftsführer der Musikschule daher und weigert sich, auch nur einen Hauch von Sparprogramm vorzulegen. Die Stadt, so seine schlichte Haltung, solle gefälligst tiefer in die Tasche greifen. Dass mittlerweile ein Viertel der Schüler aus den Nachbarkommunen kommt und von den klammen Hofheimer Steuerzahlern subventioniert wird, ficht den Mann wenig an. Und wie reagierten Hofheims Lokalpolitiker im Haupt- und Finanzausschuss? Das Übliche: Erst motzten sie ein bisschen – dann vertagten sie das Thema. Das Stadtparlament wird diesem Vorbild bestimmt brav folgen.

Dann noch ein ganz anderes Thema – damit wenigstens ein paar Hofheimer glücklich werden: Gleich elf Ex-Stadtverordnete und Ex-Magistratsmitglieder sollen mit den Ehrentiteln „Stadtälteste“ beziehungsweise „Stadtältester“ dekoriert werden. Das soll das Stadtparlament auf Vorschlag des Magistrats am Mittwoch beschließen. Die Mitarchitekten der finanziellen Misere lassen sich feierlich auf die Schultern klopfen – auch das ist Hofheimer Lokalpolitik.

Gegen Ende warten ein Dutzend Anträge, darunter verlässliche Aufreger wie die Verwilderung des Waldes, Windräder im Stadtwald, der Titel „Tourismusstadt“ als vermeintliches Wundermittel für die Kasse, oder Einsparungen beim Luxus-Shuttle „Colibri“. Geld ausgeben möchte man allerdings überraschenderweise auch noch – für einen neuen Sportplatz an der Zeilsheimer Straße.

Viele Themen, und ja, ganz bestimmt auch viele Diskussionen. Um 22 Uhr soll Stadtverordnetenvorsteher Tulatz die Sitzung abpfeifen – das schreibt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor. Ob sich 47 Punkte in vier Stunden abarbeiten lassen? Wird eine Herausforderung. Aber wir wissen ja, wie eine Lösung lautet: vertagen.

TR

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Während den Bürgern an jeder Ecke das Geld aus der Tasche gezogen wird, plant die Stadt munter weiter kostspielige Projekte: Ein Bahnhof in der Wallauer Wallachei steht noch immer ganz oben auf der Wunschliste, ein neuer Sportplatz an der Zeilsheimer Straße muss her, und vor dem Rathaus träumt man von einer schicken, grünen Oase. Selbst das Debakel um die pompöse Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Marxheim und der Kernstadt schlägt noch mit einer sechsstelligen Summe zu Buche, weil Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Der Schnellradweg zwischen Wiesbaden und Frankfurt, den Hofheim mitfinanzieren muss, ist noch nicht abgehakt. Und der Geschäftsführer der von Insolvenz bedrohten Musikschule hält ungeniert weiter die Hand auf: Die Stadt soll ihm einfach mehr Geld geben, schreibt er, dann sei eine Pleite kein Thema mehr.

Als Krönung gönnt sich Hofheim dann auch noch subventionierte Taxifahrten für jedermann: Der On-Demand-Service „Colibri“ – ein Baustein im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – verbrennt alljährlich Hunderttausende Euro. Langsam, nur ganz langsam dämmert es den Ersten im Stadtparlament: Das kann so nicht weitergehen. Wenn das Stadtparlament an diesem Mittwoch tagt, steht die entscheidende Frage im Raum: Können wir uns das wirklich noch leisten?

Zeit für einen schmucklosen Blick auf Hofheims teuersten Singvogel.

Am „Colibri“ scheiden sich die Geister – und das Geld

Die politische Gemengelage ist höchst pikant: Die Linken waren schon immer dagegen – sie verteufelten den „Colibri“ von Beginn an als „ÖPNV für Reiche“. Kürzlich meldete sich auch die AfD zu Wort: Das System sei zu teuer – die Kosten müssten runter, und zwar radikal.

Beide Parteien stellen allerdings nur politische Zwergen-Fraktionen. Umso bemerkenswerter, dass nur einen Tag später die Grünen nachzogen: Der Magistrat, so heißt es in ihrem Antrag, möge endlich Einsparmöglichkeiten prüfen. Nun wird die Sache richtig interessant: Die Grünen sitzen mittendrin im regierenden „Bündnis für Hofheim“, das im Haus die Fäden zieht. Wenn selbst die Koalitionäre die Notbremse suchen: Wie lange darf der „Colibri“ dann überhaupt noch abheben?

Der „Colibri“ war das geliebte Räppelchen des glücklosen Ex-Bürgermeisters Christian Vogt. Dass die ausufernde Spendierhosen-Politik seiner Amtszeit die Stadtkasse in Schieflage manövriert hat, ist in Hofheim längst kein Geheimnis mehr. Keine Idee schien zu teuer – und so rollte der „Colibri“ an, von der Lokalpolitik euphorisch als „innovativ, flexibel und umweltfreundlich“ bejubelt.

„On-Demand-Angebote sind ein entscheidender Bestandteil einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität“, gurrte die Politik im Chor. Damals glaubte man in Hofheim noch, sich schier alles leisten zu können. Und man feierte vermeintlich tolle Zahlen: Fahrten, Fahrgäste, gefahrene Kilometer – stets glänzte die städtische Jubel-PR. Einwände gab’s, doch die könnten einen Vogt nicht beirren: „Der Colibri fährt weiter!“ gab er sich gewohnt patzig. Wer die Zeche am Ende zahlt? Darüber wurde nicht so viel geredet.

Inzwischen steht fest: Zwar kassierte man 2023 und 2024 jeweils etwas über 500.000 Euro von den Fahrgästen – dem gegenüber standen jedoch Kosten von weit über 850.000 Euro. Unterm Strich blieb ein städtischer Zuschuss von beachtlichen 350.000 Euro. Pro Jahr!

Und es kommt noch dicker: Es steht zu befürchten, dass das Defizit mittlerweile völlig durch die Decke geht. Denn die anfängliche Anschub-Förderung durch den Bund ist längst flöten gegangen. Wer die Lücke schließt? Natürlich – der Hofheimer Steuerzahler.

Auch darüber hüllt man sich im Rathaus lieber in vornehmste Scham. Stattdessen feierten MTV und Stadt das Angebot jüngst wieder als reine Erfolgsgeschichte und bejubelten kühn 225.000 Fahrgäste. Klingt gewaltig – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als dreiste Mogelpackung. Denn die Zahl rechnet schlicht sämtliche Jahre seit dem Start zusammen. Heruntergerechnet bleiben magere 55.000 bis 60.000 Fahrgäste pro Jahr. Und das verteilt auf sieben Fahrzeuge.

Sind solche Mager-Zahlen wirklich ein Erfolg?

Können Totschlagsargumente den „Colibri“ retten?

Die Linken haben das Konzept schon früh kritisiert: Der Fahrgast müsse deutlich mehr als für ein normales Busticket zahlen – trotz städtischer Mammut-Subvention. Jede einzelne „Colibri“-Fahrt werde vom Steuerzahler mit über zehn Euro bezuschusst, rechnete die ehemalige linke Stadtverordnete Barbara Grassel jüngst vor. Da könne man die Bürger fast besser im Privattaxi chauffieren lassen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anita Vogt fordert nun per Fragenkatalog endlich Fakten vom Magistrat: Die Zahlen für 2025 müssen auf den Tisch – inklusive eines harten Vergleichs zwischen dem früheren Anruf-Sammeltaxi (AST) und dem teuren Nachfolger. Fahrgastzahlen, Besetzungsgrade, echte Kosten: Der Magistrat muss den Hofheimern nun endlich reinen Wein einschenken.

Neuerdings bekommen die Linken unerwartete Schützenhilfe von rechts außen: Die AfD fordert per Antrag eine komplette Umorganisation des ÖPNV. Das erklärte Ziel: Kostenneutralität. Hofheim soll keinen einzigen Cent mehr zuschießen müssen – und das bitteschön sofort. Der Magistrat soll rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen ein sparkonformes Konzept vorlegen. Das allerdings ist ein Vorstoß, der zweifellos weit geht: Ein völlig zuschussfreier Nahverkehr grenzt an politische Traumtänzerei.

Soweit werden die Grünen schon wegen der politischen Kontaktsperre nicht mitgehen. Aber auch sie spüren den Druck der völlig zerrütteten Stadtkasse. Und so flüchten sie sich in das gewohnte Totschlagsargument: Der Nahverkehr sei zwar teuer, aber eben jene Infrastruktur, „die eine Stadt erst funktionsfähig macht“.

Da darf man sich wirklich nur noch wundern: Funktionierte Hofheim etwa vor der „Colibri“-Einführung nicht? Viele Bürger dürften behaupten: Ohne den teuren E-Taxi-Spuk funktionierte es in Teilen sogar besser – zumindest finanziell.

Immerhin knicken jetzt auch die Grünen vor der klammen Realität ein klitzekleines Stück weit ein: In ihrem Antrag bitten sie den Magistrat, Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Sie denken an verkürzte Betriebszeiten oder eine Verkleinerung der Flotte.

Dass ein bisschen Kosmetik an den Fahrzeiten ausreicht, um das riesige Loch in der Stadtkasse zu stopfen, glaubt allerdings im Parlament niemand ernsthaft. In der Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch, 19. August (ab 17:45 Uhr in der Stadthalle) stehen die „Colibri“-Anträge auf der Tagesordnung. Wer eine mutige Entscheidung erwartet, wird enttäuscht werden.

Wir sind schließlich in Hofheim: Die Lokalpolitiker werden das heiße Eisen vermutlich nach bewährter Manier erst einmal aussitzen. Ende September, wenn die Ausschüsse wieder tagen, sieht man dann weiter.

Das Luxus-Vögelchen wird also vorerst weiterfliegen. Die Rechnung dafür steigt täglich.

Unser Bild oben zeigt den „Colibri“-Parkplatz vor ihrer Ladestation auf dem Dach des Chinon-Centers.

TR

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„Gegen die Ausgrenzung, die diese rechtsextremistische Partei betreibt, wollen wir einen offenen Raum schaffen. Alle, die zu den Werten unseres Grundgesetzes stehen, sind willkommen“, so das „MTK gegen Rechts“.

Das Picknick wird von den Hofheimer Omas gegen Rechts mitorganisiert. Alle Besucherinnen und Besucher können Fingerfood fürs Buffet mitbringen und Getränke für den eigenen Bedarf, nur alkoholfrei und nicht in Glasflaschen wegen der Auflagen für politische Kundgebungen. Ebenso können Federball und andere Outdoor-Spiele beigesteuert werden.

„Die politische Lage ist sehr ernst, aber wir lassen uns die Laune nicht verderben. Demokratische und solidarische Orte zu schaffen und damit das Miteinander zu stärken, ist wichtiger den je“, so die Veranstalter. „Wir setzen Spiel und Spaß gegen Hass und Hetze.“

Quelle: MTK gegen Rechts

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Die Gelegenheit scheint günstig. Irgendwann in den nächsten Wochen (oder Monaten) zieht die Großbaustelle im Verteilerring weiter – dann wird die Untere Hauptstraße zeitweilig als Sackgasse enden. Danach soll keineswegs einfach zum alten Trott zurückgekehrt werden. Stattdessen schlagen die Grünen vor, Nägel mit Köpfen zu machen und das Thema ganz oben auf die Tagesordnung des Arbeitskreises Innenstadt zu setzen: Die Untere Hauptstraße soll Fußgängerzone bleiben – zumindest erst einmal. Testweise.

Altstadt-Bewohner Martin Haindl von den Grünen hat den Antrag unterzeichnet – seine Argumentation klingt verlockend: Mehr Raum für Menschen, weniger Blech, deutlich mehr Aufenthaltsqualität. Ein Verkehrsversuch soll zeigen, ob die Vision einer belebten Flaniermeile funktioniert oder ob das Experiment unerwünschte Nebenwirkungen hat. Denn die Skepsis bei den Gewerbetreibenden wird groß sein. Wer kauft noch ein, wenn man nicht mehr vor die Tür fahren kann? Und rollt die nächste Verkehrswelle dann schlicht durch die benachbarten Straße?

Ganz ohne Autos soll es aber auch nach dem Grünen-Vorstoß nicht gehen. Das Konzept setzt auf Schranken mit Maß: Anlieger, Lieferanten, Müllabfuhr und Einsatzkräfte bleiben weiterhin im Boot. Versenkbare Poller sollen im Notfall den Weg für Feuerwehr und Rettungsdienst im Handumdrehen freimachen, während Speziallösungen – etwa für das Auslieferungsfahrzeug der Firma Reinecke – ausdrücklich eingeplant sind. Selbst ein Wendebereich für Transporter ist vorgesehen, um wildes Rangieren im Keim zu ersticken.

Kritisch wird vor allem der Überweg von der bestehenden Fußgängerzone zur Unteren Hauptstraße: Hier muss exakt geprüft werden, wie der Busverkehr flüssig bleibt und wohin sich der verbleibende Verkehr verlagert.

Der Beschlussvorschlag für den Ortsbeirat Kernstadt bringt es auf den Punkt: Die Untere Hauptstraße soll versuchsweise zur Fußgängerzone werden, um illegalen Schleichverkehr konsequent auszusperren – während Lieferanten, Retter und das lokale Gewerbe ihr grünes Licht behalten. Darüber sollte im Arbeitskreis Innenstadt gesprochen werden.

Die Debatte ist eröffnet! Es wird spannend: Finden die Mitglieder des Arbeitskreises – und danach die Stadtverordneten – den Mut zum Experiment? Oder versickert der Vorstoß mal wieder in der gewohnten Hofem-Schlofem-Trägheit?

TR

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